05.06.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0723/2025 - Spatenstich gefeiert – aber wo ist die Klarheit für den Kindertreff?

Wir beantragen:

Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der Baugenossenschaft Münster e.G. und der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH die Konditionen einer langfristigen Anmietung (beispielsweise 50 Jahre) des Kindertreffs im Projekt „Zukunft Münster 2050“ zu einer förderfähigen Miethöhe durch die Stuttgarter Jugendhausgesellschaft.

Dieser Antrag wird gemäß § 34, Abs. 1 GemO spätestens auf die übernächste Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses gesetzt.

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04.06.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0706/2025 - Zukunft Jetzt: Kita und Schule haben Priorität! Sondervermögen jetzt abgreifen!

Wir beantragen:

1. Die Stadt Stuttgart setzt sich zum Ziel, einen Bildungsbau-Turbo zu starten, um vom Sondervermögen „Infrastruktur“ profitieren zu können und hierzu bestehende Planungs- und Bauprozesse systematisch zu beschleunigen.
2. Die Verwaltung stellt mögliche Ansatzpunkte zur Beschleunigung der Prozesse von der Planung bis zur Fertigstellung eines Kita- und Schulbaus dar.
3. Dieser Antrag wird gemäß § 34, Abs. 1 GemO auf die übernächste Tagesordnung des STA gesetzt.

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02.06.2025 in Ortsverein von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg mit neuem Vorsitz

Bei ihrer Jahreshauptversammlung am 15. Mai wählte die SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg Dietmar Dreessen zu ihrem neuen Vorsitzenden.
Dietmar Dreessen ist gebürtiger Hamburger und war 28 Jahre Betriebsratsvorsitzender. Er übernimmt den Vorsitz von Dr. Julia Möhrmann, die nach einem Jahrzehnt an der Spitze nicht erneut kandidierte.

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27.05.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0671/2025 - Hitzesofortprogramm: Abkühlung in einer der heißtesten Städte Deutschlands

Wir fragen:

1. Welche Quartiere nimmt sich die Stadtverwaltung im Sommer 2025 vor, um diese zu beschatten? Wann wird der Sonnenschutz installiert? Handelt es sich dieses Jahr um größere Schirme und damit größere zusammenhängende Aufenthaltsflächen, die pro Quartier beschattet werden?
2. Wie viel Budget ist aus dem Hitzesofortprogramm noch vorhanden? Wie wird dieses in Sofortmaßnahmen diesen Sommer verfügt?
3. Das Thema Beschattung treibt auch den Stuttgarter Süden immer wieder um, zuletzt ist dies in den Haushaltsvorschlägen unter die Top 3 im Bezirks gewählt worden. Gibt es hier Vorschläge wie der Marienplatz kurz- und mittelfristig beschattet werden kann?
4. Welche Ideen gibt es, wie Schatten und Abkühlung an Hitzehotspots durch mobile, aber gleichzeitig nachhaltig begrünte Maßnahmen geschaffen werden könnte bspw. aus Förderprojekten des Klimainnovationsfonds oder aus dem Superblock Augustenstraße?
5. Das „Konzept zur Versorgung mit Trinkwasser im öffentlichen Raum der Landeshauptstadt Stuttgart“ (GRDrs. 0607/2024) als wichtiges Element der Hitzevorsorge wird im AKU präsentiert.
6. Gibt es Gedanken zu Kooperationen mit Hochschulen, die interdisziplinär (Garten- und Landschaftsbau, Leichtbau, Architektur und Städtebau, Klimatologie) kreative Ideen zur mittel- und langfristigen Klimaanpassung liefern könnten?
7. Wir fragen die SSB, wie weit das Verschattungskonzept für besonders betroffene oberirdische Haltepunkte des öffentlichen Personennahverkehrs (GRDrs. 3008/2023) ist?

Wir beantragen weiter:

Die Fragen eins bis vier werden im nächsten STA diskutiert. Die Fragen fünf bis sieben werden im nächsten AKU diskutiert.

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23.05.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0642/2025 - LEA in Stuttgart – aber richtig!

Wir beantragen:

Der Oberbürgermeister geht in Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg zu einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA).

Die Stadtverwaltung wird angehalten, das Land bei deren Suche nach einem Standort einer LEA aktiv zu unterstützen. Zusätzlich soll sie nach einer Entscheidung der Standortwahl prüfen, in dem betroffenen Bezirk die Plätze in den nahegelegenen Unterkünften zu reduzieren, um den Stuttgarter Weg und eine solidarische Verteilung der geflüchteten Menschen in ganz zu Stuttgart zu gewährleisten.

Bei den Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg sollen zudem folgende Punkte vereinbart werden:

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23.05.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0638/2025 - Schwabtunnel: Hier muss gehandelt werden, damit der Weg zu Fuß und mit dem Rad sicher für alle ist.

