04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Landschaftspark: Erhöhung der HH-Mittel

Zur Einbringung in die Regionalversammlung am 17.10.2007

Es wird beantragt:

die Haushaltsmittel für die Umsetzung des Landschaftsparks (Teilhaushalt 3 - Regionalplanung - Finanzhaushalt) auf 2 Mio. € zu erhöhen.

Begründung:

Bereits im letzten Wettbewerbsverfahren konnten nicht alle wünschenswerten Projekte mit einer Co-Finanzierung durch den VRS bedacht werden. Nach Angaben der Verwaltung sind für dieses Jahr wiederum Projektvorschläge mit einem Co-Finanzierungsbedarf von ca. 4,5 Mio. € eingegangen.

Gleichzeitig plant das Land Baden-Württemberg, die monetär geleisteten Ausgleichsmaßnahmen für Straßenbauvorhaben für die naturnahe Gewässerentwicklung einzusetzen. Dadurch besteht die Chance, oftmals kostspielige Flußrenaturierungen o.ä. im Rahmen des Landschaftsparks von dritter Seite fördern zu lassen.

Die SPD-Fraktion will deshalb den Schwung, den die Umsetzung des Landschaftsparks durch die jährlichen Wettbewerbe erhalten hat, nutzen und viele Projekte umsetzen. Eine regelmäßige Ablehnung wünschenswerter kommunaler Projekte allein wegen fehlender Finanzmittel führt zwangsläufig zu Ermüdungserscheinungen und dem Erlahmen der Dynamik des Projekts.

Es ist daher notwendig, die Gelder weiter aufzustocken. Vor dem Hintergrund der ab 2010 wieder steigenden Umlage ist die Erhöhung in 2 Jahren zu überprüfen.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Kongress zu den Folgen des Klimawandels und Umsetzung in der Arbeit des VRS

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008

Die Verwaltung des Verbandes Region Stuttgart wird beauftragt,

1) zu berichten, welche Ansätze sie zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Steigerung der Energieeffizienz verfolgen kann, um die Kräfte der Region zu bündeln. Die Region hat eine hohe technische Kompetenz an Universitäten, in Handwerk und Industrie. Es gilt dieses innovative Potenzial zu nutzen. Ziel muss es sein, Energie einzusparen und so effizient wie möglich zu nutzen, um dadurch den Ausstoß von CO2 zu vermindern.

2) einen Kongress zu den Folgen des Klimawandels für die Region zu veranstalten.
Auf dem Kongress soll ein breiter Überblick über die unterschiedlichen Themenfelder gegeben werden, in denen sich der Klimawandel auf die Region Stuttgart auswirken wird. Dazu zählen u.a. die Folgen für Flora und Fauna, das Wetter mit seinen Extremphänomenen, die Herausforderungen für Siedlungen, Wirtschaft, Verkehr und die Landwirtschaft.

3) die Ergebnisse in die Arbeit des Verbands Region Stuttgart sowie Beratungen des Regionalplans, des Regionalverkehrsplans und die Arbeit der WRS einfließen zu lassen.

Begründung:

Der Klimawandel und seine Folgen beschäftigt seit einiger Zeit eine breite Öffentlichkeit in Deutschland, Europa und der Welt. Der Verband Region Stuttgart, der mit seinen Instrumenten Regionalplan, Regionalverkehrsplan und der Arbeit der WRS einen großen Einfluss auf das Geschehen in der Region hat, sollte sich ebenfalls des Themas annehmen und einen Kongress zu den konkreten Folgen des Klimawandels für die Region Stuttgart veranstalten. Nur wer die Folgen kennt, kann die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung der Folgen ergreifen. Deshalb kann dieser Kongress auch nur ein erster Einstieg in dieses wichtige Menschheitsthema sein, umgesetzt werden müssen die Maßnahmen hier in der Region.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Strategischer Entwicklungsplan (SEP) für den ÖPNV

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008

Die Verwaltung des Verbandes Region Stuttgart wird beauftragt,

zusammen mit dem VVS und den anderen Aufgabenträgern im ÖPNV in der Region Stuttgart einen strategischen Entwicklungsplan für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu entwickeln. Grundlage hierfür sind die Nahverkehrspläne der Landkreise und der Landeshauptstadt Stuttgart, sowie die neue Mobilitätsdatenbasis.

Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der Verkehrsvermeidung und des Klimaschutzes sind dabei im SEP klare Ziel beim Modal Split (Anteil des Öffentlichen Verkehrs: Kernbereich 33%, Randbereiche 25%) in der Region vorzugeben. Weitere Themen müssen u.a. die Reduzierung des verkehrsbedingten Feinstaubes in der Region und die Lärmminderung sein. Im SEP sind die Maßnahmen zu Erreichung der gesetzten Ziele in ihrer planerischen und finanziellen Dimension zu benennen und umzusetzen.

Begründung:

Die bisherigen Instrumente (Regionalplan, Regionalverkehrsplan, Nahverkehrspläne) reichen nicht mehr aus, um eine zielgerichtete Entwicklung des ÖPNV in der Region hin zu mehr Verkehrsvermeidung und Klimaschutz zu steuern. Neue Instrumente sind notwendig.

Ein solches Instrument kann ein strategischer Entwicklungsplan für den ÖPNV in der gesamten Region sein, der ähnlich dem Beispiel des Kantons und der Stadt Zürich (ZVV) einen konkreten Zeithorizont im Auge hat (z.B. 5 Jahre) und diejenigen Maßnahmen aufführt und ausgestaltet, die zu Erreichung eines bestimmten Zieles notwendig sind.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Ergebnisse der Lärmkarten für die Region

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008

Die Verwaltung des Verbandes Region Stuttgart wird beauftragt,

die Ergebnisse der neuen Lärmkarten des Landes für das Gebiet der Region Stuttgart vorzustellen und die für die Region notwendigen Konsequenzen bei der Fortschreibung des Regionalplans und Regionalverkehrsplans zu ziehen. Dabei ist mit den Kommunen bei der Aufstellung der jeweiligen Lärmaktionspläne im Jahr 2008 zu kooperieren.

Begründung:

Lärm ist ein ernst zu nehmendes Umweltproblem für die Menschen mit gravierenden Folgen für die Gesundheit. Jeder dritte Baden-Württemberger sieht die Ursache für die hohen Geräuschpegel im Straßenverkehr, rund 20 Prozent fühlen sich durch Flugverkehr und gut zehn Prozent durch Schienenverkehr belästigt.
Die Ergebnisse der Lärmkarten des Landes Baden-Württemberg für die Region müssen Einfluss auch auf die Planungsgrundsätze und konkreten Maßnahmen des Verbands Region Stuttgart und der im Verbandsgebiet liegenden Kommunen finden. Eine weitere Pleite wie bei der Umsetzung der EU-Feinstaubverordnung können und dürfen wir uns nicht leisten.

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Aufbau einer Kooperations-, Kommunikations-, Kontakt- und Informationsbörse für Unternehmen und Schulen (KIBUS)

Antrag der SPD-Fraktion beim Verband Region Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008

Die WRS wird beauftragt, für die Region Stuttgart schrittweise eine Kooperations-, Kommunikations-, Kontakt- und Informationsbörse für Unternehmen und Schulen (KIBUS) aufzubauen.

Dabei kann das Standortkommunikationssystem durchaus als Vorbild dienen. KIBUS soll z.B. eine Anlaufstelle für kooperationswillige Betriebe und Schulen sein, soll einen ‚Dialogführer’ für kooperationsbereite Partner erstellen, soll einen Pool von „Wirtschaftspaten" für Schulen zusammenstellen, soll „Aufträge" für Produktionsschulen und Juniorfirmen vermitteln, soll gelungene Kooperationsmodelle kommunizieren und soll vor allem in einer Art Lernwerkstatt Konzepte erarbeiten, wie bei Kindern- und Jugendlichen frühzeitig das Interesse für Wissenschaft und Technik geweckt und das Verständnis für die Industrie- und Arbeitswelt gefördert werden kann.

