Gemeinsame Pressemitteilung von Hermann Scheer, MdB, und Katrin Altpeter, MdL, 24. Januar 2007
In einem Schreiben an die Abgeordneten Katrin Altpeter und Hermann Scheer hat sich jetzt Innenminister Heribert Rech voll hinter die Planungen für die Andriof-Brücke gestellt. Der Brief des Ministers, der auch für Verkehrspolitik zuständig ist, war die Antwort auf eine Fachaufsichtsbeschwerde, welche die beiden Parlamentarier im Oktober 2006 gegen Regierungspräsident Udo Andriof eingereicht hatten. In dem "beschämend kurzen Schreiben", so Altpeter, wird diese Beschwerde nun zurückgewiesen.
Trotz der dürren Worte mit denen der Minister sich zu den erhobenen Vorwürfen äußert, sei allerdings eines klar geworden, so Hermann Scheer: „Die Landesregierung steht nach wie vor unverrückbar zur Andriof-Brücke". Bestätigt wurde auch, dass diese als Vorstufe zum Nord-Ost-Ring gesehen werde. So schreibt Minister Rech: "Es liefe geradezu auf eine planerische Fehlleistung hinaus, wenn die notwendige Landesstraßenbaumaßnahme (Andriof-Brücke) nicht grundsätzlich mit der … späteren Bundesmaßnahme (Nord-Ost-Ring) koordiniert würde".
Das Schreiben könne insgesamt als Bekenntnis zum Nord-Ost-Ring verstanden werden. Das lasse die Aussage von Justizminister Goll, wonach der Ring "aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden sollte" als "völlig wertlos erscheinen, da er sich damit offensichtlich nicht im Ansatz innerhalb der Regierung durchsetzen kann.", so Scheer.
Da somit alles auf den Nord-Ost-Ring zugeschnitten sei, habe erwartungsgemäß auch die Feststellung der SPD-Abgeordneten nicht entkräftet werden können, dass die Planungen für die Andriof-Brücke vom Generalverkehrsplan des Landes abweichen. Im Gegenteil habe der Innenminister sogar bestätigt, dass man die ursprüngliche Konzeption "nicht strikt beibehalten" habe.
Besonders kurz angebunden zeigte sich der Minister bei der Frage des "Planungsbeitrages" der IHK. Rech behauptet, dieser habe die Planungen "weder ermöglicht noch wesentlich beschleunigt". Katrin Altpeter dazu: "Wenn man bedenkt, dass bis zum Zeitpunkt der Zuwendung nur 15.000 Euro für die Planung der Andriof-Brücke ausgegeben worden waren und die Zuwendung 25.000 Euro betragen hat, ist das nicht glaubwürdig. Es ist auch vom Ergebnis her nicht glaubwürdig, da das Regierungspräsidium Planungen, die nicht den Vorstellungen der IHK entsprechen, frühzeitig verworfen hat.". Da der Innenminister diese Zusammenhänge, wohl aus Rücksicht auf seinen Parteifreund Udo Andriof, ignoriert, ist sowohl nach Scheers als auch nach Altpeters Einschätzung "möglicherweise eine unabhängige juristische Überprüfung des Vorganges angezeigt".
Als "geradezu unglaublich" bewerten die beiden Parlamentarier Rechs Behauptung, die Andriof-Brücke berücksichtige "allgemeine Verkehrsinteressen". Angesichts der massiven Proteste sei das eine kaum mehr zu überbietende Missachtung der Meinung der Bürgerinnen und Bürger.
Letztendlich nütze es deshalb überhaupt nichts, wenn Justizminister Goll seinen Parteifreund Wolff hier im Wahlkreis einen "runden Tisch" fordern lasse. Außer dem CDU-Abgeordneten Pfeiffer seien hier ohnehin die meisten gegen den Nord-Ost-Ring und - zumindest formal - auch gegen die Andriof-Brücke. Goll müsse jetzt an einem ganz anderen Tisch endlich tätig werden und den brauche er nicht erst einzurichten, denn an dem sitze er schon lange: dem Kabinettstisch. Altpeter: "Goll muss in der Landesregierung dafür sorgen, dass die Andriof-Brücke gestoppt wird". Im Landtagswahlkampf habe er stets mit seinem Regierungsamt geworben und damit suggeriert, dass die Bürger des Wahlkreises Vorteile davon hätten, wenn sie jemanden zum Abgeordneten wählten, der am Kabinettstisch sitzt. Bisher sei davon allerdings nichts zu bemerken gewesen, weshalb es Zeit werde, dass Goll endlich die Erwartungen erfülle, die viele seiner Wähler in ihn gesetzt hätten.
