04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Stuttgart 21: Gemeinsame Erklärung von Kreisvorstand und Gemeinderatsfraktion der SPD Stuttgar

Bei einer gemeinsamen Sitzung des Kreisvorstands und der Gemeinderatsfraktion der SPD Stuttgart am gestrigen Donnerstag Abend wurde folgende Erklärung zu Stuttgart 21 verabschiedet:

1. Die SPD Stuttgart steht hinter Stuttgart 21 auf der Basis zahlreicher Beschlüsse, vor allem aber aus Überzeugung. Die SPD hat einen maßgeblichen Beitrag zu der positiven Entscheidung für das Projekt im Juli 2007 geleistet.

2. Die Verantwortung für die derzeit diffuse Diskussion um einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 trägt Oberbürgermeister Schuster, der, um seine Wiederwahl zu sichern, im OB-Wahlkampf 2004 einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 in Aussicht gestellt hat. Es ist an OB Schuster, seine Ankündigung nun einzulösen oder zuzugeben, dass es sich dabei um ein rein wahltaktisches Manöver gehandelt hat.

3. Die Grünen, die heute lauthals einen Bürgerentscheid propagieren, haben mit der Unterstützung der Wiederwahl von OB Schuster 2004 bereits de facto für Stuttgart 21 votiert. Schließlich war dessen Grundsatzposition ausdrücklich Thema des Wahlkampfs. Sie sollten daher eingestehen, dass sie einem wahltaktischen Manöver auf den Leim gegangen sind.

4. Die SPD Stuttgart unterstützt nach wie vor alle Formen der Bürgerbeteiligung. Wenn ein Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist, wird dieses selbstverständlich durchgeführt. Eine echte Bürgerentscheidung darüber, ob Stuttgart 21 kommt oder nicht, ist jedoch heute gar nicht mehr möglich. Die Unterstützung eines Bürgerbegehrens, das die Grundsatzfrage der Durchführung des Projekts gar nicht zum Gegenstand hat, bedeutet also nichts anderes, als den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Deswegen kann die SPD ein solches Bürgerbegehren nicht unterstützen. Sollte ein Bürgerentscheid zustande kommen, wird die SPD Stuttgart klar für eine Zustimmung zu Stuttgart 21 werben.

5. Die SPD fordert alle Projektbeteiligten - insbesondere OB Schuster - auf, die Befürchtungen, die es gegenüber dem Projekt gibt, im Umsetzungsprozess aufzunehmen und die Bürgerschaft alsbald offensiv einzubeziehen. Die SPD Stuttgart selbst wird dazu ihren vor einigen Jahren bereits existierenden Kreis von Interessierten und Experten wieder einbringen.

Andreas Reißig, Kreisvorsitzender
Manfred Kanzleiter, Fraktionsvorsitzender

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Luftverkehrskonzeption Baden-Württemberg, keine zweite Startbahn am Flughafen Stuttgart, keine Aufweichung des Nachtflug

SPD-Kreisverband Esslingen: Antrag zum Landesparteitag am 21./22.9.2007

Luftverkehrskonzeption Baden-Württemberg, keine zweite Startbahn am Flughafen Stuttgart, keine Aufweichung des Nachtflugverbots

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD Baden-Württemberg erneuert ihre Forderung an die Landesregierung nach der Erarbeitung einer Luftverkehrskonzeption für Baden-Württemberg. Die Errichtung einer zweiten Startbahn am Landesflughafen Stuttgart lehnen wir ab. Die SPD Baden-Württemberg bekräftigt, dass es im Interesse der im Einzugsbereich von Flughäfen lebenden Menschen keine Aufweichungen des Nachtflugverbots geben darf.

Begründung:

Im vergangenen Jahr hat der Flughafen Stuttgart mit 10 Millionen Fluggästen eine Schallgrenze erreicht, die nicht allein die Menschen in der unmittelbaren Umgebung des Flughafens enorm belastet, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in weiten Teilen der Region Stuttgart. Die Zahl der Flugbewegungen hat sich zwischen 1989 und 2006 auf 164.000 nahezu verdoppelt. Das Ziel der Flughafen Stuttgart GmbH (FSG), jetzt eine zweite Startbahn durchzusetzen, steht den Interessen der Bevölkerung vom Schurwald über das Neckartal, die Filder bis weit in den Landkreis Böblingen hinein entgegen. Zahlreiche betroffene Gemeinden haben bereits parteiübergreifend ihre Ablehnung einer zweiten Startbahn durch entsprechende Beschlüsse deutlich gemacht.