Begründung

Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur u. Verwaltung hat sich am 28. Februar 2007 in einem Strategiepapier auf „Wirtschaftspolitische Handlungsfelder für die Region Stuttgart bis zum Jahre 2020" festgelegt. Darin wird im strategischen Handlungsfeld Unternehmensentwicklung und -gründung u. a. eine bessere „Verankerung des Themas ‚Unternehmertum’ an Schulen und Hochschulen" angestrebt und im strategischen Handlungsfeld Qualifizierung und Fachkräfte u. a. das Ziel formuliert, „Kinder und Jugendliche frühzeitig für technische und naturwissenschaftliche Entwicklungen zu interessieren".

Dies ist deshalb besonders wichtig, weil die Region Stuttgart auf einen eklatanten Fachkräftemangel insbesondere im Bereich der Ingenieur- und Naturwissenschaften zusteuert. Viele Ausbildungsleiter beklagen die mangelnde Qualifikation der Lehrstellenbewerber. Die Zahl der Studienabbrecher oder Studienwechsler ist zu hoch. Auf der anderen Seite sind die Schulen durch die neuen Bildungspläne gehalten, die Kooperation mit außerschulischen Partnern zu vertiefen.

Oft sind solche Kooperationen von zufälligen Initiativen von Lehrkräften oder Betriebsleitern abhängig. Bisher gibt es keine Anlaufstelle in der Region, die derartige Initiativen und Angebote koordiniert. Die WRS kann diese Lücke füllen.

Dabei geht es vor allem darum, vorhandene Netzwerke (z.B. KURS) zu unterstützen, Angebote von Industrieverbänden (z. B. SchülerIngenieurAkademie (SIA) von Südwestmetall oder DSC der Chemie-Verbände in Baden-Württemberg oder START200plus im Rahmen von BBQ oder der Arbeitskreis Gymnasium und Wirtschaft des VDI Stuttgart) einzubeziehen, örtlich gelungene Kooperationsmodelle (z.B. die Zusammenarbeit zwischen dem Unternehmerforum Oberes Murrtal (UFOM) und den Murrhardter Schulen) weiterzuempfehlen, so genannte Produktionsschulen zu unterstützen oder das Potenzial ausgeschiedener Fachleute zu nutzen (siehe Projekt „SilverStarS" in Pforzheim). Letzteres könnte auch ein Beitrag für das Bundesprogramm "Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen" sein.

Ziel von KIBUS sollte sein, jeder kooperationswilligen Schule einen Partnerbetrieb bzw. einen Wirtschaftspaten zu vermitteln

04.01.1990 in Anträge von SPD in der Region Stuttgart

Regionaler Innovations-Fonds

Antrag der SPD-Regionalfraktion Stuttgart zur Behandlung in den Haushaltsberatungen 2008

Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart initiiert einen ‚regionalen Innovationsfonds’. Dieser soll Gründerinnen und Gründern aus der Region Stuttgart mit Kapital bei den ersten Phasen von innovativen Unternehmensgründungen oder -übernahmen zur Verfügung stehen. Der Fonds soll sich aus Mitteln von Investitionsbanken, insbesondere der Europäischen Investitionsbank, von regional verankerten Banken, insbesondere der LBBW, und von interessierten Privatpersonen, insbesondere aus dem Business Angel Forum, speisen.

Begründung:

Das Gründungsgeschehen in der Region Stuttgart ist nach wie vor rege. Es ist aber notwendig, mehr technologieintensive Gründungen mit Potential für High-Tech-Produkte und -dienstleistungen zu gewinnen.

