Olaf Scholz am 21. August bei Veranstaltung mit den SPD-Bundestagskandidaten Ute Vogt MdB und Nicolas Schäfstoß in Stuttgart
Die SPD Stuttgart befasst sich derzeit intensiv mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum. Zu diesem Thema kam nun eigens Olaf Scholz, seit 2011 Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg, nach Stuttgart, um das interessierte Publikum über den Hamburger Weg zu informieren. Dort initiierte der von der SPD geführte Senat u. a. ein Bündnis mit allen wichtigen Teilnehmern des örtlichen Wohnungsmarkts. Im „Vertrag für Hamburg“ sollen die Rahmenbedingungen für den jährlichen Baubeginn von 6.000 Wohnungen geschaffen werden. Auch ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft in Hamburg sehr intensiv bemüht, neue Wohnungen zu bauen und Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anzubieten.
Nach der Begrüßung durch Ute Vogt MdB (Wahlkreis Stuttgart 1 - Süd) moderierte Nicolas Schäfstoß (Wahlkreis Stuttgart 2 - Nord) das interessante Gespräch zwischen Olaf Scholz und Udo Caspar, Landesgeschäftsführer des Mieterbundes.
Ute Vogt MdB verwies auf die zahlreichen Initiativen in SPD-geführten Ländern. Sie kritisierte die Wohnungspolitik der aktuellen Bundesregierung scharf, da diese vor allem zu Lasten der Mieterinnen und Mieter ginge. Nicolas Schäfstoß fordert: „Es muss in der Stadt ein ausreichendes und bezahlbares Wohnungsangebot, insbesondere auch für einkommensschwächere Haushalte, geben. Vor allem Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen sowie mit kleinen und mittleren Einkommen - Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen und Studierende - werden ansonsten immer stärker aus den Innenstädten verdrängt,“ kritisiert der Personalrat. „Die SPD wird diese negative Entwicklung stoppen. Wir wollen, dass in den Städten Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Alters und aus unterschiedlichen sozialen Schichten zusammenleben können.“
Vogt und Schäfstoß betonen, dass sich die SPD für vitale Städte einsetze. „Wir wollen, dass alle Menschen in unseren Städten gut leben können.“ Die beiden Bundestagskandidaten weisen auf die Vorstellungen der SPD bei diesem Thema hin. So werde mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung u. a. eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und Bestandsmieten geben. Sanierungsmaßnahmen dürfen keine überzogenen Mieterhöhungen zur Folge haben. Maklergebühren sollen nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden können, wenn der Makler vom Wohnungseigentümer beauftragt wurde. Auch soll der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld, den die Merkel-Regierung gestrichen hat, wieder eingeführt werden.
