28.11.2022 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Ein warmes Mittagessen zum Kantinenpreis SPD-Fraktion will Mittagstische in sozialen Einrichtungen fördern

Aktuell treiben Inflation und Energiepreissteigerungen die Preise und Kosten nach oben. Das macht sich auch in sozialen Einrichtungen, die Mittagstische anbieten, bemerkbar. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus möchte dem entgegenwirken und beantragt, dass das Mittagsessen für den kleinen Geldbeutel nicht mehr als ein Kantinenessen bei der Stadt kosten soll.

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28.11.2022 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Wir holen unser Wasser zurück

Die Stadtverwaltung und Netze BW legten letzte Woche den Entwurf einer gütlichen Einigung im Streit um das Stuttgarter Trinkwasser vor. Demnach soll die Stadt Stuttgart ein individuell vereinbartes Vorkaufsrecht erhalten, für den Fall, dass die EnBW, Netze BW oder Netze BW Wasser GmbH nicht länger mehrheitlich in öffentlicher Hand aus Baden-Württemberg sind.

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24.11.2022 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Gemeinsame Erklärung Frauen, Leben, Freiheit - Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Die unterzeichnenden Fraktionen, Stadträtinnen und Stadträte des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart erklären ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran.

Begründung:

Am 16. September erlag die 22-jährige Kurdin Jina (Mahsa) Amini nach drei Tagen in Haft der brutalen Gewalt durch die Sittenpolizei. In Folge der Tötung von Amini kam und kommt es zu landesweiten Protesten und Unterstützungsaktionen in der ganzen Welt.

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24.11.2022 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Pressestatement der SPD-Gemeinderatsfraktion

Pressestatement der SPD-Gemeinderatsfraktion zum gütlichen Einigungsvorschlag im Rechtsstreit um das Stuttgarter Wassernetz
Bezugnehmend auf die aktuelle Pressemitteilung der Stadt Stuttgart und der Netze BW zu einer möglichen gütlichen Einigung im Rechtsstreit um das Stuttgarter Wassernetz sehen Sie hier das Pressestatement der SPD-Gemeinderatsfraktion:
„Wir sehen uns nicht in der Lage diesem Verhandlungsergebnis so zuzustimmen“, so die Fraktionsvorsitzende Jasmin Meergans für die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus zur Frage der Beilegung des Rechtsstreits über das Wassernetz.

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23.11.2022 in Ortsverein von SPD Stuttgart-Ost

Ehrung, Anträge und Feministische Außenpolitik: Mitgliederversammlung im Waldheim

Das ist Ortsverein: Von der Jubilarsehrung bis zur kontroversen außenpolitischen Debatte - und dazwischen noch zwei kommunalpolitische Anträge. Langweilig wird es nie - schon gar nicht, wenn man gemütlich bei Glühwein und Punsch im Waldheim zusammenkommt. Martin Körner, Monika Wüst und Bruno Thumfahrt wurden für 25, 30 und 50 Jahre Mitgliedschaft bei der SPD geehrt. Danke für diese vielen Jahre des Engagements! Wir haben außerdem sehr lebhaft über feministische Außenpolitik und ein europäisches Lieferkettengesetz diskutiert. Dabei kamen sehr grundsätzliche Fragen auf: Was genau bedeutet „feministisch“ und ist das ein geeigneter Begriff für Außenpolitik? Gibt es universelle Menschenrechte, die man auch außenpolitisch einfordern darf und soll oder ist das anmaßend?

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22.11.2022 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Klimafahrplan 2035 muss endlich beherzt angegangen werden

SPD fordert Oberbürgermeister auf, sich auch persönlich stärker einzubringen

Die Beschlussfassung zum Klimafahrplan 2035 liegt nun vier Monate zurück und noch immer warten wir auf die vom Gemeinderat geforderten Konzepte für eine beschleunigte Umsetzung.

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22.11.2022 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Klimafahrplan 2035, wann fangen wir endlich an?

Die Beschlussfassung zum Klimafahrplan 2035 liegt nun vier Monate zurück und noch immer warten wir auf die vom Gemeinderat geforderten Konzepte für eine beschleunigte Umsetzung. In der McKinsey-Studie wurden hierzu 23 Steckbriefe vorgelegt, die nun für die nächsten vier Jahre konkretisiert werden müssen.

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17.11.2022 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Regenerative Wärmequellen im Stadtgebiet konsequent erschließen

Stadtwerke sind hierbei in besonderem Maße gefordert

In einem von der SPD initiierten, interfraktionellen Antrag wird die Stadtverwaltung aufgefordert gemeinsam mit den Stadtwerken ein „Erschließungskonzept Neckarwärme“ zu erarbeiten und einen konkreten Umsetzungsplan für die nächsten vier Jahre vorzulegen. „Es ist uns sehr wichtig, dass die Stadtwerke in die Gewinnung von regenerativer Wärme im Stadtgebiet investieren“, so SPD-Stadtrat Dr. Michael Jantzer. Das Potential der für Stuttgart aus dem Neckar nutzbaren Wärme liegt laut einer Grobschätzung der Stadtwerke bei 20% des gesamten Wärmebedarfs der Stadt, d.h. es ist riesig.

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