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Digitale Stadtverwaltung – der Mensch im Mittelpunkt

Aktuell liegt Stuttgart unter den Großstädten Deutschlands im Mittelfeld des Rankings der digitalen Städte. Angesichts der hervorragenden Finanz- und Innovationskraft wollen wir zu den führenden Städten im europäischen Ranking aufsteigen und Vorbild innerhalb Deutschlands werden. Ein Meilenstein auf diesem Weg ist die zügige Digitalisierung der Stadtverwaltung. Hier begegnen sich Bürger*innen und Kommune am unmittelbarsten, hier ist der Nutzen effizient und ein sicher gestalteter digitaler Prozess für Menschen und Gemeinwesen am meisten spürbar. Der Verbesserungsbedarf ist offenkundig. Wir alle kennen beispielsweise die Situation: das Gültigkeitsdatum von Personalausweis oder Reisepass laufen ab – das bedeutet zweimaliges Erscheinen beim Bürgeramt mit längeren Wartezeiten. In Zeiten der Digitalisierung sollte und kann dieser gesamte Vorgang deutlich einfacher sein – sowohl für die Bürger*innen als auch für die städtischen Angestellten.

Daher wollen wir Stuttgart zu der Kommune in Deutschland entwickeln, die über die beste und bürgerfreundlichste digitale Stadtverwaltung verfügt. Hierbei steht für uns der Mensch im Mittelpunkt. Wir wollen den Aufwand, der bei den Bürger*innen wie auch in der Verwaltung entsteht, durch digitale Lösungen minimieren. Die Bürger*innen sollen schneller Antworten auf einfache Fragen erhalten und unkomplizierte Anliegen rascher erfüllt bekommen. Die städtischen Mitarbeiter*innen sollen bei Routineangelegenheiten entlastet werden und dadurch mehr Zeit haben, um komplexe Probleme „näher am Menschen“ lösen zu können. Auf keinen Fall ist die digitalisierte Verwaltung für uns ein Einsparprogramm bei den kommunalen Mitarbeiter*innen! Die Digitalisierung der Stadtverwaltung muss für uns die nachstehenden Kernforderungen erfüllen.

Digitale Vernetzung und Datenschutz
Mit Hilfe einer eAkte sollen die Daten, die bei einzelnen Stellen der Stadtverwaltung verfügbar sind, gebündelt werden und bei Bedarf innerhalb der Stadtverwaltung auf Knopfdruck verfügbar sein.

Innerhalb dieses Systems muss Stuttgart eine Vorreiterinnenrolle für den Datenschutz und die Datensicherheit entwickeln. Jede*r Bürger*in soll jederzeit online einen transparenten und barrierefreien Einblick in die von ihr*ihm verwendeten Daten erhalten.

Kommunale Transparenz und Demokratie
Wir setzen uns für eine erweiterte Transparenz in den kommunalen Prozessen ein, so sollen unter anderem
-    alle Rats- und ausgewählte Ausschusssitzungen per Live-Stream übertragen werden,
-    der Haushalt transparent zur Verfügung stehen (bspw. anhand einer interaktiven Karte) und
-    die im Rat vertretenen Parteien online die Möglichkeit erhalten, auf einer Plattform der Stadt Vorgänge in der Stadt zu kommentieren und zu diskutieren.
Im Sinne des Open-Data-Prinzips sollten nicht-personenbezogene bzw. nicht-personenbeziehbare Daten, über die die Stadtverwaltung verfügt, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung für mehr demokratische Teilhabe der Menschen an den sie betreffenden Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen nutzen – etwa durch offen zugängliche, nicht-kommerzielle Plattformen, auf denen die Bürger*innen die Gelegenheit haben, kommunalpolitische Themen zu erörtern und eigene Vorschläge einzubringen.

Aufwand reduzieren – mehr Zeit für die Anliegen der Bürger*innen
Wir wollen die Möglichkeiten, die sich aus der Digitalisierung für die Automatisierung von Routinevorgängen ergeben, auf kommunaler Verwaltungsebene verstärkt nutzen. So müssen etwa einfache, stets gleiche und regelmäßig gestellte Fragen nicht mehr zwingend von Sachbearbeiter*innenn beantwortet werden müssen. Die Stadt Stuttgart sollte hier – dem Beispiel anderer Städte folgend (z.B. Wien: www.wien.gv.at/bot) – einen Chatbot entwickeln, der solche Informationen bereitstellt. Bei komplexeren Themenstellungen werden die Bürger*innen direkt an die zuständigen Sachbearbeiter*innen verwiesen mit der Möglichkeit, online einen zeitnahen Termin zu vereinbaren.

Sobald Themen nicht ausschließlich online erledigt werden können, wollen wir, dass digital unterstützte Lösungen entwickelt werden, die dazu führen, dass pro Vorgang ein „vor-Ort Besuch“ weniger notwendig ist im Vergleich zu heute (beispielsweise bei der Beantragung / Verlängerung eines Personalausweises).

Digitalisierung zur Chefsache machen
Wir wollen, dass es innerhalb der Stadtverwaltung eine klare Verantwortung zur Entwicklung und Umsetzung der Digitalisierungsstrategie gibt. Hierfür fordern wir die Funktion einer*eines „Chief Digital Officer“(CDO). Diese*r CDO bündelt als  Bürgermeister*in die digitale Strategie der Stadt Stuttgart, mit dem Ziel im Jahr 2023 die führende deutsche Großstadt im Thema digitale Verwaltung zu sein.

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