03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Innen- vor Außenentwicklung: S 21 regional

Der Verband Region Stuttgart übernimmt im Auftrag und auf Antrag der Kommunen gemeinsam mit der WRS die Verhandlungsführung und Moderation der unterschiedlichen Interessen der Projektbeteiligten (DB, Aurelis, Eisenbahnbundesamt, Kommune, Investoren, potentielle Nutzer...) bei der Wiedernutzbarmachung von Bahnbrachen. Die Verwaltung geht hierfür aktiv auf die Kommunen zu, um Synergieeffekte durch mehrere Projekte bei der Verhandlungsführung zu nutzen. Die projektierten Areale werden als hochwertige Gewerbe- und Wohnflächen von der WRS aktiv beworben (S 21 regional).

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, Förderrichtlinien zu erarbeiten, wodurch auf Antrag Projektstudien zur Wiedernutzbarmachung von Bahnbrachen gefördert werden können. Die Verwaltung prüft in diesem Zusammenhang, ob Zinszuschüsse für Maßnahmen hierzu gewährt werden können.

Begründung:

Bahnbrachen liegen aufgrund der stadtgeschichtlichen Entwicklung meist in bzw. an den Kernstädten und halten erhebliches städtebauliches Potential zur Erweiterung oder Ergänzung der Innenstädte bereit. Insbesondere können sie dazu dienen, die Nahversorgung zu ergänzen und die Innenstädte nachhaltig zu beleben. Als städtebauliches Entrée sind die Bahnareale die Visitenkarten der Städte für den (S-) Bahnreisenden. Sie sind als regional bedeutsam einzustufen. Die Region hat als Träger der S-Bahnen hier zudem eine besondere Verantwortung.

Durch das Projekt „S 21 regional“ können hochwertige Gewerbe- und Wohnbauflächen entlang der Schienenstrecken auf nicht mehr benötigten, ehemaligen Bahnflächen aktiviert werden. Viele Kommunen sind auf diesem Feld bereits tätig geworden. Dabei wird als häufigstes Hindernis bei der Reaktivierung Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit der DB oder der Fa. Aurelis genannt. Die Region Stuttgart könnte die Kommunen dabei tatkräftig unterstützen, indem sie mehrere Projekte bündelt und die Verhandlungen im Auftrag führt. Als positives und gelungenes Beispiel ist die Region Rhein-Neckar-Odenwald zu nennen, die mit ihrem Bahnhof-Standorte-Programm bereits seit Ende 2000 tätig ist.

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Bürgerbeteiligung bei der Regionalplanfortschreibung

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans bereits im Jahr 2005 zu beginnen.

Dabei sollen zunächst Verbände, Vereine, Initiativen etc. eingebunden werden, die wertvolle Anregungen und Hinweise im Rahmen der Grundlagenermittlung geben können. Sobald erste Ergebnisse vorliegen werden Veranstaltungsformen und Informationsmöglichkeiten für die breite Öffentlichkeit angeboten.

Die benötigten Haushaltsmittel sollen durch Umschichtung innerhalb der Ansätze 1.6100.620000.5 – 1.6100.622000.6 (GD) bereitgestellt werden.

Begründung:

In der Beschlussvorlage für die Regionalversammlung vom 13.10.2004 zur Fortschreibung des Regionalplans wurde im Sachvortrag der geplante Fahrplan zum Verfahren dargelegt. Danach wird die Bürgerbeteiligung nach dem formal vorgeschriebenen Weg durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird dadurch erst 2007 beteiligt – drei Jahre nachdem die ersten Arbeiten hierzu aufgenommen wurden und gerade ein Jahr vor der geplanten Beschlussfassung.

Wir halten es für dringend erforderlich, die Bürger der Region Stuttgart deutlich früher einzubeziehen, als dies das formelle Verfahren vorsieht. Dabei kann für die Grundlagenermittlung auf Wissen bei den Vereinen, Verbänden und Initiativen zurückgegriffen werden. Nach der Grundlagenermittlung bieten sich neben Informationen auf der Homepage Veranstaltungen in den Mittelbereichen zur breiten Öffentlichkeitsbeteiligung an.

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Aktualisierung des regionalen Verkehrsplans

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

den Regionalverkehrsplan zu aktualisieren und den neuen Grundlagen, die insbesondere auch der Bundesverkehrswegeplan bis 2015 geschaffen hat, anzupassen. Dabei ist auch zu prüfen, wie weit die im Regionalverkehrsplan genannten Projekte im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Straßenbaus vorangekommen sind bzw. bis wann mit deren Umsetzung zu rechnen ist.

Begründung:

Der Regionalverkehrsplan ist vor Beschlussfassung des Bundestages über den neuen Bundesverkehrswegeplan verabschiedet worden. Darin aber werden die Verkehrsprojekte des Bundes bis 2015 festgelegt. Ein realistischer Regionalverkehrsplan muss auf diesen Grundlagen aufbauen.

Aufgrund neuer erschwerter Finanzierungsbedingungen im Verkehrsbereich erscheint es auch sinnvoll, den Horizont des Regionalverkehrsplans auf seine Realisierbarkeit zu überprüfen.

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Durchsetzung regionaler Interessen im Verkehrsbereich

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

ein Konzept zu erarbeiten, wie die Interessen der Region im Verkehrsbereich gegenüber den Entscheidungsträgern beim Bund durchgesetzt werden können.

Begründung:

Bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans hat sich gezeigt, dass das Land die Interessen der Region und die Beschlüsse des Regionalverkehrsplans gegenüber dem Bund nicht vertreten hat. Deshalb muss die Region künftig ihre Interessen in Berlin selbst vertreten.

