Vor den Sitzungen von SSB- und VVS-Aufsichtsrat, bei denen über die Fahrpreise ab 1. Januar 2017 entschieden wird, begründen der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, Martin Körner, und der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Regionalparlament, Thomas Leipnitz, das Nein der Sozialdemokraten zu den geplanten Fahrpreiserhöhungen zum 1. Januar 2017.
Die Finanzierung des ÖPNV gehe immer mehr zu Lasten der Fahrgäste, die öffentliche Hand ziehe sich immer mehr zurück, das sei ungerecht, so die Sozialdemokraten. Außerdem fahre die S-Bahn nach wie vor zu unzuverlässig. Nach der Auswertung einer gut besuchten Veranstaltungsreihe beider SPD-Fraktionen präsentierten die beiden Sozialdemokraten Vorschläge für eine bessere und gerechtere Finanzierung des Nahverkehrs in Stadt und Region.
SPD lehnt Fahrpreiserhöhung in 2017 ab
Die SPD verweist darauf, dass die laufende Finanzierung des Nahverkehrs immer ungerechter werde. Die Fahrgäste würden immer mehr, die öffentliche Hand in Stadt, Landkreisen, Region und Land würde immer weniger bezahlen. So habe der Finanzierungsanteil der Fahrgäste noch vor einigen Jahren weniger als 50% betragen. Im vergangenen Jahr sei dieser Wert erstmals bei über 60% gelegen.
Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass mittelfristig ein gerechter Wert von Fünfzig zu Fünfzig anzustreben sei und wollen unter anderem Wirtschaftsunternehmen stärker an der Finanzierung des Nahverkehrs beteiligen. Vor allem große Unternehmen sollten Jobtickets für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einführen, bei denen sie pro Beschäftigten mindestens zehn Euro pro Monat zahlen müssten. Es sei aus Sicht der Sozialdemokraten zum Beispiel nicht in Ordnung, dass Daimler ein massives Parkplatz- und Mobilitätsproblem am Standort Untertürkheim habe, gleichzeitig aber den Beschäftigten kein attraktives Jobticket-Angebot des VVS machen würde.
Ein weiterer Grund für die Ablehnung einer erneuten Fahrpreiserhöhung sind die aktuellen Mängel bei der S-Bahn. Diese fahre immer noch viel zu unzuverlässig. Störungen im Betreib und damit eine massive Beeinträchtigung von Pendlern seien an der Tagesordnung. Hinzu käme die Unterbrechung der Stadtbahnlinien zwischen Staatsgalerie und Charlottenplatz. Auch dadurch falle das aktuelle ÖPNV-Angebot nicht so aus, als dass eine weitere Fahrpreiserhöhung gerechtfertigt sei, so die Sozialdemokraten.
Martin Körner und Thomas Leipnitz: „Wir wollen eine gerechtere Finanzierung des ÖPNV. Außerdem fährt die S-Bahn derzeit zu unzuverlässig. Da passt eine erneute Fahrpreiserhöhung nicht in die Landschaft! Die SPD lehnt deshalb die geplante Fahrpreiserhöhung zum 1. Januar 2017 ab.“
SPD will attraktivere Ticketangebote
Um das Fahren mit Bussen und Bahnen attraktiver zu machen, auch für Leute mit weniger Geld, setzen die SPD-Fraktionen nicht nur auf eine gerechtere Finanzierung des gesamten ÖPNV, sondern auch auf besonders attraktive Ticketangebote für spezielle Zielgruppen. Hier hat die SPD bereits einiges erreicht. Für die Zukunft schlägt die SPD die Einführung weiterer Ticketangebote vor, um noch mehr Menschen für das Fahren mit Bussen und Bahnen zu motivieren.
Die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus verweisen mit einem gewissen Stolz auf den Erfolg des Sozialtickets in Stuttgart, mit dem ärmere Haushalte ein Monatsticket für ganz Stuttgart für 33 Euro (9-Uhr-Ticket) oder 41,50 Euro (Jedermann-Ticket) bekommen können. Diesen sozial- und verkehrspolitischen Erfolg hatten die Sozialdemokraten bei den vorletzten Haushaltsberatungen im Stuttgarter Rathaus durchgesetzt. Anspruchsberechtigt seien hier mittlerweile rund 80.000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter.
Das Sozialticket wollen die Sozialdemokraten im Regionalparlament seit längerem auch regionsweit einführen. Dafür fehlen aber immer noch die Mehrheiten in der Regionalversammlung und den Kreistagen, wo CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler die Einführung konsequent verweigern.
Positiv werten die Sozialdemokraten auch das zum 1. September kommende Azubiticket. Erst im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus in einem Antrag gefordert, dass die eklatante Benachteiligung von Azubis oder auch von jungen Menschen im Freiwilligen Sozialen Jahr gegenüber Studierenden aufhören müsse. Die einen müssen derzeit noch 153 Euro für ein verbundweit gültiges Monatsticket bezahlen, die anderen rund 44 Euro. Ab dem 1. September wird es ein Azubiticket für 59 Euro geben.
Diese Verbesserungen für die Fahrgäste reichen der SPD aber noch nicht aus. Deswegen schlagen die Sozialdemokraten vor, die Einführung von besonders günstigen Stadtteiltickets, besondere Angebote für Familien mit Kindern und Teilzeitkräfte, sowie ein 365-Euro-Ticket zu prüfen.
Mit einem Stadtteilticket soll vor allem das Busfahren zum nächsten Einkaufsladen zum Kurzstreckenpreis ermöglicht werden. Als Pilotprojekt schlagen die Sozialdemokraten ein Stadtteilticket von Uhlbach nach Obertürkheim vor. Heute kostet hier die Fahrt hin und zurück 4,80 Euro.
