07.12.2022 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Sicherheitspolitik nicht nach Bauchgefühl, sondern an Fakten ausrichten

SPD Stuttgart sieht keine hinreichende Begründung für eine Waffenverbotszone und fordert schlüssige Konzepte statt beängstigender Kampagnen.

Jedes Gewaltdelikt, jedes Messerdelikt ist eines zu viel. Ein hohes Sicherheitsgefühl der Stadtbevölkerung ist elementar für ein friedliches und angstfreies Zusammenleben in Stuttgart.

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05.12.2022 in Ortsverein von SPD Stuttgart-Ost

Villa Berg - Nächste Schritte: Parkspaziergang

What's Up, Villa Berg? So einiges, und das hat Bezirksbeirat und Sprecher der Projektgruppe Villa Berg auf einer Führung mit 35 interessierten Bürgerinnen und Bürgern rund um die Villa erläutert. In der Woche zuvor hat der Geimeinderat dem Konzept der Stadtverwaltung zugestimmt. Dieses nimmt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung 2016 auf und konkretisiert sie: Nutzung für Kulturveranstaltungen, für Vereine und eine Gastronomie, die man sich leisten kann. "Man soll aber auch das Gebäude betreten können, ohne etwas zu konsumieren zu müssen oder an einer Veranstaltung teilzunehmen", betont Trüdinger. Mit der (einstimmigen!) Zustimmung des Bezirksbeirats Ost und des Gemeinderats im Rücken kann es nun losgehen, vermutlicher Baubeginn 2024. Also, noch etwas Geduld aber ein Riesenschritt ist getan.

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02.12.2022 in Veranstaltungen

Save-the-date zur Online-Veranstaltung am 20.12., 18:30 Uhr: Krieg in der Ukraine

Krieg in der Ukraine: Hintergründe und Erwartungen an sozialdemokratische Außenpolitik"

Der russische Angriff auf die Ukraine erschüttert Europa. Dieser Krieg bedeutet für viele Menschen Tod, Zerstörung und unfassbares Leid. Auf zahlreichen Kundgebungen, auch hier in Stuttgart, haben Menschen ihre Wut über diesen sinnlosen Krieg und ihre Solidarität mit der Ukraine ausgedrückt. Er wirkt auch weit über die Ukraine und Russland hinaus und stellt außenpolitisches Handeln vor neue Herausforderungen. Olaf Scholz kündigte das Sondervermögen für die Bundeswehr in beispielloser Höhe von 100 Milliarden Euro an und übernimmt zusammen mit den Verbündeten in EU und NATO Verantwortung für eine veränderte, europäische Außenpolitik gegenüber Russland.

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28.11.2022 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Ein warmes Mittagessen zum Kantinenpreis SPD-Fraktion will Mittagstische in sozialen Einrichtungen fördern

Aktuell treiben Inflation und Energiepreissteigerungen die Preise und Kosten nach oben. Das macht sich auch in sozialen Einrichtungen, die Mittagstische anbieten, bemerkbar. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus möchte dem entgegenwirken und beantragt, dass das Mittagsessen für den kleinen Geldbeutel nicht mehr als ein Kantinenessen bei der Stadt kosten soll.

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28.11.2022 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Wir holen unser Wasser zurück

Die Stadtverwaltung und Netze BW legten letzte Woche den Entwurf einer gütlichen Einigung im Streit um das Stuttgarter Trinkwasser vor. Demnach soll die Stadt Stuttgart ein individuell vereinbartes Vorkaufsrecht erhalten, für den Fall, dass die EnBW, Netze BW oder Netze BW Wasser GmbH nicht länger mehrheitlich in öffentlicher Hand aus Baden-Württemberg sind.

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24.11.2022 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Gemeinsame Erklärung Frauen, Leben, Freiheit - Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Die unterzeichnenden Fraktionen, Stadträtinnen und Stadträte des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart erklären ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran.

Begründung:

Am 16. September erlag die 22-jährige Kurdin Jina (Mahsa) Amini nach drei Tagen in Haft der brutalen Gewalt durch die Sittenpolizei. In Folge der Tötung von Amini kam und kommt es zu landesweiten Protesten und Unterstützungsaktionen in der ganzen Welt.

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24.11.2022 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Pressestatement der SPD-Gemeinderatsfraktion

Pressestatement der SPD-Gemeinderatsfraktion zum gütlichen Einigungsvorschlag im Rechtsstreit um das Stuttgarter Wassernetz
Bezugnehmend auf die aktuelle Pressemitteilung der Stadt Stuttgart und der Netze BW zu einer möglichen gütlichen Einigung im Rechtsstreit um das Stuttgarter Wassernetz sehen Sie hier das Pressestatement der SPD-Gemeinderatsfraktion:
„Wir sehen uns nicht in der Lage diesem Verhandlungsergebnis so zuzustimmen“, so die Fraktionsvorsitzende Jasmin Meergans für die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus zur Frage der Beilegung des Rechtsstreits über das Wassernetz.

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23.11.2022 in Ortsverein von SPD Stuttgart-Ost

Ehrung, Anträge und Feministische Außenpolitik: Mitgliederversammlung im Waldheim

Das ist Ortsverein: Von der Jubilarsehrung bis zur kontroversen außenpolitischen Debatte - und dazwischen noch zwei kommunalpolitische Anträge. Langweilig wird es nie - schon gar nicht, wenn man gemütlich bei Glühwein und Punsch im Waldheim zusammenkommt. Martin Körner, Monika Wüst und Bruno Thumfahrt wurden für 25, 30 und 50 Jahre Mitgliedschaft bei der SPD geehrt. Danke für diese vielen Jahre des Engagements! Wir haben außerdem sehr lebhaft über feministische Außenpolitik und ein europäisches Lieferkettengesetz diskutiert. Dabei kamen sehr grundsätzliche Fragen auf: Was genau bedeutet „feministisch“ und ist das ein geeigneter Begriff für Außenpolitik? Gibt es universelle Menschenrechte, die man auch außenpolitisch einfordern darf und soll oder ist das anmaßend?

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