Wir beantragen:

1. Die Piktogrammspur wird umgehend installiert, wie bereits 2021 beschlossen.
2. Es wird Tempo 30 km/h angeordnet.
3. Eine zusätzliche Überwachung und ein Schutz für Radfahrende vor ordnungswidrig Überholenden wird installiert – sei dies mit einem Blitzer und/oder baulichen Maßnahmen.
4. Wir beantragen eine Umsetzung der Maßnahmen innerhalb der kommenden drei Monate. Eine bauliche Trennung ist dabei so zu gestalten, dass eine Überfahrbarkeit für Rettungsfahrzeuge im Notfall möglich bleibt und somit eine langwierige Prüfung nicht erforderlich wird. Sollte die Umsetzung der geforderten Maßnahmen kurzfristig nicht möglich sein, wird dies in den städtischen Gremien zeitnah dargestellt.
5. Die Situation wird nach dem Sommer evaluiert, um die ergriffenen Maßnahmen zu bewerten und um ggfs. weiter nachzusteuern. Die Ergebnisse werden im Bezirksbeirat Süd und West diskutiert.
6. Dieser Antrag wird im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik dargestellt, diskutiert und zur Abstimmung gestellt.

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19.05.2025 in Ortsverein von SPD Stuttgart-Nord/Prag

Einladung zur JHV und Quatiersgespräch am 25.05.2025

Am Sonntag, den 25.05.2025 findet ab 14:00 Uhr unsere (interne) Jahreshauptversammlung statt im Infoladen Rosenstein/Gläsernes Büro, Nordbahnhofstraße 81. Dort werden u.a. Sara Dahme aus der Arbeit im Gemeinderat berichten sowie die notwendigen Formalia wie Entlastung des Vorstands und des Kassierers vorgenommen.

Gegen 15:30 Uhr laden wir alle, die nicht in der SPD Mitglied sind, herzlich dazu ein, mit uns zu diskutieren, Kaffee zu trinken und einer großartigen Künstlerin (Cemre Yilmaz) zuzuhören.

Hanna Binder, die in unserem Wahlkreis für den Landtag kandidiert, ist ebenfalls eingeladen. Wir freuen uns auf Euer Kommen!!!

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16.05.2025 in Stadtratsfraktion

Einladung zur Fahrradtour: "Rauf aufs Rad - für eine Stadt, die alle bewegt" 21. Mai 18 Uhr

Radfahren in Stuttgart - sicher, bequem und für alle machbar? Leider sieht die Realität oft anders aus, gerade für Frauen, Kinder und ältere Menschen. Fehlende Sicherheit, lückenhafte Infrastruktur oder unübersichtliche Kreuzungen sorgen oft dafür, dass viele das Fahrrad gar nicht erst nutzen - obwohl sie es eigentlich gerne würden.

Wir wollen das ändern.

Deshalb laden wir Euch herzlich zur Radtour "Rauf aufs Rad - für eine Stadt, die alle bewegt" mit den Stadträtinnen Lucia Schanbacher und Sara Dahme ein. Mit dabei sind Expert*innen des ADFC, mit denen wir besonders gute, aber auch besonders problematische Stellen im Stuttgarter Radnetz erkunden.
Unser Ziel ist eine fahrradfreundliche Stadt, in der sich auch diejenigen wohlfühlen, die heute noch zögern - besonders Frauen, Familien und ältere Menschen.

Mittwoch, 21. Mai 2025
Start: 18:00 Uhr
Treffpunkt: Ecke Eberhardstraße / Marktstraße, Stuttgart-Mitte

Ende: 19.30 Uhr im Kulturzentrum Merlin, Augustenstr. 72, Stuttgart-West (ca. 6 km Radstrecke)

Lasst uns zusammen auf Tour gehen, Erfahrungen teilen, zuhören, Ideen mitnehmen - und zeigen: Die Zukunft der Mobilität ist vielfältig, gerecht und sicher.
Kommt vorbei, bringt Euer Rad mit, fahrt mit uns - und bringt gerne Freund*innen, Kolleg*innen oder Nachbar*innen mit!

Eure SPD und Volt Fraktion im Stuttgarter Rathaus

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[03.05.2025]

OV Mühlhausen/Münster: Einladung zum Maiempfang am 16.05.2025.

[01.05.2025]

Zum 1. Mai ab 14 Uhr geselliges Zusammensein im Waldheim Raichberg.

[29.04.2025]

Jetzt zählt Deine Stimme!.

[24.04.2025]

Einladung zum Maiempfang am 9. Mai der SPD Bad Cannstatt.

[23.04.2025]

Mitgliedervotum Koalitionsvertrag.

[18.04.2025]

+++ Save the Date ! Frühjahrsempfang der SPD-Feuerbach am 7. Mai.

[14.04.2025]

Antrag 0482/2025 – Umsetzung der AGHs als tagesstrukturierende Angebote.

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