Eine zweite Startbahn und die dafür notwendige Westerweiterung des Flughafens würde letztendlich auch eine Verdoppelung der heutigen Fluggastzahlen auf über 20 Millionen bedeuten. Mit einer enormen Steigerung der Lärmereignisse muss dann gerechnet werden. Gleichzeitig würden weitere fruchtbare, landwirtschaftlich genutzte Flächen endgültig verschwinden und versiegelt. Die gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung würde weiter zunehmen. Auch angesichts der aktuellen Klimadebatte ist ein Umdenken dringend erforderlich. Im Verkehrsbereich zählt das Fliegen zu den größten Klimakillern. Für unsere Kinder und unsere Zukunft ist der Klimaschutz wichtiger als Billigflieger!

Mindestens an Messeöffnungstagen würde auch der Straßenverkehr zusammenbrechen, weil sich Flughafen- und Messeverkehr gegenseitig zum Erliegen bringen und keine ausreichenden Kapazitäten im schienengebundenen öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen.

Die Entscheidung über den Bau einer zweiten Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart ist eine politische Entscheidung. Deshalb muss sie politisch diskutiert werden und darf nicht hinter Gutachten über technische Machbarkeit oder wirtschaftliche Entwicklung des Flugverkehrs versteckt werden. Die Glaubwürdigkeit der Landespolitik steht auf dem Spiel. Wir fordern von der Landesregierung: Die Versprechen und Aussagen der Ministerpräsidenten vor den Wahlen - seit Lothar Späth über Erwin Teufel bis Günther Oettinger - müssen gelten: Es wird keinen weiteren Startbahnbau mehr geben. Die spätere Formulierung in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Günther Oettinger, dass eine zweite Startbahn „zum jetzigen Zeitpunkt" abgelehnt wird, ist nicht ausreichend.

Die Landesregierung bleibt aufgefordert, eine tragfähige Strategie für die künftige Entwicklung des Flugverkehrs zu entwickeln. Hierfür ist ein Luftverkehrskonzept für ganz Baden-Württemberg zu erstellen, das alle Flughäfen im Land und auch die Flughäfen in den unmittelbar angrenzenden Bereichen (Frankfurt, Zürich, Basel/Mulhouse), die mit der Schiene in kurzer Zeit erreichbar sind, berücksichtigt. Mit einem solchen Konzept kann eine Entlastung des Stuttgarter Flughafens zugunsten anderer Standorte im Land erreicht und der Bau einer zweiten Startbahn in Stuttgart überflüssig gemacht werden.

Kürzlich war der Presse zu entnehmen, dass die FSG plant, die ersten Flugzeuge bereits ab 5 Uhr morgens starten zu lassen. Jede Aufweichung des derzeit geltenden Nachtflugverbots zwischen 23 Uhr und 6 Uhr lehnen wir ab. Wer in der Umgebung der Startbahn wohnt, kann feststellen, dass auch heute schon mehr als genug Flugbewegungen aufgrund von Sondergenehmigungen nach 23 Uhr stattfinden! Der Schutz der Nachtruhe muss generell für die Anwohner an allen Flughafenstandorten im Land gewahrt werden.

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Neubaustrecke Stuttgart- Ulm und Stuttgart 21: Warum wir dafür sind!

Mit Stuttgart 21 wird der Bahnknoten Stuttgart menschen- und umweltfreundlich

Der Bahnknoten Stuttgart muss dringend umgestaltet werden - spätestens, wenn die von allen befürwortete Neubaustrecke Stuttgart-Ulm kommt, stehen so oder so große Investitionen an. Bei Stuttgart 21 (S21) werden viele Menschen durch Tunnelstrecken vom Lärm befreit. Durch den Bau von S21 gewinnt die Stadt wertvolle Grünflächen, das Neckartal bleibt unangetastet.

