Matthias Hahn, Sprecher für Planung der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
In Sachen Energieversorgung befindet sich unser Land
im tiefgreifendsten Umbruch seiner Geschichte.
Baden Württemberg, das sich wie kein anderes Bundesland auf die Nutzung der Kernenergie gestützt hat, muss nach der bitteren Katastrophe von Fukushima diese seit Jahrzehnten umstrittenen Energieart aufgeben und endlich aussteigen. Von 5 Reaktoren sind zwei noch am Netz, die ihrem Ende in 8 und 11 Jahren entgegensehen.
Eine Zeit die genutzt werden muss, Alternativen aufzubauen.
Ein Teil dieser Alternativen im Bereich der erneuerbaren Energien stellt die Nutzung der Windkraft dar. Diese saubere und unerschöpfliche Energiequelle hat unter der im Frühjahr abgewählten kernkraftseligen Koalition mit einem Beitrag von kleiner 1 % zur Stromversorgung eine erbärmlich geringe Rolle gespielt.
Ein Blick in die Statistik zeigt dass Baden-Württemberg in der Republik nur durch die Stadtstaaten und das kleine Saarland unterboten wird. Das letzte Energiekonzept der alten Landesregierung aus 2009 weist der Windenergie für 2020 den rasanten Anteil von 1,7 % oder 1,2 TWh zu.
Dies soll jetzt deutlich anders werden. Die Grün-rote Landesregierung peilt für 2020 einen Anteil der Windenergie von 10 % oder 7 TWh. an.
Dafür sollen bis zum Jahr 2020 über 1000 Anlagen a 3 MW errichtet werden, pro Jahr ca. 100. (heute haben wir 371 Anlagen)
So viel ? Muss da jemand erschrecken ? Bewältigen wir das?
Da habe ich keine Sorge. Und wir wollen flott vorangehen.
Für viele Menschen in Deutschland und Europa ist die Windenergie
inzwischen akzeptierter integraler Teil ihres Landschaftserlebnisses geworden.
Ich war vor kurzem in Kopenhagen, in einer Stadt mit einem wunderbaren historischen Kern. Auch dort ist Windenergie unübersehbarer Teil des Stadtbildes geworden.
Die Stadt hat sich mit kulturellen Einrichtungen, Wohnungen und neuen Naherholungsgebieten zum Meer orientiert. Gleichzeitig liegt dicht vor dieser Küste eine lange Kette von Windkraftanlagen
–sozusagen formatfüllend- , die je nach Situation
aus dem gesamten Stadtgebiet wahrgenommen werden können.
Vor dem Hintergrund u.a. dieser Erfahrung halte ich es für erreichbar, einen breiten Konsens in der Bürgerschaft über die Entwicklung der Windkraft im von der Landesregierung vorgeschlagenen Umfang herzustellen.
Im konkreten Einzelfall setzt dies dann ein frühzeitiges transparentes beteiligungsorientiertes Planungsverfahren, und Abwägen aller Argumente mit den Beteiligten voraus.
Und selbstverständlich sind Mindestabstände vom nächsten Wohngebiet einzuhalten. Und besondere Bereiche auf der schwäbischen Alb wie FFH-Gebiete, der Albtrauf stehen unter besonderem Schutz. Die Einbeziehung geschlossener Forstgebiete eröffnet gestalterische Möglichkeiten.
Der Verband Region Stuttgart ist erfahren im Umgang mit den Qualitäten der Freiräume unserer Region, die er durch planerische Festsetzungen schützt und formt. Und deshalb soll er weiterhin eine wichtige Rolle bei der Abwägung und Entscheidung im Planungsprozess von Windkraftanlagen haben.
Ziel muss es sein, ein raumplanerisch mit den Kommunen eng abgestimmtes Gesamtkonzept zu entwickeln.
Die SPD-Fraktion ist überaus irritiert von der Absicht der Landesregierung, den existierenden Wind-Regionalplan, den die Regionalversammlung als Satzung beschlossen hat, durch Gesetz aufzuheben.
Einfach mal so. Wham.
Warum, fragen wir, soll es denn nicht gehen, dass die Region Stuttgart mit ihrer vom Volk gewählten Regionalversammlung diesen Plan selbst ändert, statt durch Kassation von oben die Ergebnisse sorgfältiger Planungsprozesse wegzuwerfen.
Dann stellt sich auch die Frage nach Übergangsfristen nicht.
Deshalb unterstützen wir besonders gern Ziff 4 des Antrags der Verwaltung, wo wir selbst das Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans zu den regional bedeutsamen Windkraftanlagen einleiten in der von uns gehegten Hoffnung, dies bis zum Ende durchtragen zu können.
Dies selbstverständlich in Abstimmung mit den ehrgeizigen Zielen der Landesregierung, was schon dadurch sichergestellt ist, dass wir künftig mit den heftigen Investitionswünschen von Stadtwerken, Bürgergenossenschaften und vielen anderen umzugehen haben werden.
Noch einmal zum Schluss:
Bei der Integration von Windkraftanlagen in die differenzierte Landschaft der Region empfiehlt es sich auf Einbeziehung der Kompetenz und Erfahrung der Region und Ihrer Gremien nicht zu verzichten. Bei der Aufstellung des unlängst fertig gestellten Regionalplans ist hinreichend sichtbar geworden, dass die Region das Thema Erörterung und Beteiligung der Bürger gut beherrscht. Gemeinsam mit den Kommunen muss ein raumplanerisch eng abgestimmtes Gesamtkonzept entwickelt werden.
Dazu sind wir - wie ich zuversichtlich hoffe - alle gemeinsam bereit.
