28.07.2020 in Anträge von SPD Botnang

Antrag: Rahmenbedingungen der Förderung der Wirtschaft im Kontext von Corona

Antrag: Rahmenbedingungen der Förderung der Wirtschaft im Kontext von Corona

Adressat: SPD-Bundestagsfraktion

1. Die staatliche Unterstützung der Wirtschaft ist hauptsächlich durch Neuverschuldung zu finanzieren.

2. Mit dem Kurzarbeitergeld und der durch die Länder abgewickelte Förderungen von Unternehmen wurde bereits wichtige Unterstützung für Unternehmen gleistet. Weitere staatliche Unterstützung auf Basis von Neuverschuldung sollte im Sinne der Generationengerechtigkeit nur unter Auflagen der Nachhaltigkeit gewährt werden, zum Beispiel zu verpflichtenden Zielen der Treibhausgasreduktion oder Umweltverschmutzung. Dies betrifft insbesondere den gesamten Mobilitätssektor sowie die energieintensive Industrie.

3. Eine finanzielle Unterstützung für börsennotierte Unternehmen ist nur möglich, wenn Sie im Geschäftsjahr, in das die staatliche Hilfe fällt, auf die Ausschüttung einer Dividende für ihre Aktionärinnen und Aktionäre verzichten.

4. Eine finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die ihren Steuersitz nicht in der Bundesrepublik haben, ist ausgeschlossen.

5. Das Kurarbeitergeld sollte ab dem 1. Monat 80% betragen.

6. Umwelt und Wirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Aussetzung oder gar Herabsetzung der Umweltauflagen und der Klimaschutzziele darf unter keinen Umständen zugestimmt werden. Hierzu muss die Regierung insbesondere auf europäischer Ebene entsprechenden Bestrebungen entgegenwirken.

27.07.2020 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Körner am Montag: Starkes Stuttgart: Mehr Vielfalt geht nicht - verschiedene Orte, Themen, Menschen

In seinem Rückblick auf die vergangene Woche berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner on folgenden Themen:

Am Montag in Bad Cannstatt: der Neckarpark entwickelt sich weiter - der Kaufhof soll schließen.
Am Dienstag im Straßenbahn-Museum der SSB zur Strategieklausur des Aufsichtsrats
Am Mittwoch geht es ums Geld der Stadt und um die Zukunft der Gäubahn
Am Donnerstag ein langer Sitzungstag: im Landtag und im Rathaus
Am Freitag in Neugereut und Hofen und in Botnang
Am Samstag bei den Piraten, beim CSD und bei singenden Männern der SSB

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22.07.2020 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Mit Martin Körner auf Brunnentour in Stuttgart-Ost

In Stuttgart-Ost soll es mehr Brunnen geben. Die Stadtverwaltung plant, fünf neue Wasserstellen zu installieren, meist in der Nähe von Spielplätzen. Martin-Körner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat und OB-Kandidat der SPD in Stuttgart sowie die SPD-Bezirksbeiratsfraktion in Stuttgart-Ost begrüßen die Pläne und sammeln kurzfristig
noch Standortideen der Bürgerinnen und Bürger.

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22.07.2020 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Unterstützung für Handel, Gastro und Kultur: SPD beantragt 30 Millionen Euro schweres Hilfspaket

Städtische Gutscheine für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter, Pachterlass, kostenloser ÖPNV und verkaufsoffene Sonntage – ein mehr als 30 Millionen schweres Hilfspaket soll den gebeutelten Handel, die Gastronomie und die Kultur wieder ankurbeln. „Wir als Stadt können und müssen die Wirtschaft in Stuttgart jetzt unterstützen, damit Insolvenzen abgewendet und Arbeitsplätze gesichert werden können“, so Lucia Schanbacher, wirtschaftpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus.

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21.07.2020 in Aktuelles von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Stadtteiltour mit OB Kandidat Martin Körner: „Stark in die Zukunft!“

Vor kurzem stattete OB-Kandidat Martin Körner im Rahmen einer Stadtteiltour in Begleitung unseres Ortsvereins Birkach einen Besuch ab. Lesen Sie mehr darüber in der aktuellen Ausgabe unserer Ortsvereinszeitung, welche Sie hier zum Download finden.

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21.07.2020 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Wohnraum weiterhin sichern!

Bereits seit dem Jahr 2000 hat die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus immer wieder Anträge mit dem Ziel gestellt, in Stuttgart wieder eine kommunale Satzung zur Verhinderung von Wohnraum-Zweckentfremdung zu verabschieden. Nachdem der Landesgesetzgeber schließlich den Weg für die Kommunen freigemacht hat, wurde eine solche Satzung schließlich 2015 im Gemeinderat beschlossen.

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18.07.2020 in Ortsverein von SPD Stuttgart-Degerloch

SPD Stuttgart-Degerloch gratuliert Ulli Weiss zum 70. Geburtstag

Lieber Ulli, die SPD Stuttgart-Degerloch ist froh, dich als Sprecher der Bezirksbeiratsfraktion zu haben und wünschen dir zum Geburtstag alles Gute!

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15.07.2020 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Helfen mit Stuttgart-Scheck!

Unsere Stadträtin Lucy Schanbacher meint: Angesichts der Umstände wollen, können und müssen wir einen wichtigen Impuls für Handel, Gastronomie und Kultur in dieser Stadt setzen. Dazu können unterschiedliche Maßnahmen dienen, aber der wohl wichtigste Impuls gerade auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel könnte der Stuttgart-Scheck sein: Jeder Haushalt soll für unsere Stuttgarter Geschäfte, Gastro und Kultur einen Gutschein in Höhe von 50 bis 150 Euro bekommen. Damit setzen wir ein Zeichen und genau das braucht es!

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