03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Verbesserung von Park&Ride-Anlage

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt,
· einen Wettbewerb zur Prämierung der besten P&R-Anlagen in der Region durchzuführen,
· ein Konzept zu erarbeiten, ob und wie die Einstiegspunkte der S-Bahn außerhalb der Endstädte Herrenberg, Schorndorf usw. verlegt werden und mit P&R Anlagen versehen werden können.

Begründung:

Die P&R-Anlagen in der Region werden von den Kommunen errichtet. Die Verwaltung hat in der Vorlage VA 6/2004 über die Auslastung der Anlagen, die unterschiedlichen Gebühren und die eingeschränkten Möglichkeiten des Verbandes berichtet, auf Qualität und Akzeptanz der P&R-Anlagen Einfluss zu nehmen. Die Qualität des Umsteigeangebotes vom Auto in den Öffentlichen Verkehr ist jedoch von großer Bedeutung für die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs.

Um kommunalen Einsatz für den Bau qualitätvoller P&R-Angebote zu würdigen und um Beispiele zu geben, wo noch nicht preiswürdige Anlagen verbessert werden können, wird ein Ranking der P&R-Anlagen mit Prämierung der besten Anlagen zu einem konstruktiven Wettbewerb um Verbesserungen führen.

Mittelfristig ist es notwendig, die Umsteigepunkte für Autofahrer nicht im Zentrum der Städte der Region anzubieten, sondern attraktive Umsteigeangebote auf dem freien Land vorzusehen. Dies entlastet die Städte wie Schorndorf oder Herrenberg von störendem Verkehr. Es bietet auch Autofahrern die Chance, sich nicht in die Innenstadt stauen zu müssen und dabei auf dem Weg zum Zug Zeit zu sparen. Ein Konzept oder eine Studie sind die Voraussetzung, um die Realisierbarkeit zu überprüfen.

zuletzt geändert: 29.04.2005

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Aufbau eines Biogasnetzwerkes in der Region Stuttgart

(Antrag der SPD-Fraktion zur Behandlung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 2.2.2005)

Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt, einen Ansprechpartner für Landwirte, die am Bau einer Biogasanlage interessiert sind, zu installieren, der zweckmäßigerweise bei der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH angesiedelt ist. Er koordiniert die Arbeit der Kompetenzzentren und sorgt dafür, dass folgende Ziele möglichst schnell erreicht werden:

1. Information der Öffentlichkeit, insbesondere der Bauern, über Funktion, Bau und Nutzen von Biogasanlagen,

2. Unterstützung bauwilliger Landwirte bei den Genehmigungsinstanzen,

3. Hilfe bei der Suche von Planungsbüros und Anlagenbauern sowie Aushandeln von Rabatten,

4. Optimierung von Biogasanlagen durch Standortberatung, wissenschaftliche Begleitung und Vermittlung von Kofermentaten,

5. Auskunft über Finanzierungsmöglichkeiten und Erschließung von Fördermitteln auf allen Ebenen bis hin zur EU (Nutzung des Brüsseler Kontaktbüros der Region Stuttgart),

6. seriöse betriebswirtschaftliche Beurteilung konkreter Bauvorhaben,

7. Organisation der Fortbildung und des Erfahrungsaustausches zwischen allen am Bau und Betrieb von Biogasanlagen Beteiligten,

8. Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen, um eine höhere Einspeisevergütung zu erzielen, wenn der Strom aus den Biogasanlagen des Netzwerks gezielt zu Zeiten der Spitzenlast ins Öffentliche Netz eingespeist wird (virtuelles Kraftwerk),

9. Marktbeobachtung und Beteiligung an Pilotprojekten bezüglich des Einsatzes von Biogas bei Brennstoffzellen oder Anlagen zur Erzeugung von Schmier- und Treibstoffen,

10. Kontaktpflege zu Politik und Wirtschaft.

Begründung:

Für die anstehende Realisierungsphase reicht die bisherige lockere Kooperation von Kompetenzzentren nicht mehr aus. Der Wirtschaftsausschuss der Region Stuttgart beschloss mit großer Mehrheit vor zwei Jahren ein „Programm zur Stärkung der Landwirtschaft im ländlichen Teil des Ballungsraumes Stuttgart“. Schwerpunkte sollten sein

