01.03.2017 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Kleine werden gehängt - Große lässt man laufen?

 

Als der Gemeinderat im März 2016 einem Aufhebungsvertrag mit dem Chef des Klinikums zugestimmt hat, wussten wir alle nicht, welche Abgründe sich bei der Untersuchung der Arbeit der International Unit des Klinikums auftun würden. Während den Gemeinderäten nur der stark gekürzte Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2014 vorlag, wusste die Verwaltungsspitze sehr viel mehr. Seit dem 20. Februar haben nun endlich auch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die Möglichkeit, zum Beispiel die ausführlicheren Berichte des Rechnungsprüfungsamtes und auch weitere Berichte einzusehen.

27.02.2017 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Verkehrsbeschränken in Stuttgart – Sondersitzung des Verkehrsausschusses

 

Verkehrsausschuss 22.02.2017

Verkehrsbeschränken in Stuttgart – Sondersitzung des Verkehrsausschusses

Antrag:

Die SPD-Fraktion beantragt, zeitnah eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Thema „Verkehrsbeschränken in Stuttgart zur Reduktion von Stickoxiden und Feinstaub – Auswirkungen auf das regionale Verkehrsgeschehen“ durchzuführen.

Begründung:

Die Landesregierung hat gestern beschlossen, in sog. Feinstaubwetterlagen ab 1. Januar 2018 Fahrverbote für Diesel-Kfz („schlechter“ als Euro 6) für die Landeshauptstadt auszusprechen. Durchgesetzt werden soll dieses Fahrverbot entweder mit einer sog. Blauen Plakette (die es rechtlich nicht gibt) oder mit Ein-und Durchfahrtsverboten. Ob und wie diese Fahrverbote praktisch durchgesetzt werden sollen, bleibt dabei unklar. Zudem ist nach den aktuellen Presseberichten von zahlreichen Ausnahmetatbeständen die Rede. Diese sollen z.B. den Lieferverkehr, Handwerk und „Härtefälle“ bei Anwohnern betreffen. Mobilität droht so zur sozialen Frage in unserer Region zu werden.

Zudem ist bisher nur von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen in der Landeshauptstadt die Rede. Wie bekannt, sind auch eine Reihe weiterer Städte und Gemeinden in der Region von der Feinstaubbelastung betroffen. Es ist bei den angekündigten Maßnahmen der Landesregierung nicht erkennbar, ob und in welchem Umfang diese Städte und Gemeinden ebenfalls von Durchfahrtverboten berührt werden.

Eine der bisherigen Maßnahmen beim sog. Feinstaubalarm war das sog. Feinstaubticket, also die Halbierung der Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr im VVS-Gebiet. Diese Maßnahme hat zwar auf der einen Seite erhebliche Kosten verursacht, von 12 Mio. € entgangenen Fahrgeldeinnahmen ist die Rede, aber keinerlei Effekte erzielt.

Hinzu kommt, dass der dringend notwendige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in diesem Zusammenhang bisher lediglich am Rande erwähnt wird. Stattdessen werden für über 500.000 Euro Mooswände aufgestellt.
Andererseits werden zur Reduzierung von Luftschadstoffen der Bau von großen Straßenbauvorhaben der Bau des Nordostrings und der sog. Filderauffahrt gefordert. Allerdings ist nicht ersichtlich, wie Straßenbauvorhaben, die, wenn überhaupt, erst in Jahrzehnten realisiert werden könnten, einen Beitrag zur Reduzierung der aktuellen Feinstaub- und Stickoxidbelastung leisten könnten oder sollten.
Völlig unklar bleibt bei all diesen Maßnahmen, dass die Auswirkungen auf das regionale Verkehrsgeschehen, die Erreichbarkeiten von Wohn- und Arbeitsstätten, den Freizeitverkehr, den Tourismus u.a. mehr, bisher nicht erörtert und dargestellt wurden. Hierzu ist eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses erforderlich, um die Auswirkungen darzustellen und ggf. im Entwurf des Regionalverkehrsplans zu berücksichtigen. 

