Die SPD Stuttgart, die das Bürgerbegehren des Stuttgarter Wasserforums von Anfang an unterstützt hat, begrüßt die Übergabe der zahlreichen Unterschriften durch das Wasserforum an die Stadt.
Für die Stuttgarter Sozialdemokraten ist die Wasser- und Energieversorgung ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Diese Dienste müssen in öffentlicher Verantwortung organisiert werden, damit allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von ihrer jeweiligen sozialen Stellung, der gleiche Zugang zu dieser Grundversorgung gewährt werden kann. Insbesondere die Wasserversorgung als natürliches Monopol darf nicht dem Markt überlassen werden, sie muss sich in öffentlicher Hand befinden.
Der SPD-Kreischef Andreas Reißig fordert daher, dass die Entscheidungskompetenz über das Wasser wieder in die Verantwortung der Stadt zurückverlagert werden müsse. Auch der Rückkauf der Anteile an den Zweckverbänden der Landes- und Bodenseewasserversorgung müsse unverzüglich angegangen werden. „Die Wasserversorgung muss zu 100 Prozent zurück in städtische Hand.“ betont der Stadtrat.
Der Kreisvorsitzende der SPD Stuttgart erinnert daran, dass es die SPD im Stuttgarter Rathaus war, die im vergangenen Jahr das Thema auf die Tagesordnung gesetzt habe. Er ist überzeugt, dass der begonnene Prozess der Gründung von Stadtwerken nun zügig vorangetrieben werden müsse. Die Beauftragung des Gutachters sei dabei ein weiteres Signal. „Die Übergabe der Unterschriften durch das Wasserforum zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ so Reißig, der dabei auch darauf hinweist, wie wichtig das Engagement der Initiative sei, die durch das Bürgerbegehren die Stuttgarterinnen und Stuttgarter mobilisiert und so Druck auf die Fraktionen im Gemeinderat ausgeübt hätten.
Für die SPD Stuttgart ist der Rückkauf der Wasserversorgung ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer kommunalen Wasser- und Energieversorgung. Gleichzeitig muss der Aufbau einer dezentralen Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien und Energieeffizienz (Blockheizkraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplung etc.) weiter forciert wer-den.