Stuttgart 21 ist alternativlos

Die von den Grünen und einigen Verbänden geforderte Renovierung des Kopfbahnhofs beinhaltet neben neuen Zulaufstrecken und Neckarbrücken auch neue Gleise durchs Neckartal. Viele Häuser müssten abgerissen werden. Außerdem soll ein Tunnel vom Neckartal auf die Fildern führen, um den Anschluss an die NBS Wendlingen-Ulm zu gewährleisten. Diese Variante kostet über zwei Milliarden Euro, belastet die Menschen des Neckartals erheblich und führt zu deutlich mehr Flächenverbrauch.

Stuttgart 21 ist nicht billig, aber seinen Preis wert

Das Land investiert während der Bauzeit von 10 Jahren 70 Mio. Euro pro Jahr in dreißig Kilometer neue Gleise, in einen neuen fernbahntauglichen Bahnhof am Flughafen und in den unterirdischen Hauptbahnhof. Das sind 0,22 Prozent des Gesamthaushalts des Landes. Von den Regionalisierungsmitteln des Bundes werden 2,3% in den Bahnknoten Stuttgart investiert. Der Rest steht für Maßnahmen in ganz Baden-Württemberg zur Verfügung.

Neubaustrecke und S21 schaffen und sichern Arbeitsplätze

Der Bau von S21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sichert eine große Anzahl von Arbeitsplätzen. Zusätzlich werden durch die frei werdenden Gleisflächen in der Stuttgarter Innenstadt Investitionen von ca. fünf Mrd. Euro angeschoben. Das schafft Arbeitsplätze und sorgt für sprudelnde Steuereinnahmen.

Neubaustrecke und S21 sind für ganz Baden-Württemberg ein Gewinn

Durch S21 und die Neubaustrecke verkürzen sich die Fahrzeiten aus vielen Regionen in die Landeshauptstadt (z. B. Ulm-Stuttgart heute 54 Min. mit S21 nur noch 28 Min.). Zudem werden Messe und Flughafen optimal an die Schiene angeschlossen (z. B. Tübingen-Flughafen heute 64 Min. mit S21 32 Min.). Aber auch die Verkehre zwischen den Regionen werden schneller (z.B. Waiblingen-Reutlingen heute 55 Min. mit S21 45 Min.). Mit der Neubaustrecke und dem modernisierten Bahnknoten Stuttgart profitieren über fünf Millionen Menschen aus der Ortenau, aus der Region Heilbronn-Franken, aus Mannheim, aus Karlsruhe, aus der Region Stuttgart und aus Ulm.

(Ein Papier der SPD-Landtagsfraktion)

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Zweite Startbahn am Stuttgarter Flughafen verhindern

Antrag der Fraktion der SPD
und der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums

Zweite Startbahn am Stuttgarter Flughafen verhindern

Antrag

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen,

I. zu berichten,

1. ob die Landesregierung dem Bau einer zweiten Startbahn am Flughafen Stuttgart zustimmt;

2. inwieweit sich die Landesregierung an die Aussagen der ehemaligen Ministerpräsidenten Späth und Teufel gebunden fühlt, die geäußert haben, dass es einen weiteren Ausbau des Flughafens nicht geben wird;

3. ob die Landesregierung bereit ist noch in diesem Jahr eine Luftverkehrskonzeption vorzulegen, die eine vernünftige Planung für alle Beteiligten ermöglicht;

II. darauf hinzuwirken, dass der Flughafen Stuttgart sofort jegliche Ausbauplanungen für die zweite Startbahn einstellt.

24. 05. 2007

Vogt und Fraktion,

Kretschmann und Fraktion

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Ludwigsburg: Resolution zur Regionalplanfortschreibung

SPD-Kreisverband Ludwigsburg: Resolution zur Regionalplanfortschreibung

Der Kreis Ludwigsburg ist einer der Wachstumsmotoren in der Region Stuttgart. Er wird in den nächsten Jahren auch weiterhin am stärksten wachsen und bewegt sich mit den Prognosen im baden-württembergischen Vergleich im oberen Viertel.