27.02.2017 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Harald Raß: „Mobilität darf keine soziale Frage in unserer Region werden.“

 

Fahrverbote in Stuttgart zur Reduktion von Stickoxiden und Feinstaub – SPD in der Region beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses

Ab Januar 2018 soll es in der Landeshauptstadt zu Fahrverboten für Diesel-Kfz („schlechter“ als Euro 6) kommen. Durchgesetzt werden soll dieses Fahrverbot entweder mit einer sog. Blauen Plakette, die es rechtlich nicht gibt, oder mit Ein-und Durchfahrtsverboten, so hat es die Landesregierung beschlossen.

„Es bleibt unklar wie diese Fahrverbote praktisch durchgesetzt werden sollen. Es wird von Ausnahmefällen im Lieferverkehr, Handwerk oder „Härtefällen“ bei Anwohnern gesprochen. Der Verkehrsausschuss muss sich mit dem Thema im Detail auseinandersetzen. Daher hat unsere Fraktion eine Sondersitzung des Verkehsausschusses beantragt.“, betont Thomas Leipnitz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionalfraktion.

Bisher werden auch nur die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen in der Landeshauptstadt angesprochen. „Uns interessiert, inwiefern auch andere Städte und Gemeinden in der Region von der Feinstaubbelastung betroffen sind und ob es dort ebenfalls von Durchfahrtverboten kommen würde. Dieser Aspekt muss dringend diskutiert werden“, fügt Harald Raß, Vorsitzender der SPD-Regionalfraktion hinzu. 

27.02.2017 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Diese Woche: Einsicht in die Abgründe von Korruption und Schmiergeldern

 

Martin Körner zieht Bilanz der vergangenen Woche und ist nach ausgiebiger Akteneinsicht entsetzt über die Abgründe von Korruption und Schmiergeldzahlungen durch die International Unit (IUT) des städtischen Klinikums. Hier sind viele Fragen nach der Verantwortung der beiden (grünen) Krankenhausbürgermeister zu stellen.

26.02.2017 in Veranstaltungen von SPD Stuttgart-Süd & Kaltental

OV STAMMTISCH

 

7 Parteibücher liegen zur Übergabe bereit -

ALSO NEUE GENOSSINNEN UND GENOSSEN

kommt vorbei und Abholen !

 

Wir treffen uns am Freitag 03.03.17 um 19:30 Uhr

im Ritterstüble in Heslach - Ritterstr. 7, unweit der U-Bahn-Haltestelle Bihlplatz

Für die Teilnehmer am Stammtisch gibt es besonderes Giveaway  ;-)

22.02.2017 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Fahrverbote in Stuttgart: SPD mahnt ÖPNV-Offensive an

 

Martin Körner: „Bus- und Bahnfahren attraktiver machen!“

Nachdem die Landesregierung den Weg für Fahrverbote ab 2018 frei gemacht hat, fordert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus eine echte ÖPNV-Offensive für Stuttgart. Dies sei besonders wichtig, um eine attraktive Alternative zum verbotenen Auto zu bieten. Vor allem die Landesregierung habe erheblichen Nachholbedarf bei der Förderung neuer Busse und Bahnen, um in Stuttgart den Nahverkehr ausbauen zu können.

21.02.2017 in Ortsverein von SPD Bad Cannstatt

SPD Bad Cannstatt: Jahreshauptversammlung mit Michael Jantzer

 

Bundestagskandidat Michael Jantzer schwört Bad Cannstatter SPD auf kommenden Wahlkampf ein.

Der „Martin-Schulz-Effekt“ hat auch die Bad Cannstatter SPD erreicht: Auf der Jahreshauptversammlung konnte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Frank Gloël über vier Neueintritte innerhalb weniger Tage berichten. Den Ball nahm auch Bundestagskandidat Michael Jantzer auf, der seine Parteifreunde zum Kampf um das Direktmandat aufrief.

21.02.2017 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Mehr für die Oper = Mehrwert für die Stadt

 

„Wir wollen eine offene und mutige Diskussion führen“, versicherte Martin Körner gleich zu Beginn der Veranstaltung „Oper und mehr“ am Donnerstag, den 14.Februar. Im Glastrakt des Württembergischen Kunstvereins, der übrigens an derselben Stelle steht wie das herzogliche Lusthaus bzw. das königliche Hoftheater bis es 1908 abgebrannt ist, nahmen die rund 180 Disputanten dieses Angebot gerne an.

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