Auf Antrag der Stuttgarter Sozialdemokraten verabschiedete der SPD-Landesparteitag am vergangenen Samstag einen Initiativantrag zum Einsatz von Software zur Telekommunikationsüberwachung. Der Antrag, welchen der Stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Stuttgart Igor Gilitschenski gemeinsam mit mehreren Delegierten anderer SPD-Kreisverbände formulierte, kritisiert die Missstände rund um den sogenannten „Staatstrojaner“.
"Die Analyse des Chaos Computer Club muss dazu führen, dass es zu einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge rund um den 'Staatstrojaner' kommt." fordert Igor Gilitschenski daher. Denn die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Missstände beim Einsatz der Software hätten dem Vertrauen in die Integrität der Ermittlungsbehörden schwer geschadet. Es könne nicht angehen, dass der Staat Software einsetze, die deutlich mehr Überwachungsfunktionen und –möglichkeiten habe, als verfassungsrechtlich erlaubt sei. Igor Gilitschenski betont daher: "Wir freuen uns, dass der sozialdemokratische Innenminister Reinhold Gall in Baden-Württemberg die Verwendung von Trojaner Software vorläufig gestoppt hat. Das Herumeiern der CDU in dieser Frage ist nur noch peinlich." Link zum Beschluss des SPD-Landesparteitags auf Antrag der SPD Stuttgart
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