1. Vermarktung der in der Region erzeugten, qualitativ hochwertigen Lebensmittel,

2. Einbeziehung der Landwirte in das Tourismusprogramm der Region,

3. Erzeugung und Nutzung von Biogas.

Seit gut einem Jahr gibt es deshalb das Projekt „Aufbau eines Netzwerks von Biogaserzeugern“ in der Region Stuttgart. Unter dem Dach der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WRS) wurden drei ihrer Kompetenzzentren – KISEM (Kompetenz- und Innovationszentrum Solare Energien Marbach), KURS ( Kompetenzzentrum Umwelttechnologie Stuttgart ) und KIBZ (Kompetenz- und Innovationszentrum Brennstoffzelle) – mit der Umsetzung beauftragt.

Das Projekt „Aufbau eines Biogas – Netzwerkes in der Region Stuttgart“ hat die einjährige Vorbereitungsphase nun hinter sich gelassen, mit sehr positivem Echo bei vielen Landwirten. Für eine optimale Beratung der bauwilligen Landwirte ist ein klar definierter Ansprechpartner bei der Wirtschaftsförderung der Region, bei dem alle Informationen zusammenlaufen, unerlässlich.

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Umsetzung Neckarpark: Einrichtung einer Geschäftstelle

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Geschäftsstelle „Neckarpark“ beim VRS, als Dach für die verschiedenen Initiativen, Stiftungen, Vereine und die Umweltakademie vorzubereiten und mit den Beteiligten abzustimmen, um so die Aktivitäten zu bündeln und Kosten zu sparen.

Personal und Büro stehen in der Regionalgeschäftstelle zur Verfügung.

Begründung:

Die Planung des Landschaftsparks - und in Bälde auch die Umsetzung - sind originäre Aufgaben des Verbandes Region Stuttgart. In den letzten Wochen hat das Thema „Neckarpark“ erfreulicherweise sehr viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erhalten. Verschiedene begrüßenswerte Initiativen wurden gestartet. Durch eine Bündelung der Aktivitäten in einer Geschäftstelle beim VRS, könnte eine schnellere Umsetzung der Projekte durch gemeinsames Auftreten ermöglicht werden.

Entstehende Geschäftsführungskosten sind ggf. unter den Beteiligten aufzuteilen.

zuletzt geändert: 10.12.2004

03.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Regionalbrief aus dem Kreis Ludwigsburg

Am Ende des Jahres 2004 ziehen die drei SPD-Regionalräte aus dem Kreis Ludwigsburg Claus Schmiedel, Andrea Schwarz und Wolfgang Stehmer in einem Brief an die Funktions- und Mandatsträger ihres Kreisverbandes eine erste Zwischenbilanz nach 100 Tagen des neu gewählten Regionalparlaments und informieren über die Schwerpunkte der Arbeit in den nächsten Monaten.

Bestehende Arbeitsplätze sichern und Voraussetzungen für neue verbessern

Hierzu wollen wir vor allem zwei Instrumente einsetzen: die Verstärkung der anwendungsorientierten Forschung und die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Job.

Bei der Generierung von Forschungsmitteln und dem Transfer von Forschungsergebnissen in die Unternehmen müssen unsere Kompetenzzentren eine sehr viel stärkere Rolle übernehmen. Gut entwickelt hat sich das KLOK in Kornwestheim, dort werden wir im Januar die Grundlagen für die weitere Arbeit verbessern. Das KISEM in Marbach könnte sehr viel stärker von den europäischen Fördergeldern zur Anwendung der Biogastechnologie profitieren. Leider hat sich das KISEM im Transfer der Technologie in die Anwendung, insbesondere in die Bauernhöfe, nicht bewährt. Deshalb beantragen wir, dass bei der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH direkt eine Anlaufstelle für das Thema Biogas eingerichtet wird. Es ist sehr bedauerlich, dass das Vaihinger Umweltkompetenzzentrum nicht in der Lage war, eigenständig zu agieren, sondern, um handlungsfähig zu werden, mit dem Kompetenzzentrum KURS in Stuttgart fusionieren musste. Insgesamt könnten wir im Kreis Ludwigsburg stärker aufgestellt sein, wenn die Kompetenzzentren in Marbach und Vaihingen professioneller geführt worden wären.

Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds wollen wir die Qualifizierung von An- und Ungelernten vor allem in der industriellen Produktion voranbringen. Hierzu werden wir auch mit der neuen Arbeitsgemeinschaft (Kreissozialamt und Agentur für Arbeit) ausloten, wie wir dabei kooperieren und gemeinsam stärker auftreten können.

Unser besonderes Augenmerk gilt im kommenden Jahr auch der weiteren Entwicklung des Film- und Medienstandortes Ludwigsburg. Dass der Direktor der Filmakademie, Prof. Dr. Arthur Hofer, aus dem Amt mit der Begründung scheidet, dass die Entwicklung des Medienstandortes zu wenig Unterstützung erfahre, ist ein schrilles Alarmzeichen. Wir werden die Potenziale für zukunftsträchtige Arbeitsplätze im Film- und Medienbereich nicht ungenutzt lassen. Im Februar wird sich auch die SPD-Landtagsfraktion vor Ort mit diesem Komplex befassen.

Die Lebensqualität der Menschen in der Region weiter verbessern

Bei der Fortschreibung des Regionalplans wird die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung im Mittelpunkt stehen. Wir müssen einerseits den Flächenverbrauch in der Region eindämmen und andererseits ein qualitatives Wachstum ermöglichen. Dabei gilt es, die oft widerstreitenden Interessen z.B. bei Fragen des Verkehrs, der Größe von Bauflächen, dem großflächigen Einzelhandel u.ä. unter einen Hut zu bringen. Die Unverwechselbarkeit unserer vielfältigen Kulturlandschaft ist ein unschätzbarer Standortvorteil im Wettbewerb mit anderen Regionen, den es zu erhalten gilt. Die Vorbereitungen zur Fortschreibung des Regionalplans und das Verfahren werden sich bis 2008 hinziehen und einen längeren Diskussionsprozess einläuten. Wir werden dabei darauf drängen, die Bürger rechtzeitig zu beteiligen, Verbände, Vereine, Initiativen und natürlich die Kommunen einzubinden, um wichtige Anregungen und Hinweise zu erhalten.

Als Region Stuttgart werden wir die Kommunen auf dem Weg zu mehr Innenentwicklung unterstützen und begleiten. So kann gleichzeitig der Flächenverbrauch reduziert und die Innenstädte vor weiterer Verödung bewahrt werden. Hierfür eignen sich besonders Bahnbrachen, die meist in unmittelbarer Nähe zu den Kernstädten liegen und großes Potential besitzen. Im Zuge des Projekts Stuttgart 21 werden die ÖPNV-Anbindungen z.B. an den Flughafen erheblich verbessert. Dadurch ergeben sich für die Bahnhöfe und ihre nähere Umgebung wie z.B. in Sachsenheim oder in Kornwestheim neue Perspektiven als hochwertige Gewerbeflächen besonders für den Dienstleistungsbereich. Unter dem Motto „S 21 regional" planen wir zum einen in der ersten Jahreshälfte eine Veranstaltung mit der Architektenkammer. Zum anderen werden auf unseren Antrag hin, die Förderprogramme auf EU-Ebene für Kommunen zur Wiedernutzbarmachung von Bahnbrachen durchforstet und Projektstudien durch die WRS gefördert.

Ein Großteil der Arbeit im Planungsausschuss umfasst Stellungnahmen zu Bauleitplänen. Dabei wollen wir den Austausch mit den Fraktionen vor Ort vertiefen.

Die Region muss Aufgabenträger für den gesamten ÖPNV werden

Der Verkehrsverbund Stuttgart mit einem einheitlichen Verbundtarif, einem koordinierten Verbundfahrplan und einheitlicher Werbung für den öffentlichen Personennahverkehr ist der sichtbarste Ausdruck der regionalen Zusammenarbeit im mittleren Neckarraum. Die Koordinationsaufgaben des Verbands Region Stuttgart im ÖPNV bilden auch den Schwerpunkt des vom Regionalparlament zu verantwortenden Haushaltsbudgets.

