31.12.2014 in Veranstaltungen von SPD Stuttgart-Degerloch

Mitgliederversammlung am 04.11.2014 - TTIP-Resolution

Klares Votum gegen TTIP & Co
Natürlich wurden in der Mitgliederversammlung im November 2014 – wie in jeder MV – intensiv Degerlocher und Stuttgarter Themen diskutiert, und zwar auf der Basis der Berichte von Klaus Kadner aus dem Bezirksbeirat, von Maria Hackl aus dem Gemeinderat und von Jürgen Schmid und Ursula Wolf aus dem SPD-Kreisvorstand. 
Zeitlich und thematisch stand jedoch ein anderes Thema im Mittelpunkt: TTIP, TiSA und CETA. Als kompetente Referentin hierfür hatte der Degerlocher Juso-Sprecher Colyn Heinze die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Anaick Geißel gewinnen können. Die gebürtige Stuttgarterin, die in Heidelberg studiert, hatte sich eingehend mit den politischen und ökonomischen Rahmenbedingen sowie mit dem Inhalt und dem Procedere der Verhandlungen über diese Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada einerseits sowie zwischen der EU und den USA andererseits auseinandergesetzt. Hintergrund sei das Ziel, noch bestehende Hemmnisse im Handel und bei Dienstleistungen zwischen diesen Staaten zu minimieren oder gänzlich abzuschaffen, z.B. durch die Abschaffung von Zöllen oder durch vergleichbare Standards von Produkten bei der Herstellung und beim Vertrieb. Dadurch, so die Befürworter, würden im Laufe der kommenden Jahrzehnte zusätzlich Arbeitsplätze geschaffen und es gebe einen erheblichen Wachstumsschub. 
Deutlich Kritik übte Anaick Geißel jedoch an dem Umstand, dass diese Verhandlungen quasi im Geheimen stattfinden, dass die eigentlich zuständigen Parlamente nicht einbezogen werden, sondern nur noch zustimmen dürfen. Als großes Problem sah sie auch die im Zuge dieser Abkommen geplante Einrichtung von Schiedsgerichten, die im Streitfall zwischen Staaten und Großunternehmen ebenfalls hinter verschlossenen Türen und außerhalb jeglicher rechtsstaatlicher Normen vermitteln sollen. 
Diesen Ausführungen schloss sich eine lebhafte Diskussion der zahlreich anwesenden Genossinnen und Genossen an. Helmut Doka verwies z.B. auf das ähnlich gelagerte NAFTA-Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, das jedoch für den „Normalbürger“ in keiner Weise positive Effekte gehabt, sondern im Gegenteil zu einer Welle von weiteren Niedriglohnsektoren geführt habe. Zum Ende der Diskussion verabschiedete die Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution an den Kreisverband Stuttgart, den Landesverband und den Bundesvorstand der SPD, mit der diese aufgefordert werden, zu verhindern, dass die sozialdemokratischen Fraktionen im Europaparlament und im Bundestag TTIP, TiSA und CETA zustimmen.

Die Mitgliederversammlung des SPD OV Degerloch hat am 4.11.2014 folgenden Antrag 
an SPD Kreisverband Stuttgart, Landesverband Baden-Württemberg und Bundespartei 
einstimmig beschlossen:

SPD KDK Stuttgart und KVo Stuttgart, SPD LV BaWü sowie Bundesparteitag und PV der SPD mögen beschließen:

Die Fraktionen der SPE im Europa-Parlament und der SPD im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, den geplanten Wirtschafts- bzw. Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA nicht zuzustimmen, egal in welcher Form sie zur Abstimmung vorgelegt oder beraten werden.

Begründung
Ungeachtet des bisher geheim gehaltenen Wortlauts der Abkommen im Einzelnen, ist festzustellen: Insgesamt dienen alle Abkommen dem Ziel, noch bestehende Hemmnisse eines global agierenden Turbokapitalismus bzw. Finanzkapitalismus abzubauen. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, kann festgestellt werden: Die kurzfristigen, v.a. aber die langfristigen Folgen für die bestehende politische, soziale und wirtschaftliche Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wären fatal.

Über den Inhalt von TTIP & Co. wird nicht-öffentlich bzw. geheim verhandelt, es geht dabei fast ausschließlich um den Schutz von Investoren. Zentraler Bestandteil soll das künftige Recht von Wirtschaftsunternehmen sein, gegen Regierungen zu klagen, wenn sie sich durch staatliches Handeln in ihren Gewinnerwartungen benachteiligt fühlen. Dabei handelt es sich um Sonderklagerechte gegen Nationalstaaten unter Umgehung der ordentlichen Gerichtsbarkeit: „Hinter verschlossenen Türen" verhandelt ein Schiedsgericht, das aus je einem Vertreter der Kläger und der Staaten sowie einem von beiden zusätzlich bestellten Anwalt besteht und niemandem Rechenschaft schuldet. Das ist ein Hohn auf jedwedes rechtsstaatliche Empfinden, von sozialdemokratischen Grundüberzeugungen echter Demokratie ganz zu schweigen.

