Verkehrsausschuss 22.02.2017

Verkehrsbeschränken in Stuttgart – Sondersitzung des Verkehrsausschusses

Antrag:

Die SPD-Fraktion beantragt, zeitnah eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Thema „Verkehrsbeschränken in Stuttgart zur Reduktion von Stickoxiden und Feinstaub – Auswirkungen auf das regionale Verkehrsgeschehen“ durchzuführen.

Begründung:

Die Landesregierung hat gestern beschlossen, in sog. Feinstaubwetterlagen ab 1. Januar 2018 Fahrverbote für Diesel-Kfz („schlechter“ als Euro 6) für die Landeshauptstadt auszusprechen. Durchgesetzt werden soll dieses Fahrverbot entweder mit einer sog. Blauen Plakette (die es rechtlich nicht gibt) oder mit Ein-und Durchfahrtsverboten. Ob und wie diese Fahrverbote praktisch durchgesetzt werden sollen, bleibt dabei unklar. Zudem ist nach den aktuellen Presseberichten von zahlreichen Ausnahmetatbeständen die Rede. Diese sollen z.B. den Lieferverkehr, Handwerk und „Härtefälle“ bei Anwohnern betreffen. Mobilität droht so zur sozialen Frage in unserer Region zu werden.

Zudem ist bisher nur von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen in der Landeshauptstadt die Rede. Wie bekannt, sind auch eine Reihe weiterer Städte und Gemeinden in der Region von der Feinstaubbelastung betroffen. Es ist bei den angekündigten Maßnahmen der Landesregierung nicht erkennbar, ob und in welchem Umfang diese Städte und Gemeinden ebenfalls von Durchfahrtverboten berührt werden.

Eine der bisherigen Maßnahmen beim sog. Feinstaubalarm war das sog. Feinstaubticket, also die Halbierung der Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr im VVS-Gebiet. Diese Maßnahme hat zwar auf der einen Seite erhebliche Kosten verursacht, von 12 Mio. € entgangenen Fahrgeldeinnahmen ist die Rede, aber keinerlei Effekte erzielt.

Hinzu kommt, dass der dringend notwendige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in diesem Zusammenhang bisher lediglich am Rande erwähnt wird. Stattdessen werden für über 500.000 Euro Mooswände aufgestellt.
Andererseits werden zur Reduzierung von Luftschadstoffen der Bau von großen Straßenbauvorhaben der Bau des Nordostrings und der sog. Filderauffahrt gefordert. Allerdings ist nicht ersichtlich, wie Straßenbauvorhaben, die, wenn überhaupt, erst in Jahrzehnten realisiert werden könnten, einen Beitrag zur Reduzierung der aktuellen Feinstaub- und Stickoxidbelastung leisten könnten oder sollten.
Völlig unklar bleibt bei all diesen Maßnahmen, dass die Auswirkungen auf das regionale Verkehrsgeschehen, die Erreichbarkeiten von Wohn- und Arbeitsstätten, den Freizeitverkehr, den Tourismus u.a. mehr, bisher nicht erörtert und dargestellt wurden. Hierzu ist eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses erforderlich, um die Auswirkungen darzustellen und ggf. im Entwurf des Regionalverkehrsplans zu berücksichtigen.