03.08.2020 in Ortsverein von SPD Feuerbach

Sommerfest der SPD-Senioren

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02.08.2020 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Körner am Montag: Eine pickepacke volle Woche

Der Wochenrückblick unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Körner dieses Mal mit folxgenden Themen:

Am Montag in Münster und in Stuttgart-Nord: bessere Bildungschancen für alle und der große Städtebau

Am Dienstag geht es im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik dann mehrfach um das Areal rund um die Wagenhallen, einschließlich Gäubahn und S21

Am Mittwoch wird der Nachtragsetat für 2020 und eine zeitlich stark eingegrenzte Videoüberwachung beschlossen

Am Donnerstag wird Jürgen Zeeb die Staufermedaille zuerkannt

Am Freitag zum Opferfest in der Mauserstraße in Feuerbach und bei der Stadt am Meer im Stadtpalais – am Samstag beim 110. Geburtstag von Gerda Taro

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01.08.2020 in Aktuelles von SPD Bad Cannstatt

SPD OB-Kandidat Martin Körner unterwegs in Bad Canstatt

Am Mi 29.07.2020 besuchte unser OB-Kandidat Martin Körner Bad Cannstatt:

Mit der Bürgerinitiative Veielbrunnen sprachen die SPD-Stadträte Martin Körner und Stefan Conzelmann unter anderem mit Regine Herdecker, Sprecherin der BI über neuen Wohnraum zu fairen Preisen. Die SPD im Stuttgarter Rathaus fordert daher
- die Hälfte aller Wohnungen als geförderte und damit preiswerte Wohnungen
- bei Verkäufen ein Wiederkaufsrecht der Stadt festlegen
- Genossenschaften

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29.07.2020 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Eckensee und die Folgen

Standpunkt unseres Stadtrates Dejan Perc zu den Konsequenzen aus den nächtlichen Ausschreitungen in der Innenstadt: "Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass Straftäter bestraft gehören und dass die Ursachensuche keinerlei Rechtfertigung für Rechtsbrüche darstellt und diese auch nicht entschuldigt. Ebenso klar ist aber auch, dass sich monokausale Erklärungsversuche verbieten. Wirksame und nachhaltige Handlungsoptionen ergeben sich aus unserer Sicht nur dann, wenn ordnungspolitische Maßnahmen gekoppelt werden mit verschiedenen Präventionsansätzen."

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28.07.2020 in Aktuelles von SPD Botnang

Stadtteiltour mit Martin Körner durch Botnang

Ende Juli besuchte Oberbürgermeisterkandidat Martin Körner mit Betreuungsstadträtin Suse Kletzin Botnang, um sich über die aktuellen Entwicklungen im Stadtbezirk zu informieren. Begleitet wurden die beiden von Bezirksbeirätin Saskia Goldberg und dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Felix Goldberg. Im Gespräch mit Pfarrer Werner Laub von der katholischen Kirchengemeinde ging es zunächst um das Laihle, wo die Christus-Erlöser-Kirche in den nächsten Jahren rund 30 Wohnungen inklusive Nachbarschaftszentrum weicht. Für Botnang und insbesondere im Laihle ist dies eine große Chance, die soziale Durchmischung im Stadtbezirk zu wahren und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zudem ging es auch um die dringend benötigte und bereits angestoßene bauliche Erneuerung des Nahversorgungszentrums. Insbesondere für ältere Menschen sind ein verlässlicher, barrierefreier Supermarkt und ärztliche Versorgung vor Ort sehr wichtig. Bedauerlich ist, dass die Bank dort wegfallen wird.

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28.07.2020 in Aktuelles von SPD Botnang

Das 365 Euro Ticket für Menschen in Ausbildung ist da

Das 365 Euro Ticket für Menschen in Ausbildung ist da

Nach langem Kampf der SPD-Gemeinderatsfraktion ist schließlich auch mit Unterstützung vieler anderen Fraktionen das 365 Euro Ticket für Schülerinnen, Schüler und Auszubildene eingeführt worden. Das ÖPNV-Ticket für einen Euro am Tag ist ein Weg in ein gerechteres Bildungs- und Ausbildungswesen, der den Nahverkehr und somit auch Mobilität für deutlich mehr Menschen erschwinglich und interessant macht als bisher. Das ist ein wichtiger Meilenstein. Dort darf die Reise aber nicht zu Ende sein. Langfristig muss es das 365-Euro-Ticket für alle geben. Verschiedene Finanzierungsmodelle sind denkbar, allerdings geht das nicht ohne regulatorische Unterstützung der Landespolitik. Hierfür kämpfen wir weiter.