In der Folge solcher Klagen könnte nahezu automatisch eine Abwärtsspirale bei Umwelt-und Sozialstandards in Gang gesetzt werden. Auch Arbeitnehmerrechte können als Investitionshemmnis gesehen und abgebaut werden.

Wie das funktioniert, sieht man an den verheerenden Folgen der im Rahmen der „Agenda 2010" von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossenen und eigentlich „gut" gemeinten Maßnahmen zur Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeits- und Finanzmarktes: Niedriglöhne, Leiharbeit, Werkverträge, unbezahlte Praktika, Rentenabsenkung, Banken bzw. Finanzinvestoren, die ganze Staaten in Haftung nehmen oder sogar in den Ruin treiben, u.a.m., sind als Folge der Agenda 2010 heute Regel geworden.

Deshalb gilt: TTIP, CETA und TiSA widersprechen in ihrer Entstehung wie in ihren Auswirkungen diametral jeglichen Grundsätzen rechtsstaatlicher und sozialdemokratischer Politik. Daran ändern auch irgendwelche Nachbesserungen nichts. Sie sind deshalb grundsätzlich abzulehnen. 

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22.12.2014 in Ortsverein von SPD Feuerbach

Weihnachtsgrüße

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum - besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Aus einem Grußwort von Willy Brandt an den Kongress der Sozialistischen Internationale in Berlin, 15. September 1992

Die SPD-Feuerbach wünscht allen Mitgliedern und Freunden erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Start ins Jahr 2015.

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19.12.2014 in Bezirksbeirat von SPD Feuerbach

Flüchtlingsunterkünte in Feuerbach

Die SPD-Fraktion im Feuerbacher Bezirksbeirat hat Verständnis für die Sorgen und Ängste  der Anwohner  in der Nachbarschaft der künftigen  Flüchtlingsunterkünfte am Lemberg, da Sie doch mit Einschränkungen und Unannehmlichkeiten konfrontiert sind.  Im Unterschied zu den bürgerlichen Fraktionen sowie  der Links- und AFD-Fraktion  stehen wir  jedoch auch zu unserer Verantwortung  gegenüber den Menschen die aus Kriegsgebieten flüchten und bei uns um Aufnahme bitten. Wir stimmen dafür, dass diesen Menschen eine würdige Unterkunft angeboten wird   und sie nicht in ein heruntergekommenes Wohnheim auf einem durch Lärm- und Zementstaubemissionen belasteten Industrieareal  einquartiert werden.  Leider konnte in Feuerbach nicht der für alle Beteiligten  ideale Standort für die Unterkünfte  gefunden werden.

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19.12.2014 in Anträge von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Kooperation bei der Beschaffung von S-Bahn-Fahrzeugen mit anderen Aufgabenträgern

Verkehrsausschuss am 4. Februar 2015

Die Geschäftsstelle des VRS wird beauftragt,

im Vorfeld der Ausschreibung des nächsten Verkehrsvertrags mit Aufgabenträgern von anderen S-Bahnnetzen (z.B. Frankfurt, München) Kontakt aufzunehmen, um die Möglichkeiten einer gemeinsamen Fahrzeugbeschaffung auszuloten.

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19.12.2014 in Pressemitteilungen von SPD Regionalfraktion Stuttgart

SPD beantragt Kooperation beim nächsten Kauf von S-Bahnen

Die SPD-Regionalfraktion hat in einem Antrag die Verwaltung des Verband Region Stuttgart aufgefordert, im Vorfeld der Ausschreibung des nächsten Verkehrsvertrags mit Aufgabenträgern von anderen S-Bahnnetzen Kontakt aufzunehmen, um die Möglichkeiten einer gemeinsamen Fahrzeugbeschaffung auszuloten.

"Die fortdauernden technischen und sonstigen Probleme und Ärgernisse mit den neuen S-Bahn-Fahrzeugen der Baureihe ET 430 von Bombardier, zwingen den Verband Region Stuttgart als Aufgabenträger in Zukunft neue Wege bei der Beschaffung von S-Bahnen zu gehen", begründet SPD-Verkehrssprecher Thomas Leipnitz den Antrag seiner Fraktion.

"Der Marktmacht von Monopolisten wie Bombardier auf dem Gebiet der Herstellung von Schienenfahrzeugen muss die Macht der Aufgabenträger und damit Besteller von S-Bahnleistungen und Fahrzeugen entgegen gesetzt werden", erläutert Leipnitz.

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15.12.2014 in Ankündigungen von SPD Stuttgart-Süd & Kaltental

Neujahrsempfang 2015

Die SPD Stuttgart.Süd.Kaltental lädt wieder zum Neujahrsempfang ein.
 

