SPD Stuttgart fordert Einführung eines branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohns

Veröffentlicht am 25.10.2011 in Pressemitteilungen

Jahrelang behaupteten CDU und FDP, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten und den Wettbewerb verzerren. Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die Behauptungen sind falsch. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe vom Ergebnis einer Studie von vier Forschungsinstituten, welche vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegeben wurde. Der Spiegel zitiert daraus wie folgt: Generell ließen sich „keine nennenswerten Folgen für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit nachweisen.“ Mindestlöhne hätten kaum Nebenwirkungen.

Angesichts dieser Ergebnisse fordert der Vorsitzende der SPD Stuttgart Dejan Perc gemeinsam mit Uwe Meinhardt, Mitglied im Kreisvorstand der SPD Stuttgart und 2. Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart CDU und FDP in Stadt, Land und Bund zum Umdenken auf. Als reine „Panikmache“ bezeichnet Dejan Perc die bisherigen Behauptungen von Seiten der Regierungsfraktionen in Berlin. Er betont: „Gesetzliche Mindestlöhne sind sozial gerecht und daher dringend erforderlich!“ „Es ist an der Zeit, einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde einzuführen“, so Uwe Meinhardt. Die Bundesregierung müsse endlich handeln und dafür sorgen, dass jede und jeder vom jeweiligen Lohn oder Gehalt leben könne. „Lohndumping ist mit uns nicht zu machen!“, so Meinhardt.

 

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