SPD Stuttgart kritisiert Vorgehen der EnBW in Bezug auf den Rückkauf des Wasserbetriebs und die Wasserbezugsrechte scharf und begrüßt die Absicht der Stadt gerichtlich dagegen vorzugehen.
Seit der Übernahme der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg preist sich das Energieunternehmen landesweit als Partner der Kommunen an. Der Stuttgarter SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc kritisiert dabei, dass bei der EnBW Regional AG von diesen guten Vorsätzen noch nichts angekommen zu sein scheint. Anders lasse es sich kaum erklären, dass die EnBW bei der Wertberechnung den sogenannten Sachzeitwert ansetze und nicht wie dies gerechtfertigt wäre den Ertragswert. Damit komme die EnBW für das Wassernetz und die Anlagen auf einen Kaufpreis von völlig überzogenen 750 Mio. Euro.
Für die Bürger der Stadt würde dieser Kaufpreis zu einer drastischen Erhöhung des Wasserpreises führen. Die Stadt müsste, da sie den überhöhten Kaufpreis nicht vollständig an die Bürger weitergeben kann, jahrelang die daraus entstehenden Schulden abtragen, so Perc. “Dieses Vorgehen der EnBW stellt einen direkten Angriff des Unternehmens auf den Geldbeutel der Stuttgarter Bürger und das Vermögen der Stadt Stuttgart dar, es handelt sich schlicht um den Versuch der Abzocke“ stellt Dejan Perc fest.
Über das Verhalten der EnBW wundert sich auch Jürgen Schmid, der sich im SPD-Kreisvorstand um das Thema Stadtwerke kümmert. Denn die EnBW wollte im Jahr 2009 den gesamten Wasserbetrieb für 160 Mio. Euro in eine gemeinsame Gesellschaft mit der Stadt einbringen. „Wodurch sich der Wert des Netzes innerhalb von nur drei Jahren fast verfünffacht haben soll, bleibt das Geheimnis der EnBW“, so Schmid weiter.
Der Vorsatz der EnBW künftig ein ehrlicher Partner der Kommunen zu sein, so Jürgen Schmid, scheint sich auf die bunten Werbeprospekte und die Homepage des Unternehmens zu beschränken.
Die SPD Stuttgart begrüßt daher ausdrücklich die Absicht der Stadt gerichtlich gegen die EnBW vorzugehen. Gleichzeitig erwartet die Stuttgarter SPD von den Eigentümern, insbesondere dem Land Baden-Württemberg, dass es den hehren Ankündigungen auch Taten folgen lässt.