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14.12.2014 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-Degerloch

Abbruch der letzten Sitzung, am 09.12.2014

Die letzte Bezirksbeiratssitzung des Jahres in Degerloch am 9.Dezember
wurde abgebrochen. In Ergänzung zu den Berichten darüber in der StZ vom
11.12. und im "Blick vom Fernsehturm" vom 12.12. stellen die Bezirksbeiräte
der SPD, Grünen und SÖS-Die Linke den Sachverhalt in der folgenden
Pressemitteilung noch einmal klar: 

Presseerklärung der Bezirksbeiratsfraktionen Degerloch der Grünen, SPD und SÖS/Linken. Gemeinsam erklären die Bezirksbeiratsfraktionen und stellen klar und richtig:

1. Die Fraktionen der Grünen und SPD haben zu Beginn der BBR-Sitzung am vergangenen Dienstag einen GO-Antrag gestellt, in dem aufgrund verspäteter Zusendung der Einladung und der Unterlagen nach der geltenden Geschäftsordnung keine Beschlussfähigkeit des BBR vorliegt. In der mündlichen Begründung wurde dieser Sachverhalt gerügt.

2. Es wurde von den Fraktionen kein Antrag gestellt, die Sitzung zu beenden oder abzubrechen. Im Gegenteil: es wurde von uns vorgeschlagen, die Sitzung im Wege der Vorberatung mit ihren Berichten und Beratungen aber eben ohne Beschlüsse durchzuführen.

3. Nachdem dies nicht aufgenommen wurde ist z.B. seitens der Verwaltung die anwesende Vertreterin der Stadtteilbücherei, die berichten sollte, ohne Rücksprache mit den Fraktionssprechern entlassen worden.

4. Im weiteren Verlauf der Sitzung folgte der Antrag der Fraktionen der Grünen und SPD, per gemeinsamer Eilentscheidung zu beschließen, den Tagesordnungspunkt der Ballspielhalle auf der Waldau an diesem Abend zu behandeln: eine ausgestreckte Hand, um gemeinsam mit den anderen Fraktionen dafür zu sorgen, dass der BBR trotz sachlicher Mängel seitens der Verwaltung im Sinne der Degerlocher Bevölkerung handlungsfähig ist.

5. Damit sollte der positive Impuls aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA) vom Vormittag des gleichen Tages aufgenommen werden. Dort haben alle Fraktionen – auch CDU, Grüne, SPD, FDP und FW – mit wenigen Gegenstimmen gemeinsam beschlossen, die Variante der Ballspielhalle mit Tiefgarage und Bewegungslandschaft weiterzuverfolgen. Um die Ergebnisse der Planungswerkstatt Waldau aufzugreifen und den Interessen der Degerlocher Bevölkerung und anderer Nutzer der Sportanlagen gerecht zu werden, wollten wir dies deswegen in der Bezirksbeiratssitzung behandeln. Auch von den anwesenden Vertretern des Sportamtes wurden wir in der Sache unterstützt, denn es wurde deutlich gemacht, dass nicht einmal ein Beschluss des BBR, sondern nur eine Befassung notwendig wäre, die in ihrem deutlich formulierten Interesse läge.

6. Dieser Antrag von uns wurde aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen bei Stimmengleichheit abgelehnt, 5 pro, 5 contra, eine Enthaltung. Die 5 Stimmen für die Befassung kamen von unseren Fraktionen. Mit diesem ablehnenden Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen wurde den Interessen der Degerlocher Bevölkerung „eine Bärendienst“ erwiesen, nicht mit der sachlich unbestrittenen, vollkommen korrekten Feststellung der Tatsache, dass der BBR zuerst einmal nicht beschlussfähig war.

Dies sind die Tatsachen über den Verlauf der BBR-Sitzung am vergangenen Dienstag, den 9. Dezember. Dafür gibt es mehrere Pressevertreter, Vertreter städtischer Ämter und Gäste als Zeugen. Andere Darstellungen sind nicht korrekt und geben den Verlauf und unser Handeln nicht wahrheitsgemäß wieder.

Gezeichnet: Ronald Stock, Die Grünen, Ulrich Weiss, SPD, Karin Puschner, SÖS/Die Linken

12.12.2014 in Nachruf von SPD Stuttgart-Ost

Nachruf zum Tod von Günter Leonberger

Die SPD Stuttgart-Ost trauert um das sozialdemokratische Urgestein Günter Leonberger. Väterlicherseits, aus einer durch und durch sozialdemokratischen Familie stammend, begann seine politische Arbeit beim Wiederaufbau des Waldheim Raichberg und den sozialistischen Falken. Leonberger war 58 Jahre lang Mitglied der Sozialdemokraten. Zunächst im Ortsverein Gablenberg - in dem er auch jahrelang Vorsitzender war - und danach in der heutigen SPD-Stuttgart-Ost. Für die SPD saß er 27 Jahre im Bezirksbeirat Stuttgart-Ost. Das Waldheim Raichberg führte er als Vorsitzender 29 Jahre an.

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