Dabei erwächst dem Landkreis insbesondere durch die Nachbarschaft zur stark wachsenden Region Heilbronn-Franken Konkurrenz: Von Norden her enden an der Kreisgrenze zwei regionale Entwicklungsachsen und Siedlungsbereiche, die im Kreis Ludwigsburg auf das Bottwartal und den Bereich um Sachsenheim / Bönnigheim stoßen. Die Region Stuttgart weist hier teilweise noch ländlichen Raum aus. Der Verband Region Stuttgart muss Antworten auf die besondere Situation dieser Kommunen finden.

Durch die wirtschaftliche Prosperität des Landkreises Ludwigsburg und entsprechend dem allgemeinen Trend sank die Belegungsdichte in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich auf heute 2,18 Einwohner pro Wohnung. Es wird ein weiterer Rückgang um 7-8% prognostiziert. Gleichzeitig besteht nach wie vor ein Wohnungsdefizit von ca. 3.000 Wohnungen, das sich insbesondere im unteren Wohnungssegment bemerkbar macht. Besonders Menschen mit geringem Einkommen sind davon betroffen.

Bis 2020 ist daher von einem Neubaubedarf von 30.000 Wohnungen (ohne Ersatzbedarf) auszugehen. Diese sollen soweit möglich auf Baulücken, Flächenreserven oder Brachen realisiert werden, bevor neues Bauland erschlossen wird. Der Ersatzbedarf ist in dieser Zahl nicht enthalten, da dieser nach Vorstellung der SPD Kreis Ludwigsburg grundsätzlich im Bestand erfolgen soll. Es gilt das Prinzip „Innen vor Außen".

Das oberste Ziel ist in der demografischen Zeitenwende, die vorhandenen Infrastrukturen bestmöglichst auszulasten, bevor neue gebaut werden. Deshalb dürfen keine neuen großen Wohnoder Gewerbeschwerpunkte ausgewiesen werden. Vielmehr sollen sich die Städte und Gemeinden organisch entlang der bestehenden Strukturen weiterentwickeln. Der Schwerpunkt der Zuwanderung soll entlang der Entwicklungsachsen stattfinden. Dabei darf die Eigenentwicklung der Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion nicht beschnitten werden.

Das gleiche gilt für den Bereich Gewerbe. Um Pendelverkehre zu minimieren, muss ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen und folglich an Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden. Dabei dürfen die Betriebe, die nur in Industriegebieten unterkommen können, nicht vernachlässigt werden. Auf ihrer Stärke basiert die Wirtschaftskraft der Region Stuttgart und auch des Kreises Ludwigsburg. Bei der Ausweisung von Gewerbeschwerpunkten ist u.a. auch auf die Realisierbarkeit und gute Erreichbarkeit zu achten. Generell sollte der Ausweisung von interkommunalen Gewerbegebieten der Vorrang eingeräumt werden.

Damit der Landkreis Ludwigsburg weiterhin attraktiv bleibt, darf neben den Bereichen Wohnen und Arbeiten die sogenannte grüne Infrastruktur nicht zu kurz kommen. Die landschaftliche Ausstattung ist durch Streuobstwiesen, Flusstäler, Weinberge, Wälder und gute Ackerböden sehr vielfältig. Die Landwirtschaft trägt ihren Teil dazu bei, diese Kultur- und Erholungslandschaft zu erhalten. Sie ist daher nach Kräften zu unterstützen und in die Planungen vor Ort einzubeziehen. Durch Festsetzungen zu Grünzügen bzw. Grünzäsuren, Bereiche für Landwirtschaft, Naturschutz, Erholung etc. sollen die verbliebenen großen Freiräume geschützt werden. Die Anstrengungen der Region Stuttgart und der Kommunen zur Umsetzung des Landschaftsparks werden daher begrüßt. Konzepte für die Nebenflüsse und -täler des Neckars wie z.B. Enz, Glems, Murr, Bottwar u.a. sollen alsbald erstellt werden.