28.07.2020 in Anträge von SPD Botnang

Antrag: Eine inklusive innerparteiliche Demokratie

Antrag: Eine inklusive innerparteiliche Demokratie

Adressaten:

• SPD-Kreisdelegiertenkonferenz Stuttgart
• SPD-Landesparteitag Baden-Württemberg
• SPD-Bundesparteitag

Zur Schonung des Parteihaushalts und insbesondere im Zuge von Corona werden Angebote der Partei in immer größeren Anteilen in das Internet verlegt. Während die Effizienz der Online-Angebote ein großer Vorteil ist, ergeben sich Bedenken bei der innerparteilichen Willensbildung und Demokratie. Hinsichtlich der Altersstruktur unserer Partei und schlechter Internetanbindung in vielen ländlichen besteht die Gefahr, dass die Verlagerung der Parteiarbeit ins Internet viele Mitgliederinnen und Mitglieder ausschließt.

Wir beantragen daher:

1. Erstes Gebot der Parteiarbeit muss sein, dass alle Mitgliederinnen und Mitglieder dieselbe Chance haben an der innerparteilichen Demokratie und Willensbildung teilzuhaben.

2. Das Online-Angebot der Partei muss weiter ausgebaut werden. Die Online-Angebote können aber nur zusätzliche Angebote sein, aber nur sehr begrenzt bisherige Angebote ersetzen.

3. Bei Austausch-Plattformen, die seitens der SPD unterstützt und angeboten werden, muss der Datenschutz und eine sichere Kommunikation sichergestellt sein, beispielsweise durch peer-to-peer-Verschlüsselung.

4. Der Willensaustausch online funktioniert anders als bei einer Präsenzversammlung. Die Agenda-Setterin oder der Agenda-Setter, z.B. die Moderatorin oder Moderator beziehungsweise die oder der Vorsitzende, hat online noch größeren Einfluss auf die Willensbildung. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit für einseitige Diskussionsverläufe höher. Daher sollte es Schulungsangebote zur Online-Arbeit geben sowie eine zentrale Anlaufstelle auf spd.de, die eine Anleitung für Online-Angebote zeigt, um auch Online eine offene und ausgewogene Willensbildung zu bewerkstelligen. Sollte es eine solche noch nicht geben, ist sie zu entwickeln.

5. Die Geschäftsstellen der Bundespartei sowie der Landespartei sowie der Regionalzentren sollen eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner benennen, die oder der bei technischen Schwierigkeiten oder schlechtem Internetempfang, Unterstützung bei der Teilhabe an der innerparteilichen Demokratie und Willensbildung leistet.

28.07.2020 in Anträge von SPD Botnang

Antrag: Die Stärkung des Gemeinwesens und eine sozial gerechte Finanzierung der staatlichen Corona-Maßnahmen

Antrag: Die Stärkung des Gemeinwesens und eine sozial gerechte Finanzierung der staatlichen Corona-Maßnahmen

Adressat: SPD-Bundestagsfraktion

1. Die zusätzlichen Sozialausgaben aufgrund von Corona sind hauptsächlich durch Neuverschuldung zu finanzieren.

2. Kürzungen des aktuellen oder künftiger Staatshaushaltes dürfen nicht zu Lasten kleiner und mittlerer Einkommen sowie zu Lasten sozial Schwächerer gehen. Dies betrifft besonders den Haushalt für Arbeit und Soziales sowie die Entwicklungshilfe.

3. Bei möglichen Kürzungen sollten die Ideale sozialdemokratischer Politik bedacht werden. Im Sinne einer Friedenspolitik ist beispielsweise die dauerhafte Abkehr des 2%-Ziels für Rüstung eine Chance.

4. Etwaige Steuererhöhung müssen auf ihre Sozialverträglichkeit geprüft werden. Die überproportionale Belastung von kleinen und mittleren Einkommen darf nicht weiter steigen. Vielmehr ist jetzt das Zeitfenster für eine sozial gerechte Steuerpolitik gekommen, beispielsweise für die Einführung einer Vermögenssteuer, einer Finanztransaktionssteuer und/oder einer gerechten Erbschaftssteuer.

5. Die Kommunen sind durch das sinkende Gewerbesteueraufkommen finanziell gebeutelt. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Infrastruktur aus. Ausbleibende Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in die öffentliche Bildung sowie die Schließung von kulturellen und Freizeiteinrichtungen sind zu befürchten. Daher benötigt es ein Programm, dass die Ausfälle bei der Gewerbesteuer für Kommunen kompensiert.

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