Bei allen Unterschieden, die da sind und auch bleiben werden, wurde der regi-onale Gedanke nicht angekratzt – im Gegenteil. Das ist vielleicht das wichtigste Ergebnis der diesjährigen Beratungen.

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bereits im letzten Jahr hatte sich angekündigt, dass die diesjährigen Haushaltsbera-tungen schwierig werden würden. Geld ist schon noch da, aber eindeutig zu wenig, unter anderem für öffentliche Aufgaben und öffentliche Daseinsvorsorge. Die Ursa-chen liegen aber bekanntlich nicht bei den Kommunen oder gar der Region, sondern in den Folgen der durch die Finanzkrise ausgelösten Wirtschaftskrise, die auf die öffentlichen Haushalte durchschlägt.

Die Regionalverwaltung hat darauf mit Kürzungen in der Regionalumlage und mit Abbau der Verkehrsrücklagen reagiert und ist dafür, zumindest partiell, gelobt wor-den.

Den weitergehenden Antrag von CDU, FW und FDP haben wir deshalb nicht mitgetragen. Weil er zum einen Symbolpolitik darstellt, und zum anderen einen zusätzlichen einmaligen Effekt bewirkt, der in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden muss.

Zudem ist festzuhalten, dass in den Ausschussberatungen keine Anträge verab-schiedet wurden, die den Sparbemühungen zuwider gelaufen wären.

Die Wirtschaftsförderung steht im nächsten Jahr vor zwei Herausforderungen:

1. muss sie mit den gekürzten Mitteln umgehen und so effektiv wie möglich ar-beiten,
2. muss sie sich selbst und andere in den dynamischen Prozessen der Wirt-schaftsförderung, die sich immer wieder mit neuen Herausforderungen kon-frontiert sieht, bewegen. Kooperation und Eigenständigkeit, eigene Initiativen und Zusammenarbeit mit den kommunalen Wirtschaftsfördern, dem Land und den Hochschulen, in diesem Kräftefeld muss sie wahrnehmbar bleiben und sich verändern.

Dies signalisieren die Anträge zur Wirtschaftsförderung.

Darüber hinaus sind wir gespannt, ob von der Wirtschaftsförderung oder der Ge-schäftsstelle Vorschläge kommen zur Zukunft des AK "Arbeitsmarkt". Die Behand-lung unseres Antrags aus dem letzten Jahr ist ja noch offen.

Auch wenn die Arbeitslosenquote erfreulicherweise sinkt, bleiben die Langzeitar-beitslosen, die weniger Qualifizierten sowie die Beschäftigung der Älteren ein gro-ßes Problem in unserer Region.

Alle Beteiligten tun deshalb gut daran, nicht nur über den Facharbeitermangel zu klagen, sondern auf diesen Feldern konkrete Verbesserungen nicht nur zu wollen, sondern etwas zu tun. Unser Anliegen war und ist es, dass wir uns im Rahmen der Wirtschaftsförderung auch um Qualifizierung und Weiterbildung kümmern müssen.

In der Verkehrsfinanzierung fehlt es nach wie vor an Transparenz, in den Entscheidungswegen und den Entscheidungsgründen. Um es bildhaft auszudrücken: wir schlagen uns noch immer mit einer Spaghettifinanzierung herum. Dies zeigt, dass eine Anpassung bei der Finanzierung und beim VVS mehr als diskussionswürdig sind. Dieser Prozess ist nun durch unseren Antrag gestartet. Aber täuschen wir uns nicht, Aufgaben- und Finanzierungsträger einerseits, Verkehrsunternehmen andererseits haben sicher gut formulierte gemeinsame Ziele, aber doch sehr unterschiedliche Interessen.

Langfristiges Ziel für die Region ist die einheitliche Aufgabenträgerschaft im öf-fentlichen Nahverkehr sein. Zumindest diesen Beschluss wird die Regionalver-sammlung heute mit wohl großer Mehrheit erneut bekräftigen.

Gegen diese einheitliche Aufgabenträgerschaft werden gängige Argumente wieder-holt, deren einziger, aber bedeutsamer Fehler darin liegt, dass sie angeblich Klarheit erzeugen, wo es sich in Wirklichkeit um eine notwendige, wenn auch schwierige Strukturveränderung handelt. Die Unternehmen müssen den Steue-rungsanspruch der Aufgabenträger, die letztlich Bürger und Staat repräsentieren, akzeptieren.

Wir werden uns aber auch damit beschäftigen müssen, dass kommunale Verkehrs-betriebe ihre bisherigen Funktionen uneingeschränkt weiter führen können. Und wir werden sicherstellen müssen, dass Veränderungen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und der Kommunen ausgetragen werden.

Für den Augenblick gilt jedenfalls, dass man nicht jeden Baum kennen muss, um über den Wald reden zu können.

Dies gilt auch für andere Themen, die nach unserer Auffassung zumindest die regionale Ebene einbeziehen sollte. Wir werden aber die Diskussion darüber nicht heute, sondern zu einem anderen Zeitpunkt und auch ergänzend an anderer Stelle fortsetzen.

Als wir im Oktober den Antrag gestellt haben, die Ausgleichszahlungen an die DB für die Schienenaußenstrecken um zwei Millionen € zu kürzen, waren wahrscheinlich die meisten regionalen Mitstreiter der Meinung, dass dieser Antrag eher plakativen als substanziellen Gehalt haben dürfte. Unsere Einschätzung war eine andere. Deshalb ist die DB ist zu Gesprächen bereit und mit Sicherheit nicht nur dazu, den Interimsvertrag ohne Änderungen zu verlängern.

