16.07.2019 in Ortsverein von SPD Feuerbach

Klare Werte, starke Ziele für Baden Württemberg!

2. Polit-Lunch der SPD Feuerbach

Generalsekretär Sascha Binder fordert landeseigene Wohnungsbaugesellschaft

Am Sonntag, den 7. Juli war es wieder soweit. Die Feuerbacher SPD lud zum zweiten Polit-Lunch in das Gasthaus Grünewald. Annähernd 40 Interessierte, Freunde und Mitglieder der Partei kamen, um den Ausführungen des Generalsekretärs der SPD Baden-Württemberg und Mitglied des Landtages, Sascha Binder, zu folgen. Untermalt wurde die Veranstaltung von der Musikgruppe „Takt & Töne“.

Nachdem der Ortsvereinsvorsitzender Sven Baumstark die Gäste begrüßte, führte sein Stellvertreter, Andreas Büchner, durch die Veranstaltung.

Sascha Binder ließ keinen Zweifel daran, welche Werte und Ziele er sieht. Die SPD stehe für Chancengleichheit und Bildungszugang für alle. „Für die SPD sind auch die Kitas eine Bildungseinrichtung“, so Binder. Deshalb muss die gebührenfreie Kita kommen. Bei der Schule frage ja auch keiner, ob es ein nach Einkommen gestaffeltes Schulgeld geben müsse. Die gebührenfreie Kita sei ein Thema, das klar mit der SPD in Baden-Württemberg verbunden sei. Die Partei müsse deshalb wieder dahin kommen, dass einige wenige Themen mit der Sozialdemokratie verknüpft werden. Dazu gehöre beispielsweise auch die Grundrente. Die Partei solle sich mehr zutrauen, dann Entscheidungen treffen und diese klar vertreten und umsetzen.

Um das Profil zu schärfen sei auch ein neues Grundsatzprogramm hilfreich. Deshalb bestünden bereits Fachforen mit renommierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Gesellschaft, die eine Grundlage für die weiteren Diskussionen für ein Grundsatzprogramm entwickeln werden.

Völliges Unverständnis zeigte Binder bei dem Verkauf von Liegenschaften durch die Landesregierung. Es würde Land verkauft und keine einzige Sozialwohnung sei darauf entstanden. Wie wolle man der Wohnungsnot Herr werden, wenn man solche Möglichkeiten ungenutzt verstreichen ließe. Er wünsche sich eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die dort tätig werde, wo Kommunen keine gründen könnten. Die Mietpreisbildung allein dem Markt zu überlassen, habe auch zu der jetzigen Preisexplosion bei den Mieten geführt.

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16.07.2019 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Chancen des neuen Bahnknotens auch nutzen!

Gut, dass es mittlerweile einen breiten Konsens darüber gibt, dass im neuen Bahnknoten in der morgendlichen Spitzenstunde 30% mehr Züge fahren können als im heutigen Bahnknoten. Gut auch, dass die zusätzlichen Kapazitäten durch die Digitalisierung des neuen Bahnknotens noch besser genutzt werden können. Der neue Bahnknoten bringt einige Verbesserungen, zum Beispiel mit dem neuen Fildertunnel und dem neuen Filderbahnhof eine wesentliche Verbesserung bei der Anbindung der Räume südlich von Stuttgart.

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15.07.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Stellvertreter gewählt: SPD-Fraktionsvorstand vollständig

Die neue SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus hat am 12. Juli ihre beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Neu und ohne Gegenstimmen in den Fraktionsvorstand gewählt wurden Jasmin Meergans sowie Stefan Conzelmann.

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15.07.2019 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Körner am Montag: Wohnen, Königstraße, neue Fraktion

In seinem Rückblick am Montag berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner unter anderem über eine Sitzung im Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA), in dem wieder einmal über den schleppenden Wohnungsbau beraten wurde, diesmal über eine Studie zu Verdichtungspotenzialen: "Das muss man sich mal vorstellen: im Dezember 2013 hatte der Gemeinderat die Verwaltung mit dieser Studie beauftragt, vor drei Jahren hat die Verwaltungsspitze im Bündnis für Wohnen erklärt, sie würde an einem Dichtekonzept arbeiten und wolle dieses Konzept bald vorlegen - wenn wir Glück haben, wird die Studie noch in 2020 (!) das Licht der Welt erblicken."

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15.07.2019 in Pressemitteilungen von SPDQueer Stuttgart

Mut zur Freiheit – sie hatten es nie!

Die SPDqueer Stuttgart lädt zu einer Zusammenkunft zu Gedenken, der LSBTTIQ-Opfer des NS-Terrors am Mahnmal der Opfer des Nationalsozialismus auf dem Stuttgarter Karlsplatz ein. Es werden u.a. die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Ute Vogt und der Landtagsabgeordnete und Sprecher für LSBTTIQ-Menschen der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born sprechen, die anschließend für ein Gespräch zur Verfügung stehen.

Dienstag, 16. Juli 2019

Treffpunkt: Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus - Karlsplatz, 70173 Stuttgart

Uhrzeit: 18:30 Uhr

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13.07.2019 in Ortsverein von SPD Stuttgart-Degerloch

SPD Degerloch wählt Bezirksbeiräte

Der Ortsverein der SPD in Degerloch hat auf einer Mitgliederversammlung am 9. Juli 2019 die Bezirksbeiräte für die kommenden fünf Jahre gewählt. Ulrich-Michael Weiss wurde erneut zum Bezirksbeirat bestimmt und wird seine erfolgreiche Arbeit damit fortsetzen. Als sein Stellvertreter amtiert nun Colyn Heinze, der den ausscheidenden Wilfried Seuberth ablöst. Colyn Heinze ist 23 Jahre alt, stellvertretender Vorsitzender der SPD Degerloch und engagiert sich ehrenamtlich bei den Jungen Europäischen Föderalisten und dem Club Kollektiv Stuttgart.

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11.07.2019 in Veranstaltungen von SPD Stuttgart-Degerloch

Sommerfest 2019 im Naturfreundehaus - 50 Jahre Naturfreundehaus in Degerloch

Herzliche Einladung ergeht an alle Degerlocher Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie an alle Gäste aus nah und fern zum traditionellen Sommerfest der Naturfreunde Degerloch zusammen mit der SPD Degerloch. Auch Wanderer, Spaziergänger und Radlfahrer, die im Naturfreundehaus eine Pause einlegen und sich stärken wollen, sind herzlich willkommen.

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10.07.2019 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

500 Millionen Euro für städtische Kernaufgaben!

Manche kommunale Aufgabe kommt erst einmal wenig „sexy“ daher. Natürlich ist es spannender über neue Strecken für die Stadtbahn zu diskutieren als darüber, wie die bestehenden Gleise in Schuss gehalten werden können. Der Erhalt der bestehenden Substanz muss aber sein, wenn wir unsere Stadt nachhaltig erfolgreich aufstellen wollen. Ganz ähnlich ist es bei anderen kommunalen Kernaufgaben, die in den letzten Jahren häufig vernachlässigt worden sind.

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