Die Hilfe zur Verbesserung der Situation der Prostituierten scheint ins Stocken zu geraten. In der Antwort der Verwaltung auf einen SPD-Antrag sowie aus der Berichterstattung zu den Präventions- und Beratungsangeboten zu sexuell übertragbaren Krankheiten wird deutlich, dass die Verwaltung keine Mittel für die ergänzenden Unterstützungsmaßnahmen für Prostituierte im Haushaltsplan vorsieht.

Die SPD im Stuttgarter Rathaus beantragt nun, dass diese erforderlichen Hilfsangebote für Prostituierte nicht den Mehrheitsverhältnisses des Gemeinderates überlassen werden, sondern über den Haushaltsplan verankert und abgesichert werden.

Das vom Oberbürgermeister Fritz Kuhn Ende 2014 vorgelegte sogenannte „Konzept zur Verbesserung der Situation der Prostituierten“ benötigt nach Ansicht der Sozialdemokraten deutliche Ergänzungen, wie etwa eine verbesserte Gesundheitsversorgung der Prostituierten. Das sogenannte Konzept, das sich im übrigen auf das Leonhardsviertel fokussiert, darf nicht auf städtebauliche Maßnahmen beschränkt bleiben, gleichwohl diese wichtig sind. Das ist zu wenig und greift zu kurz, finden die Sozialdemokraten.

„Oberbürgermeister Fritz Kuhn muss dafür Sorge tragen, dass die erforderlichen Maßnahmen, so wie sie von der Fachverwaltung in der Gemeinderatsdrucksache 108/2015 selbst aufgezeigt wurden, umgesetzt werden. Notwendig sind vor allem medizinische und soziale Hilfsangebote sowie die Unterstützung des Ausstiegs“, erklärt Dr. Maria Hackl, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die das Thema für die SPD im Sozial- und Gesundheitsausschuss bearbeitet.

Konkret verlangen die Sozialdemokraten von Oberbürgermeister Kuhn, dass er die erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan für die Jahre 2016/2017 aufnimmt. Damit die bereits etablierten und ergänzenden Hilfen optimal umgesetzt werden, fordert Judith Vowinkel, die frauenpolitische Sprecherin der SPD, ferner die Einrichtung eines Unterausschusses „Prostitution“.