04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Kleinräumige Bevölkerungsprognose und Handlungsempfehlungen (Bertelsmann Studie)

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in der 14. Sitzung der Regionalversammlung am 18.10.2006

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der kleinräumigen Bevölkerungsprognose der Bertelsmann Stiftung (Demografischer Wandel - Wegweiser 2020, www.aktion2050.de/wegweiser) auf die Region umzusetzen und in die weiteren Berechnungen und Planausarbeitung miteinfließen zu lassen.

Begründung:

Die neue Studie der Bertelsmann Stiftung wurde unter wissenschaftlicher Begleitung durch namhafte Institute für alle Kommunen in Deutschland mit über 5.000 Einwohner erstellt. Sie liegt mit den Prognoseergebnissen interessanterweise zwischen den Prognosen des Pestel-Instituts und dem statistischen Landesamt. Sie enthält eine Typisierung der Kommunen in verschiedene Fallgruppen, auf deren Grundlage Handlungsempfehlungen ausgesprochen werden.

Dabei fällt auf, dass für die Region Stuttgart hauptsächlich aufgrund der wirtschaftlichen Prosperität insgesamt eine positive Entwicklung angenommen wird.

Im Vergleich zur Pestel-Studie werden die angenommenen Wenn-Dann-Beziehung der Prognose klar dargestellt und antizipierend Lösungswege für mögliche Herausforderungen aufgezeigt.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Strategiekongress ‚Masterplan Region Stuttgart 2020’

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Einbringung in der 14. Sitzung der Regionalversammlung am 18.10.2006

Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart wird beauftragt, im Jahr 2007 einen Kongress „Region Stuttgart: Unser Masterplan für die Zukunft" zu veranstalten. Auf diesem Kongress werden die Ergebnisse der drei Tagungen des Jahres 2006 präsentiert. Es wird die neue Cluster- und Kompetenz-Zentren-Initiative präsentiert und es werden die europäischen Förderprogramme, die Förderprogramme des Bundes sowie des Landes vorgestellt. Ziel soll eine Vision für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunft unserer Region sein. Herausragende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft werden als Sprecher geladen.

Geladen werden Repräsentanten aus Europa, dem Bund und anderen Regionen Europas, welche mit hochrangigen Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft der Region zum Konferenzprogramm beitragen.

Begründung:

Die Region Stuttgart braucht für ihre wirtschafts- und strukturpolitische Strategie des nächsten Jahrzehnts eine aussagekräftige Plattform und motivierende Resonanz. Ein Standort-Kongress ist dafür hervorragend geeignet.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Schnellbus aus dem Raum Nürtingen/Kirchheim/Wendlingen sowie Göppingen/Plochingen zum Flughafen/Neue Messe

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Einbringung in der 14. Sitzung der Regionalversammlung am 18.10.2006

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

zu untersuchen, ob die Einrichtung einer Schnellbuslinie aus den Räumen Nürtingen, Kirchheim/Teck und Wendlingen sowie Göppingen/Plochingen zum Flughafen und zur Neuen Messe möglich ist.

Begründung:

Die genannten Raumschaften liegen zwar in Luftlinie nicht weit vom Flughafen bzw. der Neuen Messe entfernt, sind allerdings mit dem ÖPNV nur schlecht an diese Gateway-Infrastruktur der Region angebunden. Daran wird sich auch mit der Verlängerung der S-Bahn nach Kirchheim nichts Grundlegendes ändern. Die Reisezeiten werden wegen des Umwegs über den Hauptbahnhof Stuttgart nicht entscheidend zurückgehen.

Um dieses Defizit zu beheben, soll der Verband Region Stuttgart eine Untersuchung durchführen, ob sich eine Schnellbus-Verbindung aus diesen Räumen realisieren lässt und wie groß die entsprechenden Potentiale eingeschätzt werden.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Förderung der Erdwärme zur Wärmenutzung in der Region Stuttgart

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Einbringung in der 14. Sitzung der Regionalversammlung am 18.10.2006

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der WRS eine Potentialanalyse und Machbarkeitsstudie für die Nutzung von Erdwärme zu erstellen, mit dem Ziel ohne Subvention der Einzelanlagen die jeweiligen lokalen Potentiale zu erschließen. Hierfür kommen z.B. Information der Kommunen und Bauherren, planungsrechtliche Vorgaben bei der Regionalplanfortschreibung (Stichwort: Feinstaub), Hilfe für Kommunen bei Erkundungen für Baugebiete u. ä. in Betracht.

Begründung:

Bislang liegen gute Voraussetzungen vor, die Potentiale der regenerativen Energien bei der Wasserkraft sowie der Sonnenenergienutzung in der Region Stuttgart zu erschließen. Für den Ersatz von Öl und Gas durch die oberflächennahe Erdwärme sind gerade in unserer Flusslandschaft gute Voraussetzungen gegeben, die bislang weitgehend unerschlossen sind.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Toilettenanlagen in Bahnhöfen

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

1) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG eine Bestandsaufnahme und Zustandsanalyse der Toilettenanlagen an Bahnhöfen mit einem S-Bahn-Halt durchzuführen.

2) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG ein Konzept zu entwickeln, wie in Bahnhöfen mit einem S-Bahn-Halt künftig die Einrichtung und Unterhaltung von Toilettenanlagen erreicht und verbessert werden kann.

