31.03.2017 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Regional bedeutsamer Schienenpersonennahverkehr im Landkreis Ludwigsburg

Leipnitz: „Wir sind bereit die Aufgabenträgerschaft für regional bedeutsamen Schienenpersonennahverkehr im Landkreis Ludwigsburg zu übernehmen.“

Die SPD-Regionalfraktion hat beantragt, im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung über die aktuellen Diskussionen in Stadt und Landkreis Ludwigsburg und über die unterschiedlichen Varianten für den Neubau bzw. die Reaktivierung von Strecken für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu berichten.

Die aktuellen Diskussionen in Stadt und Landkreis Ludwigsburg über unterschiedliche Varianten für neue Strecken für den SPNV erfordern nach Ansicht der SPD in der Regionalversammlung auf jeden Fall eine aktive Beteiligung des Verbands.

„Ich finde es mehr als befremdlich, dass die Protagonisten der Ludwigsburger Diskussion, Landrat Haas und Oberbürgermeister Spec, die Aufgabenträgerschaft der Region für eine Reihe der diskutierten Strecken bislang offensichtlich völlig ausgeblendet haben“, wundert sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Regional-fraktion, Thomas Leipnitz.

Deshalb muss die Klärung dieser Frage nach Ansicht der SPD im Vordergrund der Diskussion in der Regionalversammlung stehen. „Denn ohne die Klärung der Frage, wer für die Strecken eigentlich zuständig ist, sind die Diskussionen zwischen Landrat und Oberbürgermeister nur Sandkastenspiele“, findet Leipnitz, der auch Vorsitzender der SPD in der Region Stuttgart ist.

Sonst ist nach Meinung der Regional-SPD der Disput zwischen Haas und Spec nämlich der beste Weg, dass überhaupt nichts beim Ausbau des ÖPNV in Ludwigsburg und der Region passiert. „Und das kann in niemanden Interesse liegen, angesichts der großen Herausforderungen im Verkehrsgeschehen der Region. Der notwendige Ausbau des ÖPNV darf nicht an den Egos von zwei Akteuren scheitern, die nicht einmal für alle diskutierten Varianten zuständig sind“, kritisiert Thomas Leipnitz die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Landrat und OB.

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31.03.2017 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Regional bedeutsamer Schienenpersonennahverkehr im Landkreis Ludwigsburg

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart

Verkehrsausschuss 29. März 2017

Die Verwaltung des Verband Region Stuttgart wird gebeten,

im Verkehrsausschuss über die aktuellen Diskussionen in Stadt und Landkreis Ludwigsburg und über die unterschiedlichen Varianten für den Neubau bzw. die Reaktivierung von Strecken für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu berichten.

Dabei sollen insbesondere folgende Fragen im Vordergrund stehen:

1. Für welche der in der öffentlichen Diskussion befindlichen Strecken ist der

Verband Region Stuttgart Aufgabenträger?

2. Wurden im Vorfeld entsprechender Verlautbarungen von den örtlichen Protagonisten mit der Verbandsverwaltung diesbezüglich Gespräche geführt?

3. Wie passen die in der öffentlichen Diskussion befindlichen Strecken in die derzeitige laufende mehrstufige Untersuchung des Verbands und anderer für ein neues/verbessertes SPNV-Angebot auf der Panoramabahn und im Raum Korntal/Feuerbach/Ludwigsburg?

4. Werden diese Überlegungen des Verbands und anderer angesichts der aktuellen Diskussion im Raum Ludwigsburg nun auch auf die Schusterbahn, in Richtung Esslingen und ggf. weitere Bahnstrecken ausgeweitet?

5. Wann ist mit ersten Ergebnissen oder Teilergebnissen der laufenden Untersuchung zu rechnen und werden die Ergebnisse der Überlegungen im Raum Ludwigsburg noch in diese Untersuchung des Verbands einbezogen?

Begründung:

Die aktuellen Auseinandersetzungen in Stadt und Landkreis Ludwigsburg über unterschiedliche Varianten für Strecken für den SPNV erfordern insbesondere dann, wenn der Verband Aufgabenträger dieser Strecken ist, eine aktive Beteiligung des Verbands an diesen Diskussionen. Hierzu ist zunächst einmal eine Gesamtschau aller auf dem Tisch liegenden Varianten zu erstellen und durch die Region zu bewerten.

29.03.2017 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Ein besseres Stadtleben mit Bussen und Bahnen!

Die Diskussion um den Feinstaubalarm krankt auch daran, dass sich die Verkehrspolitik der Stadt nur noch um den winterlichen Feinstaub am Neckartor zu drehen scheint. In der Verkehrspolitik geht es aber um mehr, zum Beispiel um weniger Lärm für Anwohner, um mehr Sicherheit für Schulkinder, um mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum, und natürlich auch um schnelles und bequemes Vorankommen von A nach B. 

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28.03.2017 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Neuer Vorstand im Waldheim Raichberg – ein Waldheim für Alle

Das Waldheim Raichberg hat eine lange Geschichte. Der 1932 gegründete Verein besteht bereits seit 80 Jahren. Einst entstanden aus einem Zusammenschluss von Arbeitersportlern wurde es 1933 wieder von den Nazis aufgelöst. Durch die Fliegerangriffe 1944 völlig zerrstört, konnte es danach wieder durch Sozialdemokraten aufgebaut werden. Heute ist es als Stuttgarts Geheimtipp für einen familienfreundlichen Brunch am Sonntag bekannt. Nun haben die Mitglieder an der Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt.