Unter dem gegebenen Angebot von Finanzierungshilfen fehlt ein wirklich regional ausgerichteter Fonds, welcher sich auf die ersten kritischen Phasen der Finanzierung konzentriert. Es fehlt auch eine fachliche Anbindung der Beratung und Mittelvergabe an die in den Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen der Region vorhandene Kompetenz. Beides sollte in der Organisation des Fonds als Maßgabe einfließen.

Fonds-Geber könnten die europäische Investitionsbank in Luxemburg mit ihrem spezialisierten Angebot, die für die Zentralregion des Landes besonders geforderte LBBW und das bereits vorhandene Business Angel-Forum sein.

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

Erholung und Erlebnis für die Menschen in der Region: Nahtourismus-Angebote ausbauen und gezielt weiter entwickeln!

Die Region Stuttgart, unser hoch verdichteter Ballungsraum, soll seinen Bewohnern gut erreichbare Angebote für Erholung und Erlebnisse machen. Deshalb setzen wir Sozialdemokraten uns für einen Ausbau der Nahtourismus-Angebote ein. Die Schönheiten und die Eigenarten unserer regionalen Heimat sollen allen Menschen zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig wollen wir, dass Naturräume belassen bleiben und geschützt werden.

Aus dieser Zielsetzung heraus wollen wir ein Nahtourismus-Angebot aus einem Guss entwickeln:

1. Landschaftspark

Finanzen: Die Mittel des Verbandes Region Stuttgart für Projekte des Landschaftsparkes sollen auf ein Niveau gebracht werden, mit dem alle qualifizierten Projektvorschläge auch jährlich bedient werden können.

Schwerpunkte: Die für unsere Region prägende Beziehung von Fluss und industrieller Zivilisation soll am Neckar, an der Rems, an der Enz, an der Fils und an allen anderen Zuflüssen zum Neckar in vernetzten Fluss-Landschaftsparks ihren Ausdruck finden. Für die hochbelasteten Flächen nahe dem Kern der Region, insbesondere der Filder, sind Landschaftsparks mit Freiflächensicherung und Sichtbeziehungen voranzutreiben. Für die am Rande der Region befindlichen Naturräume des Albtraufs, des Schönbuchs, des Strombergs und des Schwäbischen Waldes wollen wir attraktivitätssteigernde Maßnahmen vorantreiben und dort, wo dies sinnvoll ist, die Natur den Menschen zugänglich machen.

2. Städtetourismus

Die Vielfalt an Stadtbildern, an historischen Werdegängen und an sozialen Einrichtungen prägt die polyzentrische Struktur der Region. Der Besuch der Nachbarstädte, über ihre Rolle als Einkaufsstädte hinaus, soll durch ein Programm „Unsere Region: Blick über den Gartenzaun" einfach und interessant gemacht werden.

3. Radtourismus, ÖPNV und Freizeitbahnen

Wir wollen, dass unsere Region ressourcenschonend und bequem erschlossen werden kann. Dazu gehört der weitere Ausbau des S-Bahn-Netzes, insbesondere ins Filstal und nach Kirchheim/Teck, aber auch an den Tangentialen (Marbach - Backnang und Renningen - Sindelfingen). Dieses muss begleitet sein von einem ‚Rail&Bike’-Angbot, bei dem von allen Bahnstationen aus interessante Radrouten und Wanderrouten angeboten werden. Daneben ist das ÖPNV-Angebot an den Wochenenden verstärkt auf die Bedürfnisse des Freizeitverkehrs auszurichten. Nur so lassen sich lange Autokolonnen auf die Alb und in den Schwäbischen Wald vermeiden. Eine stärkere Verknüpfung mit den benachbarten Verkehrsverbünden ist anzustreben.

Die Angebote der bestehenden (z.B. Feuriger Elias, Sofazügle, Wieslaufexpress) und angestrebten Freizeitbahnen (z.B. Schwäbische Wald-Bahn, Bembelesbahn) sollen besser in die Freizeitangebote in der Region integriert werden.

Für das Radwegenetz in der Region wollen wir eine einheitliche Beschilderung. Dazu fordern wir den verantwortlichen Landesgesetzgeber auf.

