Der Fraktionsvorsitzende der Reginalfraktion Harald Raß weiter: "Schwierige Aufgaben für die Regionalpolitik erfordern Gemeinsamkeit zwischen allen Fraktionen.“

Nach Ansicht der SPD ist es in der Finanz- und Wirtschaftskrise dringend notwendig, dass die Region alles unternimmt, um die industrielle Substanz der Region zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.

„Außerdem brauchen wir auch einen neuen Anlauf bei Existenzgründungen. Angesichts geänderter Anforderungen im Arbeitsleben muss die Qualifizierungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer intensiver als bisher von der regionalen Wirtschaftsförderung gefördert werden“, fordert Harald Raß.

Im Bereich der Planung muss der neue Regionalplan, der ja in der entscheidenden Phase wesentlich von der SPD geprägt wurde, umgesetzt werden. Die SPD-Fraktion sieht sich dabei als Partner der Kommunen und lehnt Konfrontationen aus Profilierungsgründen ab.

Im Bereich Verkehr stehen mehrere komplexe und wichtige Vorhaben an. Es geht um den Ausbau der S-Bahn in den Landkreis Göppingen, dessen Integration in den VVS, den strategischen Entwicklungsplan für den öffentlichen Nahverkehr und den Regionalverkehrsplan, der nach Verabschiedung des Regionalplans auf der Agenda steht.

„All diese Aufgaben erfordern Kompromissbereitschaft und eine möglichst enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Regionalversammlung – über alle Fraktionsgrenzen hinweg“, so Harald Raß.

Harald Raß bedauert, dass die CDU mit ihrer Forderung nach Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzes der WRS durch einen CDU-Mann einen bewährten Konsens unter den Fraktionen aufkündigen will. „Erstmals in der Geschichte der Region Stuttgart würde dieser Vorsitz ausschließlich nach parteipolitischen Gesichtspunkten besetzt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

„In den jüngsten Sondierungsgesprächen mit anderen Fraktionen mussten wir erkennen, dass die CDU-Regionalfraktion alles daran setzt, auch dieses Mandat parteipolitisch mit einem CDU-Mitglied zu besetzen. Dieses Vorgehen der CDU-Fraktion schadet der in den Gründerjahren der Region gelebten Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg und lässt den kooperativen Geist nicht mehr erkennen, der die Region früher stark geprägt hat“, betonte Harald Raß.

Die SPD-Fraktion im Regionalparlament hat deshalb den von ihr nominierten Kandidaten für den Aufsichtsratsvorsitz der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS), Esslingens OB Dr. Jürgen Zieger, zurück gezogen.

Mit OB Jürgen Zieger hätte der Aufsichtsratsvorsitz der WRS, so Harald Raß, „eine profilierte, äußerst kompetente und kommunalpolitisch erfahrene Persönlichkeit gefunden, um die regionalpolitische Zusammenarbeit zwischen der WRS, den Kommunen, Landkreisen und regionalen Wirtschaftsförderungseinrichtungen zu verstärken und zu koordinieren“.