Resolution des SPD-Kreisverbandes Böblingen zum geplanten Ausbau des Landesflughafens Stuttgart
(vorgelegt zur Kreisdelegiertenkonferenz am 14. März 2008 in Waldenbuch)
Der Kreisverband der SPD im Kreis Böblingen lehnt den Bau einer zweiten Start- und Landebahn und den damit zusammenhängenden Ausbau des Landesflughafens Stuttgart ab. Die SPD fordert die Landesregierung auf diesen Ausbau zu verhindern, ein Luftverkehrskonzept für Baden Württemberg zu erstellen und Alternativen zum Flugverkehr zu fördern. Ebenso lehnen wir die Aufweichung des Nachtflugverbots strikt ab.
Der Landesflughafen in Stuttgart hat in den vergangenen Jahren seine Fluggastzahlen kontinuierlich gesteigert und im vergangen Jahr zum ersten Mal die Schallmauer von 10 Millionen Fluggästen im Jahr durchbrochen. Die Flugbewegungen haben sich in den vergangen 10 Jahren von 88. 000 auf heute etwa 170 000 Flugbewegungen pro Jahr fast verdoppelt.
Diese Zahlen zeigen, wie stark die Bewohnerinnen und Bewohner in den Gemeinden rund um den Flughafen, auch im Kreis Böblingen, in den Schönbuchgemeinden und dem Großraum Stuttgart, immer stärker von Fluglärm, Dreck und Umwelteinflüssen belastet werden. Der Zustand ist heute schon den Menschen in unserem Lebensraum nicht mehr zuzumuten. Mit dem geplanten Ausbau des Flughafens, mit dem Bau einer zweiten Start- und Landebahn, will die Flughafen Stuttgart GmbH den Flughafen für die Zukunft weiter aufrüsten. Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner würden ins Unermessliche steigen. Die Interessen, die die Flughafen GmbH verfolgt, stehen den Interessen der Bevölkerung im Raum Stuttgart, auf den Fildern und auch den Gemeinden im Kreis Böblingen wie Schönaich, Holzgerlingen, Waldenbuch, Altdorf, Steinenbronn etc., entgegen.
Mit dem geplanten Ausbau würden auf absehbare Zeit die Fluggastzahlen auf dem Stuttgarter Flughafen, der heute der 5. größte Verkehrsflughafen in Deutschland ist, auf über 20 Millionen im Jahr ansteigen.
In ihren Planungen hat die Flughafen Stuttgart GmbH auch die Aufweichung des Nachtflugverbots einbezogen. Aus Sicht der Sozialdemokaten im Kreis Böblingen ist es den Menschen nicht zuzumuten, den dadurch verstärkten Flugverkehr vor 6 Uhr und nach 23 Uhr, hinzunehmen.
Es muss hier eine Entscheidung getroffen werden zwischen wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers und der ansässigen Wirtschaft und den Interessen der Lebensqualität derer Menschen, die in unserem Lebensraum leben.
Aber nicht nur der Flugverkehr steigt seit Jahren immer mehr an, sondern auch der Straßenverkehr. An Messetagen, vor allem an Wochenenden und Ferientagen, droht heute schon der Verkehr rund um Stuttgart auf A8/B27 zum Erliegen zu kommen und belastet auch hier die Menschen in unserer Region. Ein weiterer Ausbau des Flughafens würde die Situation sicher noch weiter verschlechtern.
Es wird deutlich, dass mit dem Ausbau des Flughafens die Umwelt und das Klima weiter belastet wird. Nicht nur fruchtbare Felder auf den Fildern würden endgültig verschwinden, sondern die Luftverschmutzung und die gesundheitliche Belastung würden weiter zunehmen. Angesichts der jüngsten Klimauntersuchungen der Vereinten Nationen ist ein Umdenken auch beim Ausbau des Flugverkehrs dringend notwendig. Im Verkehrssektor zählt das Fliegen zu den größten Klimakillern. Noch mehr Flüge verkraften weder die Menschen noch die kostbare Lufthülle der Erde und unsere Umwelt. Dabei spielt es auch eine wichtige Rolle, dass eine internationale Besteuerung von Kerosin endlich vorangetrieben wird. Dadurch würde die Attraktivität des Fliegens gegenüber Alternativen, wie zum Beispiel die Bahn, sinken und somit auch die Flugbewegungen und der Bedarf an einer zweiten Landebahn. Dass heute ein Flug von Stuttgart nach Berlin fast um die Hälfte billiger ist als eine Bahnfahrt zeigt, dass hier gewiss noch nicht genug Umweltbewusstsein bei den Entscheidern und auch in der Politik vorhanden ist.
Für unsere Kinder und unsere Zukunft ist der Klimaschutz wichtiger als Billigflüge! Noch mehr Flüge verkraften weder die Menschen noch unsere Umwelt.
Die Entscheidung, ob eine zweite Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen gebaut wird, ist eine politische Entscheidung. Daher muss die Entscheidung auch politisch diskutiert werden und darf nicht alleine auf technischen und wirtschaftlichen Gutachten über die Machbarkeit fußen. Dabei steht auch die Glaubwürdigkeit der Landesregierung auf dem Spiel. Wir fordern die Landesregierung auf: Die Versprechen und Aussagen der Ministerpräsidenten Oettinger, Teufel und Späth vor den jeweiligen Wahlen müssen Gültigkeit behalten: „Es wird keine weitere Startbahn am Flughafen Stuttgart geben". Neben dem Stopp der Planungen für den Ausbau des Flughafens fordern wird die Landesregierung auf, ein Luftverkehrskonzept für Baden Württemberg zu erstellen. Wir halten es durchaus für möglich, dass durch eine bessere Verteilung des Flugverkehrs, vor allem bei den Billigflügen, auf andere Standorte der Landesflughafen entlastet wird und so der Bau einer zweiten Startbahn nicht mehr nötig ist. Dabei muss sehr gut geprüft werden, welche Regionalflughäfen in Baden-Württemberg noch Kapazität haben oder schaffen können.
Für die SPD im Kreis Böblingen stehen die Bedürfnisse und die Interessen der hier lebenden Menschen und ihr Recht auf ein erträgliches Leben an erster Stelle. Wir stehen voll hinter der SPD Landtagsfraktion, die bereits sehr deutlich gegen einen Flughafenausbau Stellung bezogen hat. Wir fordern die Landesregierung und die Mitglieder des Landtages auf, den Ausbau im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft zu verhindern. Ebenso fordern wir die anderen Parteien im Kreis Böblingen auf sich klar zu positionieren und so eine breite Front gegen den Flughafenausbau im Kreis aufzubauen.