4. Ereignisse und Attraktionen

Unsere Region soll in allen Jahreszeiten ihre Feste und Brauchtümer, ihren Sport und ihre Kultur, ihre wissenschaftliche und ihre historische Substanz vorzeigen und zugänglich machen. Die Angebote der Regio-Marketing sind dafür zu stärken und weiter zu entwickeln. Dabei soll der Neckar als wichtigstes Identifikationsmerkmal zur freundlichen Marke der Region werden (‚Happy Neckar’).

5. Gesundheit und Wellness

Ein wichtiger Aspekt der Naherholung ist ‚‚Gesundheit’. Mit einem ‚Kompetenznetzwerk Gesundheit’ am Rande der Schwäbischen Alb wollen wir Bädergemeinden, Gesundheits-Dienstleister, Erholungsorte und lokale Wirtschaftsförderung bündeln, um für Firmen und Verwaltungen in der Region als erster Partner für Prävention und Nachsorge bereit zu stehen. Wir glauben, dass in der Verknüpfung betrieblicher Gesundheitsvorsorge mit regional verorteten Gesundheitsangeboten eine besondere Chance liegt.

Daneben wollen wir auch die Zielgruppe derjenigen ansprechen, die sich ein Wochenende oder ein paar Tage Entspannung und Erholung in schöner Umgebung wünschen. Anstatt im Allgäu oder im Schwarzwald sollen sie in unserer `Wohlfühl-Region´ - z.B. im Schwäbischen Wald, in den Weinbergen entlang der Flüsse, am Rande der Alb oder in der Landeshauptstadt - ein passendes Angebot kombiniert mit den kulturellen und landschaftlichen Besonderheiten finden. Diese Angebote sollen intensiviert und verstärkt beworben werden.

Beschluss des Regionalparteitags vom 5. Dezember 2007 in Ludwigsburg, mit der ausdrücklichen Bitte an die SPD-Regionalfraktion, konkrete Projekte dazu in das Regionalparlament einzubringen.

04.01.1990 in Beschlüsse von SPD in der Region Stuttgart

ÖPNV-Kürzungen rückgängig machen, Regionalisierungsmittel erhalten

Beschluss des Regionalparteitag vom 5. Dezember 2007 in Ludwigsburg

Wir fordern die Landesregierung auf, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel vollständig zurückzunehmen und künftig die geplanten Steigerungen der Mittel in voller Höhe für den Ausbau des ÖPNV in Baden-Württemberg und in der Region Stuttgart einzusetzen.

Der Verband Region Stuttgart leistet mit dem Ausbau des S-Bahn-Netzes einen wichtigen Beitrag für einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr für die Menschen in der Region. Dabei übernimmt er, wie auch andere Institutionen im Land (z.B. die SSB) inzwischen bei jeder Baumaßnahme die Vorfinanzierung des GVFG-Anteils (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) des Landes, weil dieses nicht in der Lage und Willens ist, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Wir fordern deshalb das Land auf, die für den Ausbau des ÖPNV notwendigen finanziellen Mittel vollständig und zeitnah bereitzustellen.

Nur mit einem gut ausgebauten und attraktiven ÖPNV können wir das ungebrochene Wachstum der individuellen Mobilität wie auch des Wirtschaftsverkehrs meistern und gestalten. Ohne einen leistungsfähigen ÖPNV droht der Verkehrskollaps auf den Straßen, mit all seinen Folgen für die Lebensqualität der Menschen, aber auch für die Wirtschaft und die Umwelt. Weitere Kürzungen würden einen Standort-Nachteil im Wettbewerb der Metropolregionen für uns bedeuten.
Wir können die Bürgerinnen und Bürger aber nur dann zum Umsteigen auf Bahnen und Busse bewegen, wenn wir ein attraktives und leistungsfähiges öffentliches Verkehrsnetz anbieten. Hierzu muss das Land Baden-Württemberg seinen finanziellen Beitrag leisten und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

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