Es sind schwere Zeiten für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Es wird immer erkennbarer, dass in vielen Regionen der Welt menschliches Leben bereits in wenigen Jahrzehnten nicht mehr möglich sein wird - wenn wir nicht handeln.

Und, leisten wir in Stuttgart einen angemessenen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels?
Die nackten Zahlen machen es schwer, Zuversicht zu verbreiten:
-    Beim Photovoltaikausbau auf Dächern liegt Stuttgart weiterhin im unteren Quartal aller Großstädte.
-    Die Sanierungsrate in der Stadt stagniert bei 1,5% pro Jahr bei einem ausgerufenen Jahresziel von 4,5%,
-    und zur Versorgung des Fernwärmenetzes werden weiter Kohle, Gas und Abfall verbrannt.
Es ist für uns als SPD-Fraktion nicht zu verstehen, warum die Landesregierung ihre Gestaltungsmöglichkeiten als Großaktionär der EnBW nicht nutzt, um in Stuttgart schnell klimaneutrale und bezahlbare Fernwärme zu ermöglichen.
Wir benötigen eine glaubhafte und sozial gerechte Klimaschutzpolitik, die allen Menschen unabhängig vom Einkommen, Vermögen und Wohnort ein klimaneutrales Leben in unserer Stadt ermöglicht. Hierzu wurden in den letzten beiden Jahren wichtige Entscheidungen gefällt.
Besonders wichtig war die noch 2022 getroffene Entscheidung starke Stadtwerke aufzubauen. Im Industriegebiet in Hedelfingen entstehen gerade die Arbeitsplätze für etwa 1000 Beschäftigte.
Starke Stadtwerke sind die Voraussetzung für eine sozial ausgewogene und gleichzeitig wirkungsvolle Klimaschutz-politik. Damit meinen wir vor allem den Bau von Wärmenetzen, die für die Kunden „Rund-um-sorglos-Pakete“ sind, die in Sachen Investitionskosten entlasten.
Weitere Entscheidungen stehen an:
1. Der Auftrag an die Stadtwerke muss erweitert werden, um ein koordiniertes Sanierungs- und Energiemanagement sowie Grabungsmanagement zu ermöglichen. Straßen sollten nur einmal für die Verlegung neuer Leitungen geöffnet.
2. Bis 2030 müssen wir die Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Stromnetzes verdoppeln. Vor allem aufgrund der vielen neuen Wärmepumpen brauchen wir ein stärkeres Stromnetz.
3. Wir brauchen auch zusätzliche Kredit- und Bürgschafts-programme. Wir überfordern mit unseren derzeitigen Plänen viele Menschen in unserer Stadt.
Im neuen Haushalt gelang es unserem Bündnis das Programm „Weltklima in Not“ zu verstetigen. Mit dem neuen Förderprogramm für Balkonkraftwerke ist eine Beteiligung aller an der Energiewende möglich geworden.
Das Klimaneutralitätsziel 2035 können wir nur gemeinsam und mit starken Stadtwerken erreichen.

Die vollständige Rede von Dr. Michael Jantzer finden direkt über diesen Link:
Klimadebatte - Rede Dr. Michael Jantzer