Damit besteht die Möglichkeit, die dringenden Angebotserweiterungen der S-Bahn nicht nur zu diskutieren, sondern auch umsetzen zu können. Hierüber besteht auch Konsens in der Regionalversammlung. Wir sollten in erster Linie den 15-Minuten-Takt ausweiten. Und beim Platzangebot gibt es auf verschiedenen S-Bahnlinien noch einiges zu verbessern. Die hierfür notwendigen Entscheidungen müssen wir bereits im kommenden Jahr treffen. Dabei wird auch zu entscheiden sein, was geht und was (noch) nicht.

Die jetzt laufenden S-Bahn-Ausbauvorhaben S 60 und S4 zeigen, wie lang und mühsam der Weg von der Planung bis zur Fertigstellung einer S-Bahn nicht nur mitunter, sondern in aller Regel, tatsächlich ist. Deshalb haben für uns definitive Untersuchungen des Ausbaus der S-Bahn in den Landkreis Göppingen und dessen möglichst flüssige Integration in den VVS nach wie vor höchste Priorität. Und wir werden die anderen Vorhaben, den Ausbau der S-Bahn Richtung Neuhausen und Vaihingen/Enz nicht aus den Augen verlieren.

Mit Interesse haben wir die Diskussion in den Landkreisen Böblingen und Calw zur angestrebten Gründung eines Zweckverbandes zur Reaktivierung der Schwarzwaldbahn zur Kenntnis genommen. Wir wollen an dieser Stelle nicht Öl in das Feuerchen der Verhandlungen gießen, aber doch betonen, dass wir Beschlusslagen haben und auch eigene Prioritäten.

Wir haben schon mehrfach auf die Bedeutung des Regionalverkehrsplans hinge-wiesen. Er leistet nachweislich einen wichtigen Beitrag zur künftigen Entwicklung der Infrastruktur in der Region. Für uns ist zentral, dass dieser Fachplan zum Regionalplan noch in dieser Amtsperiode verabschiedet wird, weil sonst die inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhänge von Regionalplan und Regionalverkehrsplan auseinander fallen.

Der Schlichterspruch von Herrn Dr. Geißler hat überwiegend zustimmende Reakti-onen ausgelöst. Selbst bei den Grünen-Anhängern steigt die Zustimmung. Aber mancherlei Erwartungen wurden dann auch enttäuscht. Wahrscheinlich bei den organisierten Projektgegnern mehr.

Und in Richtung „ Grüne“ möchte ich aus Erfahrung noch folgendes mitschicken: Nehmen Sie die Tatsache ernst, dass derjenige, der in die Sonne blickt, geblendet wird. Halb- und Grautöne, die Schatten, die die Alltagserfahrungen prägen, sind dann nicht mehr zu erkennen.

Wir sehen uns aus regionaler Sicht im Schlichterspruch zu Stuttgart 21 durchaus bestätigt. Er greift in seinem Konzept „Stuttgart 21 plus“ mehrere Punkte auf, die wir hier in der Regionalversammlung schon lange diskutiert und gefordert haben.
Ich zitiere aus dem neuen Regionalplan: „Zur Verbesserung des regionalen Schie-nenverkehrs im Zuge der Realisierung des Projektes Stuttgart 21 sollen zugunsten des regionalen Schienenverkehrs
• die Gäubahn-Trasse zwischen Stuttgart-Nord und Stuttgart-Vaihingen in
betriebsfähigem Zustand erhalten und
• die Gäubahn im Bereich des heutigen Nordbahnhofes nach Bad Cannstatt
angebunden sowie eine Verbindungsspange zwischen Feuerbach und Bad
Cannstatt geschaffen ( sog. „Nordkreuz“) werden“.

KulturRegion

Große Sorgen bereitet uns die augenblickliche Diskussion über die KulturRegion. Wir wollen an dem Ziel festhalten, dass möglichst viele Städte und Gemeinden sich aktiv an der Kulturregion beteiligen, und zwar nicht nur mit finanziellen, sondern auch mit inhaltlichen Beiträgen. Wir wollen, dass mit gemeinsamen Projekten das Erscheinungsbild einer lebenswerten Region geprägt wird. Und wir wollen darüber hinaus, dass die KulturRegion durch eigene Projekte, eindeutige und unverwechselbare regionale Akzente setzt. Und was Organisation und Ausstattung anbelangt, wollen wir die Vergleichbarkeit mit der Sportregion, quantitativ und qualitativ, herstellen.

Und was den Strategieprozess anbelangt, schließe ich mich der Auffassung des Vorsitzenden der KulturRegion, OB Christof Bolay, ausdrücklich an: „Ich kann mir gut vorstellen, dass man da zu einer gemeinsamen Entscheidung kommt“. Ich füge hinzu: finanziell und inhaltlich.

Schlussbemerkung:

Die diesjährigen Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass auch in schwierigen Zeiten, die Handlungsfähigkeit der Region erhalten wurde.

Mit einer Reihe von Anträgen, die wir eingebracht oder unterstützt haben, wird auf die Frage der Zukunftsfähigkeit der Region eingegangen. Und zwar nicht der Regionalversammlung, sondern unserem Lebens- und Wirtschaftsraum. Dies wird die Arbeit im kommenden Jahr mit prägen.

Bei allen Unterschieden, die da sind und auch bleiben werden, wurde der regionale Gedanke nicht angekratzt – im Gegenteil. Das ist vielleicht das wichtigste Ergebnis der diesjährigen Beratungen.

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