Unser Ziel ist mehr Lebensqualität zu erreichen, in dem Busse und Bahnen als Alternative zum Auto weiter vorangebracht werden. Konkret haben wir in den letzten Wochen die regionalen Weichen für die Verwirklichung des Schienenstreckenausbaus zwischen Marbach und Backnang zur S 40 und der Verlegung eines zweiten Gleises zwischen Benningen und Freiberg gestellt. Wir sind auch offen für eine Stadtbahnverbindung der WEG-Strohgäulinie in die Stadt Stuttgart. Die Frühverbindungen von und nach dem Landesflughafen Stuttgart werden über die Erprobungsphase hinaus weitergehen. Wir wollen einen ÖPNV aus einem Guss, bei dem die Kosten beherrschbar bleiben und die Tarife familienfreundlich gestaltet werden.

Dem ewigen Stau auf den Straßen haben wir den Kampf angesagt. Deshalb fordern wir weiterhin, zusammen mit den betroffenen Kommunen eine bessere Verbindung zwischen den Räumen Ludwigsburg und Waiblingen zu erreichen. Aktuell setzen wir uns für den durchgängig dreistreifigen Ausbau zwischen Backnang und Mundelsheim unter Beachtung der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen ein.

Es wird nötig sein, in Begleitung eines fortgeschriebenen Regionalplanes auch den Regionalverkehrsplan zu ändern, damit unsere Projekte eine Planungssicherheit erhalten. In der konkreten Ausgestaltung sind wir in hohem Maße darauf angewiesen, dass uns die Verkehrsexperten in den Kreisgemeinden ihre Anregungen und Wünsche übermitteln. Wir werden dann Hand in Hand um die lohnenswerten Projekte kämpfen.

Andrea Schwarz, Claus Schmiedel, Wolfgang Stehmer

(22.12.2004)

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Regionale Arbeitsmarkt-Politik

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. bei der Bereitstellung von so genannten 1-2 Euro-Zuschuss-Jobs in der Region Stuttgart, mit den regionalen Agenturen für Arbeit/Job-Centren einen Informationsaustausch – Best Practice – einzurichten, mit dem Ziel, die besten Möglichkeiten und Beispiele herauszufinden, auch im Hinblick für den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt.

2. die Aufgaben der regionalen Beschäftigunsgagentur Rebag neu definieren und
die Rebag bei der Umsetzung von Hartz IV-Maßnahmen verstärkt einzusetzen. Dabei geht es insbesondere auch darum, in Zusammenarbeit mit den Agenturen für Arbeit /Job-Centern in der Region Stuttgart Defizite bei Langzeitarbeitslosen herausfinden (z.B. mangelhafte Deutschkenntnisse) und gemeinsam mit anderen Trägern Initiativen/Projekte starten, um diese aufzubauen.

3. das Projekt „Mentoring für geringqualifizierte Frauen“ fortzusetzen und zu verbreiten.

4. darauf hinzuwirken, dass sich die Agenturen für Arbeit/Job-Centren in der Region Stuttgart eine regionale Struktur geben und damit ein Ansprechpartner in der Region zu Verfügung steht.

Begründung

Im Zusammenhang mit den Veränderungen in der Bundesagentur für Arbeit und der Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen Hartz IV ergeben sich neue Anforderungen an den regionalen Arbeitsmarkt und die betroffenen Institutionen. Die Chancen die in dieser Umstellung für Langzeitarbeitslose stecken, müssen erkannt und umgesetzt werden. Die Region Stuttgart erstellt alle 2 Jahre den regionalen Arbeitsmarkt-Strukturbericht. Die darin benannten Defizite sollen aufgegriffen und durch konkrete Maßnahmen abgearbeitet werden.

Projekte/ Aktivitäten wie:

- Mentoring für geringqualifizierte Frauen

- Branchendialog Fahrzeugbau

- Innovations- und Kompetenzzentren

- Kongress: Arbeit-Alter-Qualifizierung

sind positive Beispiele die aber nicht ausreichen. Die seitherigen Bemühungen und Maßnahmen aus den Erkenntnissen des Arbeitsmarkt-Strukturberichts waren richtig und müssen jetzt auch im Zusammenhang mit der Umsetzung von Hartz IV verstärkt werden.

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Branchen-Cluster 'Gesundheit' in der Region entwickeln

ie Wirtschaftsfördergesellschaft Region Stuttgart wird beauftragt, die bestehenden Initiativen und Vorarbeiten für ein Branchen-Cluster 'Gesundheit' in der Region zusammenzufassen und in einem mehrjährigen Aktionsplan fortzuentwickeln. Dieser Aktionsplan wird vom Wirtschafts- und Infrastrukturausschuss diskutiert und verabschiedet.