Begründung:

Der erfreuliche Ausbau des S-Bahn-Netzes in der Region Stuttgart hat zur Konsequenz, dass die Reisezeiten auf der S-Bahn immer länger werden. Dadurch steigt die Nachfrage nach Toiletten in den Zügen oder Bahnhöfen. Diese sind jedoch oft nicht vorhanden, verschlossen oder in einem nicht angemessenen Zustand.

Um dieses Problem zu lösen soll der Verband Region Stuttgart als Aufgabenträger zusammen mit der Deutschen Bahn AG zunächst eine Bestandsaufnahme durch-führen und dann ein Konzept entwickeln, wie in Bahnhöfen mit einem S-Bahn-Halt Toilettenanlagen wieder geöffnet, neu eingerichtet oder wieder nutzbar gemacht werden können. Dabei sollten auch Erfahrungen aus Projekten wie „Nette Toilette" und der Liverpool-Reise einer Verbandsdelegation einfließen.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Regio-Rad-Routen zur Förderung der Naherholung

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Einbringung in der 14. Sitzung der Regionalversammlung am 18.10.2006

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Regio-Marketing Region Stuttgart, regionale Fahrradrouten zu konzipieren und einzurichten. Diese sollen touristisch besonders reizvolle Teile unserer Region erschließen, dabei mit Fahrtrouten über Kreisgrenzen hinweg Zentrum und Peripherie der Region verbinden und praktische Ausgangs- und Endpunkte an S-Bahnhaltestellen (bzw. im Kreis Göppingen Bahnhaltestellen) haben. Die Routen sollen mit einer besonderen Beschilderung 'Regio-Radtour' versehen werden und über eine eigene Publikation bekannt gemacht werden.

Begründung:

S-Bahn-Endhaltepunkte können mit Fahrrädern von verschiedenen Teilen der Region einfach erreicht werden. Ein Angebot, welches die Nutzung bereits bestehender Radweg durch einfache, eindeutige und klare Beschilderung ermöglicht, gestattet es im Rahmen der Naherholung in der Region Stuttgart, auf attraktive Weise touristische reizvolle Gebiete der Region mit dem Fahrrad zu erkunden und danach ebenso wieder mit der S-Bahn an den Ausgangspunkt zurückzugelangen. Dies erhöht nicht nur das Naherholungsangebot in der Region Stuttgart, sondern wird auch der ansässigen Gastronomie zugute kommen.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Durchgängigkeit der Planung an den Randbereichen der Region

Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Stand der Absprachen mit den Nachbarregionen über Siedlungsflächenkontingente, großflächiger EZH, Entwicklungsachsen u. a. darzustellen. Nach Möglichkeit sollen Instrumente zur Vergleichbarkeit der Planungsvorgaben im neuen Regionalplan aufgenommen werden.

Desweiteren wird die Verwaltung beauftragt, auf die Landesregierung einzuwirken, die einheitliche Umsetzung der Planungsvorgaben aus dem Landesentwicklungsplan in allen Regionen des Landes durchzusetzen, mindestens aber einheitliche Standards vorzugeben.

Begründung:

In den letzten Jahren hat sich der Eindruck verstärkt, dass entlang der Regionsgrenze mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird - oftmals zum Nachteil der Kommunen in der Region. Dieses Missverhältnis zeigt sich am offensichtlichsten im Bereich der Siedlungsflächenausweisungen und beim großflächigen Einzelhandel.

Um die Ziele der Regionalplanung wirksam umzusetzen und eine hohe Akzeptanz gerade bei den Kommunen am Rande der Region für diese Ziele zu erhalten, ist es dringend erforderlich, eine Durchgängigkeit und Vergleichbarkeit der Planungsvorgaben mit den Nachbarregionen zu erreichen. Im Zuge der Metropolregion, in der der Raum von Heilbronn bis Tübingen als Einheit auftritt und sich gemeinsam dem Wettbewerb nach außen stellt, sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein.

Sollten die Vorgaben aus dem LEP für eine Vergleichbarkeit der Planungsvorgaben nicht ausreichen, so müssen von Seiten des Landes dringend die notwendigen Schritte eingeleitet werden, damit nicht auf der einen Seite der Regionsgrenze andere Gesetze herrschen wie auf der anderen Seite.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Für eine Qualifizierungspolitik aus einem Guss in der Region

Die im Arbeitskreis ‚Arbeitsmarktpolitik’ der WRS unter den verschiedenen Akteuren der Region getroffene Übereinkunft, sich in einem Projekt „Qualifizierungsbedarf für die Zukunft" zu engagieren, wird begrüßt und unterstützt.

Um für mögliche Fördermaßnahmen und Infrastrukturaufwendungen genügend Ressourcen zur Verfügung zu haben, wird von der WRS in Kooperation mit den Agenturen für Arbeit in der Region ein „Fördermittel-Monitoring" eingeführt und daraus eine Börse für Qualifizierungsmaßnahmen in den Teilregionen und Branchen der Region aufgebaut.

Begründung:

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in Arbeitsagenturen der Region erhaltene Fördermittel für Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen manchmal nicht abgerufen und wieder zurückgegeben wurden. Zudem ist im Zuge der strukturellen Arbeitsmarktprobleme der Region - Stichworte sind Langzeitarbeitslose, Un- und Angelernte, Migranten der dritten Generation - eine Verständigung auf arbeitsagentur-übergreifende Antragstellungen notwendig.

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