Die SPD Kreis Ludwigsburg wendet sich nicht zuletzt aus Gründen des Landschaftsschutzes gegen einen vierspurigen Nordostring. Die konservative Mehrheit in Region und im Land wird aufgefordert, endlich den Weg des Vernünftigen und Machbaren einzuschlagen und eine zweispurige Lösung entlang bestehender Trassen zu beschreiten, um die innerregionale Verbindung im Norden der Region nachhaltig zu verbessern und Verkehrsumverteilungen auf ungeeigneten Trassen (L 1115, L 1140, Ortsdurchfahrt Stuttgart usw.) zu vermeiden.

Wir unterstützen den Ausbau der B10 mit den entsprechenden Anschlussstellen (vierspuriger Ausbau bis zum Viadukt Schwieberdingen, Tunnel bei Vaihingen-Enzweihingen) und Ortsumfahrungen, die wirksam die Menschen vor zu hohen Lärm- und Feinstaubbelastungen schützen.

Dem öffentlichen Nahverkehr ist nach wie vor eine hohe Priorität einzuräumen. Nur durch ein dichtes Netz von S-Bahn, Stadtbahn und einer über die Stadt Stuttgart hinausgreifenden Strassenbahn ist der hochverdichtete Siedlungsraum um Stuttgart verkehrstechnisch zukunftsfähig.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Für eine Qualifizierungspolitik aus einem Guss in der Region

Antrag W.05. in der Fassung des Vorschlags der Verwaltung zur Abstimmung in der Regionalversammlung am 06.12.2006

Die WRS wird gebeten, in Kooperation mit den relevanten Partnern in den kommenden zwei Jahren eine Pilotphase zur Abschätzung des Qualifizierungsbedarfs in einzelnen Themen- bzw. Branchenfeldern durchzuführen. Die im Rahmen der Pilotphase gewonnenen Erkenntnisse in Bezug auf Förderbereiche und -mittel werden in geeigneter Form zur Verfügung gestellt.

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

„Ausbildungsplätze in der Region" (Regionalparteitag 2006)

Beschluss des Regionalparteitags vom 15. November 2006 in Sindelfingen

Auf Grund der aktuellen dramatischen Ausbildungssituation fordert der SPD-Regionalparteitag ein Gesetz zur Finanzierung der Berufsausbildung (Ausbildungsumlage) .

Bis dieses Gesetz in Kraft tritt, fordern wir die Akteurinnen und Akteure auf, folgende flankierenden Maßnahmen umzusetzen:

1. Eine Meldepflicht für Ausbildungsplätze

2. Die flächendeckende Bereitstellung eines externen Ausbildungsplatzmanagements insbesondere für Kleinbetriebe und Betriebe die neu ausbilden.

3. Die Auflage eines Sonderprogramms zur Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze, durch die Bundesagentur für Arbeit und das Land.

4. Den Start einer Initiative, die bestehende Ausbildungskapazitäten, die in größeren Unternehmen vorhanden, aber nicht besetzt sind, findet und besetzt

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Zweistromsystemfahrzeuge Strecke „Strohgäu-Stuttgart-Filder

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Einbringung in der 14. Sitzung der Regionalversammlung am 18.10.2006

Die Verwaltung wird gebeten,

1. über das Ergebnis der Machbarkeitsstudie „Zweistromfahrzeuge auf der Strecke Ströhgau-Stuttgart-Filder" zu berichten und die Auswirkungen auf den ÖPNV im Strohgäu und für die Gemeinde Neuhausen zu bewerten,

2. eine Untersuchung in Auftrag zu geben, die darstellt, welche Alternativen für eine Einbindung der Strohgäubahn ins Schienennetz der Region auch ohne Zweistromsystemfahrzeuge bestehen.

Begründung:

Nach der Vorstudie des Landkreises Ludwigsburg bestanden hohe Erwartungen der Städte und Gemeinden an der Strohgäubahnstrecke, mit Zweistromsystemfahrzeugen den ÖPNV grundlegend zu modernisieren und entscheidend zu verbessern. Auch nach dem negativen Ergebnis der Machbarkeitsstudie „Zweistromfahrzeuge auf der Strecke Ströhgau-Stuttgart-Filder" bleibt das Ziel, die Strohgäubahn in das Schienenetz der Region Stuttgart einzubinden und nach Möglichkeit direkt zum Stuttgarter Hauptbahnhof zu führen. Hierfür sind neue Untersuchungen notwendig.

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