Als erste Schritte sind im Jahr 2005 vorzusehen:

- ein Leitfaden 'Branchen-Cluster "Gesundheit" in der Region Stuttgart'

- eine inhaltliche und organisatorische Kooperation mit der ev. Akademie Bad Boll

- ein Expertenforum 'Gesundheit'

- eine Kampagne 'Wellness' in der Region Stuttgart durch die Regio Marketing

Begründung:

Ein Branchen-Cluster ‚Gesundheit' kann ein wirtschaftliches Wachstumsfeld in der Region wesentlich voranbringen und die Schaffung neuer zukunftsträchtiger Arbeitplätze unterstützen.

Thematisch ergibt sich dabei eine große Spannweite:

Von den bekannten Heilmittel-Firmen über die wissenschaftlich-technischen Einrichtungen der Hochschulen über die Kur- und Bäderlandschaft sowie die Sanatorien bis hin zum touristischen Angebot der Region.

Räumlich bietet sich eine Verankerung am Ostrand der Region an, also in den Mittelbereichen Geislingen, Kirchheim/Teck und Nürtingen, einschließlich Kooperationen mit den Mittelbereichen Schwäbisch Gmünd und Reutlingen.

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Innen- vor Außenentwicklung: EU-Förderprogramme

Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Europabüro die Förderprogramme und Projekte der EU zusammenzustellen, die sich mit der Eindämmung des Flächenverbrauchs durch z.B. Nutzbarmachung von Brachen befassen und darzustellen, welche Möglichkeiten zur Aufnahme der Region Stuttgart in diese Programme und Projekte bestehen.

Sollten auf regionaler Ebene keine Programme oder Projekte aufliegen, wird in Zusammenarbeit mit dem Europabüro, den Partnerregionen und mit anderen Metropolregionen ein Vorstoß bei den zuständigen Stellen der EU zur Auflage eines solchen Programms unternommen.

Soweit Förderprogramme sich direkt an Kommunen wenden, werden diese den Städten und Gemeinden als Dienstleitung zur Kenntnis gegeben.

Begründung:

Der Beschluss wurde bereits letztes Jahr gefasst. Die Behandlung sollte im Programm MORO erfolgen. Es ist nach einem Jahr festzustellen, dass eine Integration nicht erfolgte und auch schwierig zu bewerkstelligen ist. Eine weitere Verfolgung ist daher notwendig.

Als Region Stuttgart müssen wir die Kommunen auf dem Weg zu mehr Innenentwicklung unterstützen und begleiten. Durch eine Zusammenstellung der Förderprogramme für die kommunale Ebene kann das Europabüro im Rahmen seiner Möglichkeiten auch direkt für die Kommunen in der Region Stuttgart nutzbar gemacht werden und wertvolle Dienstleitung erbringen. Da die meisten Kommunen nicht über einen Europabeauftragten verfügen, bei dem dieses Wissen abgerufen werden könnte, müssten diese Informationen ansonsten mühevoll, mehrfach parallel zusammengetragen werden.

03.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Stärkung der kulturellen Identität in der Region Stuttgart

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der KulturRegion Stuttgart Ideen zu entwickeln, wie die Herausbildung kultureller Identität in der Region Stuttgart durch gezielt Maßnahmen weiter vorangetrieben werden kann. Dabei geht es insbesondere um Maßnahmen, die die Wahrnehmung der kulturellen Stärke der Region Stuttgart nach innen und außen verbessern.

Begründung:

Im internationalen und nationalen Wettbewerb werden nur solche Regionen nachhaltig erfolgreich sein, in denen sich die Bewohnerinnen und Bewohner auch zu Hause fühlen und in denen die Region den Ansprüchen der Bewohnerschaft auf Identifikation entspricht. Man identifiziert sich mit dem jeweiligen Umfeld jedoch nur, je mehr Anknüpfungspunkte für die eigene positive Entwicklung, für das eigene Vorankommen in allen Lebensbereichen gegeben sind. Die Beschäftigung mit Kultur ist in diesem Sinne ein zentrales Element der Identitätsbildung, aber auch ein Standortfaktor für verschiedene Bereiche sozialen Lebens und wirtschaftlicher Entwicklung. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Orientierung innerhalb der Region als auch bezüglich ihrer Außenwirkung.

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