05.06.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Bildungsbau-Turbo jetzt zünden

Viele Stuttgarter Kitas und Schulen sind in keinem Zustand, wie man ihn sich für Kinder wünscht. Marode Toiletten, undichte Fenster, überfüllte Räume und veraltete Gebäude prägen den Alltag. Für Eltern und pädagogisches Personal ist das ein Dauerzustand, für Kinder ein täglicher Lernort.

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05.06.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0723/2025 - Spatenstich gefeiert – aber wo ist die Klarheit für den Kindertreff?

Wir beantragen:

Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der Baugenossenschaft Münster e.G. und der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH die Konditionen einer langfristigen Anmietung (beispielsweise 50 Jahre) des Kindertreffs im Projekt „Zukunft Münster 2050“ zu einer förderfähigen Miethöhe durch die Stuttgarter Jugendhausgesellschaft.

Dieser Antrag wird gemäß § 34, Abs. 1 GemO spätestens auf die übernächste Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses gesetzt.

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04.06.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0706/2025 - Zukunft Jetzt: Kita und Schule haben Priorität! Sondervermögen jetzt abgreifen!

Wir beantragen:

1. Die Stadt Stuttgart setzt sich zum Ziel, einen Bildungsbau-Turbo zu starten, um vom Sondervermögen „Infrastruktur“ profitieren zu können und hierzu bestehende Planungs- und Bauprozesse systematisch zu beschleunigen.
2. Die Verwaltung stellt mögliche Ansatzpunkte zur Beschleunigung der Prozesse von der Planung bis zur Fertigstellung eines Kita- und Schulbaus dar.
3. Dieser Antrag wird gemäß § 34, Abs. 1 GemO auf die übernächste Tagesordnung des STA gesetzt.

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02.06.2025 in Ortsverein von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg mit neuem Vorsitz

Bei ihrer Jahreshauptversammlung am 15. Mai wählte die SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg Dietmar Dreessen zu ihrem neuen Vorsitzenden.
Dietmar Dreessen ist gebürtiger Hamburger und war 28 Jahre Betriebsratsvorsitzender. Er übernimmt den Vorsitz von Dr. Julia Möhrmann, die nach einem Jahrzehnt an der Spitze nicht erneut kandidierte.

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29.05.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Kostenloses Public Viewing auf dem Schlossplatz

Was für ein Fest auf dem Stuttgarter Schlossplatz am vergangenen Samstag! Bei bestem Wetter strömten die fußballbegeisterten Stuttgarter*innen auf den großen zentralen Platz am neuen Schloss. Auf mehreren Großbildleinwänden verfolgten sie das Spiel der Mannschaft des VfB Stuttgart beim 82sten Pokalfinale in Berlin. Anfeuern, Daumen drücken und die Emotionen, die mit einem solchen Ereignis einhergehen in der Gemeinschaft erleben – darum ging es. Die Stimmung war friedlich und ausgelassen.

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27.05.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0671/2025 - Hitzesofortprogramm: Abkühlung in einer der heißtesten Städte Deutschlands

Wir fragen:

1. Welche Quartiere nimmt sich die Stadtverwaltung im Sommer 2025 vor, um diese zu beschatten? Wann wird der Sonnenschutz installiert? Handelt es sich dieses Jahr um größere Schirme und damit größere zusammenhängende Aufenthaltsflächen, die pro Quartier beschattet werden?
2. Wie viel Budget ist aus dem Hitzesofortprogramm noch vorhanden? Wie wird dieses in Sofortmaßnahmen diesen Sommer verfügt?
3. Das Thema Beschattung treibt auch den Stuttgarter Süden immer wieder um, zuletzt ist dies in den Haushaltsvorschlägen unter die Top 3 im Bezirks gewählt worden. Gibt es hier Vorschläge wie der Marienplatz kurz- und mittelfristig beschattet werden kann?
4. Welche Ideen gibt es, wie Schatten und Abkühlung an Hitzehotspots durch mobile, aber gleichzeitig nachhaltig begrünte Maßnahmen geschaffen werden könnte bspw. aus Förderprojekten des Klimainnovationsfonds oder aus dem Superblock Augustenstraße?
5. Das „Konzept zur Versorgung mit Trinkwasser im öffentlichen Raum der Landeshauptstadt Stuttgart“ (GRDrs. 0607/2024) als wichtiges Element der Hitzevorsorge wird im AKU präsentiert.
6. Gibt es Gedanken zu Kooperationen mit Hochschulen, die interdisziplinär (Garten- und Landschaftsbau, Leichtbau, Architektur und Städtebau, Klimatologie) kreative Ideen zur mittel- und langfristigen Klimaanpassung liefern könnten?
7. Wir fragen die SSB, wie weit das Verschattungskonzept für besonders betroffene oberirdische Haltepunkte des öffentlichen Personennahverkehrs (GRDrs. 3008/2023) ist?

Wir beantragen weiter:

Die Fragen eins bis vier werden im nächsten STA diskutiert. Die Fragen fünf bis sieben werden im nächsten AKU diskutiert.

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23.05.2025 in Pressemitteilungen von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Stadt Stuttgart soll sich für eine bedarfsgerechte Landeserstaufnahmeeinrichtung einsetzen

Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt fordert den Oberbürgermeister per Antrag auf, aktiv in den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg für die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) einzutreten. Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der geflüchteten Menschen als auch den Interessen der Stadt und ihrer Bezirke gerecht wird.

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23.05.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0642/2025 - LEA in Stuttgart – aber richtig!

Wir beantragen:

Der Oberbürgermeister geht in Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg zu einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA).

Die Stadtverwaltung wird angehalten, das Land bei deren Suche nach einem Standort einer LEA aktiv zu unterstützen. Zusätzlich soll sie nach einer Entscheidung der Standortwahl prüfen, in dem betroffenen Bezirk die Plätze in den nahegelegenen Unterkünften zu reduzieren, um den Stuttgarter Weg und eine solidarische Verteilung der geflüchteten Menschen in ganz zu Stuttgart zu gewährleisten.

Bei den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg sollen zudem folgende Punkte vereinbart werden:

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[23.05.2025]

Antrag 0638/2025 - Schwabtunnel: Hier muss gehandelt werden, damit der Weg zu Fuß und mit dem Rad sicher für alle ist..

[22.05.2025]

Bundesgartenschau 2043 – eine Chance für die Stadt am Fluss?.

[19.05.2025]

Einladung zur JHV und Quatiersgespräch am 25.05.2025.

[19.05.2025]

Bewerbung um die Bundesgartenschau 2043: SPD und Volt fordern klare Aufwertungen am Neckar.

[16.05.2025]

Einladung zur Fahrradtour: "Rauf aufs Rad - für eine Stadt, die alle bewegt" 21. Mai 18 Uhr.

[15.05.2025]

Für mehr Verkehrssicherheit in Stuttgart.

[08.05.2025]

80 Jahre nach der Befreiung: Ein Auftrag für uns.

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