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Bestellung neuer Verkehrsleistungen ab 2006

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,

die notwendigen Planungen und Verhandlungen zügig voranzutreiben, damit die in Absprache mit dem Land verschobenen Bestellungen neuer Verkehrsleistungen ab 2006 möglich sind.

Begründung:

Der Verband Region Stuttgart hat sich im Zuge der Kürzung der Regionalisierungs-mittel gegenüber dem Land verpflichtet im Jahr 2005 auf die Bestellung neuer Verkehrsleistungen zu verzichten. Um die Mobilität der Menschen in der Region zu erhalten und auszubauen ist es notwendig, diese Angebotsverbesserungen im ÖPNV zügig umzusetzen.

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Kürzung der Verbundförderung durch das Land

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt zu berichten, welche Folgen die zehnprozentige Kürzung der Verbundförderung durch das Land in den nächsten fünf Jahren und die gleichzeitige Änderung des Fördersystems für den VVS und Finanzierung des ÖPNV in der Region durch den VRS hat.

Begründung:

Um eine langfristige Perspektive für den ÖPNV in der Region zu entwickeln und um für die anstehenden Gespräche des VRS mit den Partnern im VVS gerüstet zu sein, ist eine solche Übersicht zwingend notwendig.

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Ausbau der L 1115 Backnang-Mundelsheim

Die Verwaltung des Verbands Region Stuttgart wird beauftragt, im Verkehrsausschuss zu berichten,

wie der aktuelle Sachstand beim des Ausbaus der L 1115 Backnang-Mundelsheim ist und wie diese Situation von Seiten der Verwaltung bewertet wird.

Begründung:

Diese Maßnahme ist im Regionalverkehrsplan als Maßnahme höchster Dringlichkeit für einen durchgehenden dreistreifigen Ausbau vorgesehen. Bislang hat die Straßenbauverwaltung nur einen teilweisen Ausbau vorgesehen, dies wurde auch im Planungsausschuss berichtet. Nun gibt es Äußerungen eines Mitglieds der Landesregierung, die auch diesen Ausbau offenbar in weite Ferne rücken lassen. Deshalb sollte der für Verkehrsfragen zuständige Ausschuss sich mit dieser Thematik befassen.

03.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

SPD ist die Pro-Region-Kraft!

In einem Brief an Funktions- und Mandatsträger seiner Partei kritisiert der Vorsitzende der SPD in der Region Stuttgart Peter Hofelich die geplante Verwaltungsreform der Landesregierung. Er fordert seine Parteifreunde auf, sich offensiv für eine weitere Stärkung der Region einzusetzen. Hier der entsprechende Abschnitt des Briefes im Wortlaut:

"Man hatte es schon kommen sehen: Trotz einer eigenhändig niedrig gelegten Latte verfehlen CDU und FDP in der Region nun auch noch die selbst gesteckten Ziele einer kleindimensionierten Aufgabenerweiterung des Verbandes Region Stuttgart: Neben dem Fall der 2/3-Mehrheit im Regionalparlament bei Entscheidungen, die freiwillige Aufgaben berühren ( z.B. Sport oder Kultur ), sowie der Kompetenz für das Einrichten von Landschaftsparks, war auch die Übernahme der bislang unter Kreis-Regie laufenden Busverkehre in die regionale Trägerschaft geplant. Letzteres scheint nun auch an den verkrusteten Machstrukturen der CDU zu scheitern. Die Spitzen der CDU in Regionalparlament und -Verwaltung sind auf Landesebene offenbar irrelevant.

Der große Wurf für unsere Region wurde schon vor Monaten durch das Konzept der Teufelschen Verwaltungsreform vereitelt: Während die Landtags-SPD auf ein Regionalmodell mit ca. 8 Regionen im Lande setzte, bei denen die regional bedeutsamen Aufgaben gebündelt werden und bei dem die Regierungspräsidien und Landkreise zugunsten gestärkter Städte und Gemeinden sowie Regionen aufgelöst werden , belässt die CDU mit Teufel alles beim Alten: Die Regierungspräsidien bleiben wie bisher. Die Landkreise sammeln Aufgaben von Fachämtern ein, bei denen viele zweifeln, ob sie in Landratsämtern kompetent aufgehoben sind, die Städte und Gemeinden gehen leer aus, die Regionen im Lande fristen - obwohl zunehmend Lebenswirklichkeit der Bürger/innen - ein Mauerblümchendasein. Da war für die Region Stuttgart, obwohl einzige europäische Metropolregion im Lande und bereits politisch gefestigt, für einen 'Sonderweg' kein Platz. Dabei wären ein ÖPNV aus einem Guss, eine koordinierte Abfallwirtschaft, effektive Zusammenarbeit unter den Krankenhäusern, eine regionale Arbeitsmarktpolitik doch ein Gebot der Stunde in unserem Ballungsraum.

Auch wenn CDU und FDP ihr Versagen zu Lasten der Region Stuttgart in den kommenden Wochen schön reden werden: Nehmen wir sie hart an! Die Interessen der Region Stuttgart sind bei CDU und FDP schlecht aufgehoben, die Freien Wähler haben sich gedanklich längst von der Region verabschiedet. Die SPD ist die einzige Kraft mit einem offensiven Regional-Konzept. Eine die Region unterstützende Landesgesetzgebung wird es nur mit einer SPD in der Regierungsverantwortung geben. Für die bevorstehende Regional-Wahl am 13. Juni gilt: die SPD ist die Pro-Region-Kraft! Ziehen wir klare Linien!"

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