Mit dem Stadtteilticket wären es 2,60 Euro, also eine Reduktion des Preises um fast die Hälfte! Die Differenz müsste die Stadt Stuttgart dem VVS erstatten, so wie es zum Beispiel bereits heute die Stadt Fellbach macht.
Zu dieser Möglichkeit zur Einführung von Stadtteiltickets wurde erst kürzlich auf SPD-Antrag ein entsprechender Beschluss im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung gefasst.
Bei besonderen Angeboten für Familien mit Kindern denken die Sozialdemokraten an eine Ausweitung der Mitnahmeregeln im VVS. Derzeit können zum Beispiel Jahreskarteninhaber eigene Kinder nur am Wochenende kostenfrei mitnehmen.
Der SPD schwebt vor, diese Regelung auch auf Wochentage und auf ganze Familien mit Eltern und Kindern auszuweiten. Teilzeitkräfte sollen ein Angebot erhalten, dass besonders auf ihre Verkehrsbedürfnisse zugeschnitten ist (2 oder 3 Tage in der Woche).
Beim 365-Euro-Ticket haben die Verkehrspolitiker das Beispiel Nürnberg vor Augen, wo es ein ähnliches Angebot für das Fahren ab 9 Uhr gibt. Dort sei das Ticket sehr erfolgreich. Bei einem durchaus wünschenswerten Ganztagesangebot wie in Wien müssten die Wechselwirkungen mit den bestehenden Jobtickets bedacht werden, die bereits für 30 Euro im Monat, also für 360 Euro im Jahr, zu haben sind.
Dieser hoch attraktive Preis sei nur durch die Beiträge der teilnehmenden Unternehmen möglich, und die Unternehmen wolle man nicht aus ihrer Finanzierungsverantwortung entlassen. Vielmehr sollten noch mehr Unternehmen dafür gewonnen werden, ihren Beschäftigten ein attraktives Jobticket anzubieten.
Martin Körner: „Mit dem Stadtteilticket wollen wir, dass mehr Leute mit dem Kurzstreckenticket zum Einkaufen fahren. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: es wird weniger Auto gefahren, und der Einzelhandel in den Stadtquartieren wird gestärkt.“
Auch muss nach Ansicht der Sozialdemokraten die Tarifzonenstruktur in der Fläche der Region vereinfacht werden, damit das Verkehrsangebot wieder mit dem Preis übereinstimmt. So habe man heute in Stuttgart einen flächendeckenden 10-Minuten-Takt, während man im Welzheimer Wald oder auf der Schwäbischen Alb froh sein müsse, wenn am Wochenende überhaupt ein Bus fahre. Nur kosten würde das Angebot für eine Zone gleich viel.
Thomas Leipnitz: „Wir wollen die komplizierte Tarifzonenstruktur vereinfachen und gerechter machen. In der Fläche sollte die Zahl der Zonen reduziert werden. Dann bekommt man auch dort mehr Angebot für sein Geld.“
Die Sozialdemokraten regen an, diese Tarifthemen auf einem Tarifkongress mit allen Aufgabenträgern und der Öffentlichkeit zu diskutieren.
SPD macht auch Vorschläge für die Finanzierung neuer Busse, neuer Bahnen und neuer Schienen
Um das Fahren mit Bussen und Bahnen noch attraktiver zu machen, sind aber nicht nur attraktive Ticketangebote erforderlich. Hinzu kommen müsse auch ein gutes Verkehrsangebot, so die SPD-Politiker. Konkrete Vorschläge zum Beispiel für den Ausbau der Stadtbahn hatte die SPD bei ihrer Veranstaltungsreihe bereits präsentiert.
Um den ÖPNV in Stuttgart und in der Region Stuttgart auszubauen, seien erhebliche Investitionen erforderlich, bei denen Bund, Land, Region, Landkreise und Stadt ihren Beitrag leisten müssten, so Thomas Leipnitz und Martin Körner.
Während die Investitionszuschüsse aus dem Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz ab 2020 mittlerweile gesichert seien (für große Investitionen ab 50 Mio. Euro), leide die ÖPNV-Finanzierung und hier vor allem die Finanzierung neuer oder die Ertüchtigung älterer Schienenfahrzeuge unter den negativen Vorzeichen auf Landesebene, so die SPD.
Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen sehe eine Kürzung der Investitionsförderung im ÖPNV-Bereich von über 10% vor. Von den 165 Mio. Euro, die im Rahmen des Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes insgesamt zur Verfügung stehen (für kleinere Investitionen von unter 50 Mio. Euro), seien bei grün-schwarz nur noch 75 Mio. für den ÖPNV reserviert und nicht mehr 84 Mio. Euro wie bislang. Innerhalb von fünf Jahren wäre das insgesamt eine Kürzung um 45 Mio. Euro.
Statt dieser Kürzung seien höhere Fördermittel des Landes vor allem für Schienenfahrzeuge notwendig. Die SPD stellt sich daher hinter die Forderung des Stuttgarter OB, der eine Erhöhung um 250 Mio. Euro innerhalb von fünf Jahren von der grün-schwarzen Landesregierung gefordert hat, also ein jährliches Plus von 50 Mio. Euro.
Aus Sicht der Stuttgarter Sozialdemokraten sei es darüber hinaus unerlässlich, dass auch die Stadt selbst beim Ausbau des Nahverkehrs in Stuttgart mehr machen müsse. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus schlägt vor, bis zu 100 Mio. Euro aus einer Ende 2019 frei werdenden Rücklage z.B. für neue Stadtbahnen zu verwenden.
