09.11.2016 in Veranstaltungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Bildungspolitik: Kein Nullachtfünfzehn in 0711

Diesen Herbst informieren wir zusammen mit Expertinnen und Experten in einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe unter anderem über Stärken und Schwächen der Bildungslandschaft in Stuttgart. Den Fokus legen wir dabei auf zwei Themen: den weiteren Ausbau echter Ganztagsschulen sowie eine Schule für Erwachsene, an der Erwachsene verschiedenste Schulabschlüsse nachholen können. 

weiterlesen

07.11.2016 in Woche für Woche von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Etwas verspäteter Rückblick auf die Woche vor den Herbstferien

Zurück aus den Herbstferien der Rückblick auf die Woche davor. Die war ereignisreich und daher ein kleines bisschen anstrengend. Höhepunkt war sicherlich der Beginn unserer Veranstaltungsreihe zur Bildungspolitik in Stuttgart mit einem klaren Bekenntnis zur echten Ganztagsschule.

weiterlesen

03.11.2016 in Presseecho von SPD Stuttgart-Ost

Diesmal setzt die SPD auf Sieg, nicht auf Platz

Die SPD will bei der Bundestagswahl keine Absprachen mit den Grünen treffen und schielt diesmal auf den Gewinn der Direktmandate. Im südlichen Wahlkreis geht erneut die Bundestagsabgeordnete Ute Vogts für die Genossen ins Rennen, im Norden kämpft der Bosch-Diplomingenieur und Digitalisierungsexperte Michael Jantzer um Stimmen. Mehr lesen Sie hier in der Onlineausgabe der Stuttgarter-Zeitung.

02.11.2016 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Bauen der Zukunft soll „kompakt, sozial durchmischt und grün“ sein

SPD-Regionalfraktion diskutierte in Leinfelden zur kommunalen Wohnungswirtschaft

Ein hochkarätig besetztes Podium diskutierte vor kurzem im sehr gut besuchten Treff Impuls in Leinfelden zum Thema „So funktioniert kommunale Wohnungswirtschaft“. „Es war uns SPD-Regionalräten wichtig, gerade das hoch aktuelle Thema Wohnungsbau im Rahmen einer Veranstaltung mehr in den Mittelpunkt zu rücken und auf die Hürden, aber vor allem auch Möglichkeiten zum erfolgreichen Wohnungsbau in unserer Region aufzuweisen“, betonte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionalfraktion Harald Raß. Die von der SPD-Regionalfraktion und dem SPD-Arbeitskreis Filder organisierte Veranstaltung wurde von SPD-Regionalrat und Ökologie-Professor i. R. Dr. Willfried Nobel moderiert. Barbara Sinner-Bartels, SPD-Stadträtin und Sprecherin des Arbeitskreises Filder der SPD, berichtete aus der lokalen Praxis in Leinfelden-Echterdingen: Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wurden kürzlich für ausgewählte Baugebiete Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht verabschiedet. „In den nächsten Jahren entwickeln wir damit fünf Baugebiete mit einem Volumen von zehn Hektar. Wir haben uns auf den Weg gemacht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür ist ein langer Atem nötig.“ Wichtig sei insbesondere das Gebiet Schelmenäcker, das Wohnraum für ca. 400 Menschen bieten soll. Ein wichtiges Instrument, um  Flüchtlinge unterzubringen, sei die Aktion „L-E. mietet“. Seit ca. vier Monaten tritt die Stadt als Zwischenmieter auf. Immerhin knapp 40 Flüchtlinge konnten in dieser Zeit in zuvor leer stehenden Wohnungen untergebracht werden. „Dadurch haben wir ein halbes Gebäude einer Anschlussunterbringung gespart. Die dezentrale Unterbringung ist auch gut für die Integration“, so Sinner-Bartels. Die SPD-Fraktion in L.-E. wünscht sich eine „kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ und werde einen entsprechenden Prüfauftrag an die Stadtverwaltung erteilen.

Bietigheim-Bissingen ist schon einen Schritt weiter und verfügt über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Oberbürgermeister und Regionalrat Jürgen Kessing (SPD) verwies auf die Anfänge der Wohnungsbaugesellschaft Anfang der 1960er Jahre. Aktuell starte die Kommune eine Offensive zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, z.B. im Stadtteil Buch. Ein weiteres Projekt sei das Altstadtcarré. Die Bietigheimer Wohnbau GmbH hat ca. 160 Mitarbeiter und erzielt jährlich einen Umsatz von etwa 100 Mio. Euro. Dadurch, dass man eine breit angelegte Geschäftsstrategie habe, sei man gut aufgestellt. Derzeit gebe es in Bietigheim-Bissingen eine Warteliste von ca. 300 Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. „Wer bezahlbaren Wohnraum  will, muss die Mieten subventionieren“, so OB Kessing. Bezahlbarer Wohnraum sei für ihn ein Grundrecht. Bauverfahren sollten vereinfacht und Wohnungsbaugenossen-schaften gestärkt werden.

weiterlesen

02.11.2016 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Grüne und CDU schwächen Städte und Gemeinden

Es macht halt doch auch für unsere Stadt Stuttgart einen Unterschied, wer auf Landesebene regiert. Während grün-rot mit einem SPD-Finanzminister die Leistungen an die Kommunen kontinuierlich ausgebaut hat und mehrere Vereinbarungen mit den kommunalen Landesverbänden im Konsens ausgehandelt hat (zum Beispiel den für Stuttgart besonders bedeutsamen Pakt mit den Kommunen für junge Familien beim Ausbau der Kleinkindbetreuung), gehen Grüne und CDU einen anderen Weg. 

weiterlesen

01.11.2016 in Aktuelles von SPD Botnang

Mitgliederversammlung beschließt Antrag zur Steuergerechtigkeit

Bereits in diesem Artikel (Link) berichteten wir von unseren Bestrebungen soziale Gerechtigkeit politisch auch durch das Steuerrecht zu steuern und zu fördern. In der Zwischenzeit musste auf Drängen des Bundesverfassungsgerichtes das Erbschaftssteuerrecht novelliert werden (Hintergründe finden Sie im Antrag (Link weiter unten) und auf der folgenden Seite dieses Artikels. 

