Politischer Aschermittwoch im Roten Osten - Claus Schmiedel: „Ministerpräsident Oettinger lässt keine Peinlichkeit aus"

Veröffentlicht am 08.02.2008 in Pressemitteilungen

Der als kraftvoller Redner aus dem Landtag bekannte neu gewählte Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion nahm sich beim politischen Aschermittwoch im roten Osten vor allem Ministerpräsident Günter Oettinger für seine Abrechnung mit der Landesregierung vor. Claus Schmiedel war von der SPD Stuttgart und SPD Stuttgart Ost in die Friedenau eingeladen worden.

Die ungebrochene Befürwortung des Atomkurses durch die Landesregierung setzte er an die erste Stelle. „Die Atompolitik von Oettinger ist falsch, populistisch und hinterlistig von vorne bis hinten", rief Schmiedel in den voll besetzten Saal. Sie sei falsch, weil die Ersetzbarkeit der Atomkraft erwiesen sei, sie sei populistisch, weil der Energiemarkt nicht funktioniere und sie sei hinterlistig, weil die Wiederbelebung der Atomenergie den Energiekonzernen riesige Gewinne brächte, die Kosten für Entsorgung und Sicherheit aber dem Staat aufgebürdet würden. Die völlig ungeklärte Frage nach einem Endlager komme hinzu.

„Hätte man diese Milliardeninvestitionen in die Entwicklung von Dämmsystemen, effizientere Energietechnik und alternative Energien gesteckt, dann hätten wir heute erträgliche Energiepreise, wir wären unabhängiger, die Versorgung wäre sicherer und wir hätten einen hohen technologischen Vorsprung", sagte Claus Schmiedel und fasste zusammen:

„Unser Land muss sich von der Atomkraft befreien und sich nicht weiter in ihr verstricken."

Oettingers allgemein als schäbig empfundener Rauswurf seines beliebten und angesehenen Finanzministers war ein weiterer Punkt in Schmiedels Philippika. „Zuerst fordert Oettinger die Rente ab 67 und dann behauptet er, dass sein Finanzminister mit 65 zu alt sei, da muss man sich schon sehr wundern", ging Schmiedel auf die Personalquerelen in der Landesregierung ein.

Überhaupt das Alter: Oettinger sei offenbar der Ansicht, wie der Presse zu entnehmen gewesen sei, dass der Mensch mit 40 seinen Leistungshöhepunkt überschreite, weshalb die Arbeitnehmer gegen Ende ihres Berufslebens Gehaltskürzungen hinnehmen müssten. Selten habe eine Aussage des Ministerpräsidenten einen solchen Proteststurm ausgelöst. Mit einem Wort: Dieser Ministerpräsident sei eine schwere Belastung für unser Land.

Schmiedel skizzierte aber auch eine Abhilfe: bei der nächsten Wahl werde die SPD das Ziel „35 Prozent plus X" anstreben und diese Landesregierung ablösen. „Die SPD Stuttgart Ost wird ihren Teil dazu beitragen. Der rote Osten ist keine Floskel, sondern Programm!" so Daniel Campolieti, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender im Nachgang zu Claus Schmiedels Rede.

 

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