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28.03.2017 in Ortsverein von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg wählt Vorstand

Die SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg wählte bei der Jahreshauptversammlung am 21. März ihren neuen Vorstand. Dr. Julia Möhrmann wurde dabei einstimmig als Vorsitzende des Ortsvereins bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende sind Claudia Carl-Willing und Hakan Caliskan. Ebenfalls als stellvertretende Vorsitzende gewählt und neu im Vorstand der SPD ist Susanne Brand. Neu in den Vorstand gewählt wurden außerdem Fetah Fazlija als Schriftführer, Claudia Eichert als Beisitzerin und John Fronk als Beisitzer.

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27.03.2017 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Diese Woche: Pressearbeit hoch Drei

Eine Pressekonferenz zur Wohnungspolitik, eine weitere zur Verkehrsplanung, ein TV-Interview zum Klinikskandal – die letzte Woche war für unseren Fraktionsvorsitzenden Martin Körner gespickt mit öffentlichkeitswirksamen Terminen. Außerdem: Gute Musik beim grünen Frühjahrsfest und ein bewegendes Neujahrsfest der Stuttgarter Kurden.

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25.03.2017 in Pressemitteilungen von SPD Bad Cannstatt

Diskussionsabend mit SPD-Bundestagskandidat Michael Jantzer zum Thema Doppelpass

„Wer sich zugehörig fühlt, wird auch Verantwortung übernehmen“ / Beim Diskussionsabend mit SPD-Bundestagskandidat Michael Jantzer zum Doppelpass kamen vor allem Betroffene zu Wort.

Der 21. März war bewusst gewählt: Am „Internationalen Tag gegen Rassismus“ informierten auf Einladung der Bad Cannstatter SPD Experten über die aktuelle Rechtslage zur doppelten Staatsbürgerschaft. Viele Betroffene waren der Einladung ins „Haus der Familie“ gefolgt und berichteten über ihre Erfahrungen. Einhellig begrüßt wurde die SPD-Forderung, die bestehenden Hürden zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft zu senken.

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22.03.2017 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Wohnraum am Neckar

Pressemitteilung Stuttgart, 17. März 2017
Pressekontakt: 

Michael Jantzer

SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Stuttgart II Wilhelmsplatz 10 70182 Stuttgart
 
Tel.: 0160 706 2700

stuttgart@michael-jantzer.de

www.michael-jantzer.de

Stuttgarter Beitrag zur IBA: Wohnen am Fluss Bundestagskandidat Dr. Michael Jantzer fordert mehr Leidenschaft für den Wohnungsbau
 
Stuttgart, 17. März 2017 –

Der SPD Bundestagskandidat Michael Jantzer fordert, dass das freiwerdende Kohlelager am Neckar für intensiven Wohnungsbau genutzt und dabei auf Sozialverträglichkeit geachtet werden soll. Im Stuttgarter Osten werden voraussichtlich schon 2020 große Flächen der EnBW direkt am Neckar zur Umnutzung frei: das ehemalige Kohlelager und voraussichtlich auch das alte Kraftwerk und das Verwaltungsgebäude. Nach Ansicht des SPD Bundestagskandidaten eigne sich die Fläche in besondere Weise als Stuttgarter Beitrag zur IBA 2027 in der Kategorie “Integriertes, urbanes Quartier”. “Die Stadt muss bereits frühzeitig ihr Interesse an den Flächen und Gebäuden gegenüber der EnBW deutlich machen und das entsprechende Baurecht schaffen. Hier könnte ein faszinierendes Zukunftsprojekt für unsere Bürger entstehen”, so Michael Jantzer.
Das ehemalige Kohlelager liegt, nur durch die B10 getrennt, direkt am Fluss. Es sei quasi ein Wassergrundstück. Wenn es gelingt, die Bundesstraße „verschwinden“ zu lassen – durch Überdeckelung, Überbauung, Immissionsschutz oder ähnliches – entsteht ein attraktiver Standort für den Wohnungsbau. Denkbar wäre auch ein Bootsanleger im Neckar, der für dieses Quartier genutzt werden könnte.
Der SPD Bundestagskandidat betont die Notwendigkeit auch neben der Innenverdichtung weitere Flächen für den Wohnungsbau auszuweisen. “Die Wohnungsnot in Stuttgart erfordert mehr Leidenschaft für den Wohnungsbau und mehr Verantwortungsübernahme durch die Stadt. Dafür brauchen wir neue und kreative Ideen für integrierte, urbane Quartiere mit Wohnungen, die man sich leisten kann”, so Jantzer.  
Der Bebauung müsse eine gründliche Bodensanierung vorangehen. Dabei solle auch der Denkmalschutz insbesondere der Erhalt des Entladekrans der “Schiffslände” beachtet werden. “Die Erschließung des Geländes wird kein Heimspiel, sondern benötigt große Anstrengungen. Ich kann mir einen Wohnungsanteil von bis zu 80% vorstellen. Es lohnt sich auf jeden Fall das Gelände umzunutzen”, erläutert Michael Jantzer. Riesiges Potenzial würden auch die nicht mehr benötigten.

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