Die Novellierung des Erbschaftssteuer rechts hat unseren Antrag nicht obsolet gemacht - im Gegenteil, unsere Kernforderungen wurden nach wie vor nicht ansatzweise umgesetzt. Armin Nack, der auch schon die erste Fassung unseres Antrags verfasst hatte, hat kurzer Hand die aktuelle Gesetzeslage eingearbeitet und die Neufassung der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 17. Oktober vorgelegt. Einstimmig beschlossen wir dort das Papier und leiteten es an den Bundesvorstand und die Kreisdelegiertenkonferenz weiter.

Den überarbeiteten Antrag finden Sie hier (Link).

Wenn Sie jetzt weiterlesen, lesen Sie, warum Steuergerechtigkeit ein wichtiges Thema ist und inwiefern wir mit drei Verfassungsrichtern auf einer Linie liegen.

weiterlesen

01.11.2016 in Anträge von SPD Botnang

Antrag: Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer (Neufassung)

Antrag des SPD Ortsvereins Botnang

Einstimmig verabschiedet bei der Mitgliederversammlung vom 17.10.2016

Adressat:

-          SPD Bundesparteitag

-          SPD Stuttgart Kreisdelegiertenkonferenz

Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer

Die dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses entsprechende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist unzureichend, weil die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur halbherzig umgesetzt wurden. Die Privilegierung von Betriebsvermögen ist nach wie vor nur schwerlich mit dem Gleichheitssatz des Artikels 3 Grundgesetz vereinbar. Die Mandatsträger der SPD werden deshalb aufgefordert, sich auch weiterhin für die Beseitigung der Privilegierungen bei Steuerbefreiungen für Erben großer Unternehmen und für ein verfassungskonformes Erbschaftsteuerrecht einzusetzen.

Die Beachtung des Gleichheitssatzes ist dabei freilich nicht der einzige Aspekt von sozialer Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit verlangt gleichrangig auch die Beachtung des Sozialstaatsprinzips: Chancengleichheit und soziale Teilhabegerechtigkeit. Auch wenn diese Ziele nicht in einem Schritt erreichbar sind, muss ein verfassungskonformes Erbschaftsteuerrecht folgenden Anforderungen genügen:

• Die Erbschaftsteuer muss auch der Herstellung sozialer Chancengleichheit dienen.

• Mit der Erbschaftsteuer muss der Staat zielgerichtet auf gleiche Lebenschancen hinwirken.

• Reichtum darf sich nicht in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumulieren und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwachsen.

• Die Konzentration des Vermögens der Superreichen darf nicht weiter steigen.

• Abgesehen von Freibeträgen für kleine und mittlere Erbschaften, ist die Verschonung von Steuern nur mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen, dem Gemeinwohl und der Verwirklichung des Sozialstaates zu rechtfertigen.

weiterlesen

31.10.2016 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

SPD-Regionalfraktion besichtigt das Schloss Filseck in Uhingen

Die SPD-Regionalfraktion hat sich im Rahmen einer Klausur zum Haushalt des Verbands Region Stuttgart auf Schloss Filseck davon überzeugt, dass die Mittel der Region bei der Förderung von Landschaftsparks sehr gut angelegt sind. Der Verband steuert 200 000,- € für den Ausbau der Wegenetze bei. Die Städte Göppingen und Uhingen beteiligen sich ebenfalls. „Bei dieser Maßnahme kann man erkennen, wie gut interkommunale Projekte gelingen können“, betont der Fraktionsvorsitzende der SPD-Regionalfraktion Harald Raß. 

Herr Lucas von der Schloss Filseck Stiftung der Kreissparkasse berichtete über den Werdegang von Schloss Filseck. Nach dem verheerenden Brand von Schloss Filseck im Jahr 1971 drohte das Schloss zu verfallen. Der Landkreis Göppingen erwarb dieses im Jahr 1986 um die Schlossanlage zu retten. Im Jahr 2008 übernahm die Schloss Filseck Stiftung der Kreissparkasse Göppingen das Schloss und mit der Umsetzung des Landschaftsparks Schloss Filseck wurde begonnen.

Werner Litz, die treue Seele von Schloss Filseck, der seit 30 Jahren der Vorsitzende des Förderkreises ist, begrüßte ebenfalls die Mitglieder der SPD Regionalfraktion auf das Herzlichste. Mit viel Engagement und hoher Sachkenntnis führte er die SPD-Regionalfraktion durch das Schloss und erklärte die Geschichte von Schloss Filseck sowie das bisher Erreichte der letzten Jahre.

„Die Anlage wird vielfältig genutzt und die zahlreichen Angebote werden von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Wir sind hoch erfreut über diese positive Entwicklung des Schlosses Filseck“, erklärten die Regionalräte Jürgen Lämmle (Göppingen) und Susanne Widmaier (Uhingen). „Diese Maßnahme ist ein Beispiel dafür, wie gut und sinnvoll die Mittel des Verband Region Stuttgart zur Co-Finanzierung der Landschaftsparkprojekte angelegt sind“, so der Fraktionsvorsitzende Harald Raß abschließend. 

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.