14.08.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 1014/2025 - Was passiert am Eiermann-Campus?

Wir fragen:

1. Was ist der Stand der Verkaufsverhandlungen mit der Adler Group?
2. Wie hoch sind die Forderungen der Adler Group?
3. Wann plant die Verwaltung den Verkauf abzuschließen und damit die aktive Bodenvorratspolitik voranzutreiben?
4. Welche Strategie hat die Verwaltung, um den Druck auf die Adler Group zu erhöhen, um dort dringend benötigten Wohnraum zu schaffen?

Wir beantragen:

Einen Bericht über den aktuellen Stand des Eiermanncampus in der nächsten Sitzung des WAs.

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13.08.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 1011/2025 - Warten Radfahrende länger an Ampeln als der motorisierte Individualverkehr?

An einigen Kreuzungen in Stuttgart erfolgt die Steuerung von Ampelanlagen über im Fahrbahnbelag eingelassene Induktionsschleifen. Diese Systeme sind in der Regel für Kraftfahrzeuge ausgelegt und reagieren oftmals nicht zuverlässig auf wartende Fahrräder. Das führt regelmäßig dazu, dass Radfahrerinnen und Radfahrer – auch bei freier Kreuzung – extrem lange Rotphasen abwarten müssen oder sogar gezwungen sind, auf den nächsten Kfz-Verkehr zu warten, um überhaupt erkannt zu werden. Dieses wiederkehrende Problem beeinträchtigt den Fahrradverkehr in Stuttgart und steht im Widerspruch zu den Zielen einer nachhaltigen und fahrradfreundlichen Stadt. Eine moderne, fahrradfreundliche Infrastruktur darf den Radverkehr nicht gegenüber dem motorisierten Individualverkehr benachteiligen. Gerade im Sinne der Verkehrswende sollte sichergestellt sein, dass Fahrräder im Ampelsteuerungssystem gleichwertig berücksichtigt werden.

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11.08.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0999/2025 - Mehr Mülleimer für eine saubere Stadt

Wir beantragen:

1. Eine Auflistung der stark frequentierten Straßen, die auf längeren Abschnitten keine öffentlichen Mülleimer aufweisen.
2. Angabe möglicher Gründe, weshalb an diesen Abschnitten bisher keine Mülleimer aufgestellt wurden.
3. Eine Einschätzung, inwieweit dort nachträglich die Aufstellung von Mülleimern möglich wäre.

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05.08.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0972/2025 - City Dialog: Es braucht einen ersten Schritt für die Umgestaltung im Bahnhofsvorfeld

Wir greifen den Vorschlag aus dem 8. City Dialog sehr gerne auf und beantragen:

1. Die Stadtverwaltung legt einen Plan im 1. Quartal 2026 vor, wie bereits zur Eröffnung des Tiefbahnhofs, interimistisch der Bahnhofsvorplatz gestaltet werden kann. Erste Gedanken hierzu werden sowohl im STA, als auch beim nächsten City Dialog vorgestellt. Ziel ist es, bereits vor der Verlegung des City-Rings und der finalen Gestaltung, für mehr Aufenthaltsqualität, für mehr Querungsmöglichkeiten, mehr Schatten und Grün zu sorgen.
2. Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, ob bereits jetzt erste Fahrspuren am Arnulf-Klett-Platz und der Schillerstraße hierfür entfallen können.

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30.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Antrag 0951/2025 - SSB-Buslinien 52 und 56 fahren wieder umsteigefrei zum Wilhelmsplatz

Wir beantragen:

1. Spätestens ab dem Fahrplanwechsel 2026/27 sollen die SSB-Busse der Linien 52 und 56 wieder zum Wilhelmsplatz fahren und somit wieder eine direkte Anbindung an den Hallschlag bieten.
2. Eine Variantenuntersuchung für die direkte Busverbindung wird durchgeführt und die Ergebnisse 2026 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik dargestellt:
   Variante 1: Führung der Buslinien 52 und 56 über die Haltestelle Rosensteinbrücke, Neckartalstraße mit einer Busschleuse über die B10 auf die Linksabbiegerampe zur König-Karl-Brücke und weiter zum Wilhelmsplatz/Eisenbahnstraße.
   Variante 2: Die Linie 56 wird über die Freibergstraße, Neckartalstraße, Gnesener und Augsburger Straße und Deckerstraße zum Bahnhof und Wilhelmsplatz geführt.
3. Die Buslinien sollen durch geeignete Maßnahmen auf dem gesamten Laufweg beschleunigt werden.

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24.07.2025 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Fachkräftemangel ganzheitlich bekämpfen!

Bei unserem diesjährigen Sommerempfang am 14. Juli im Rathaus stand ein Thema im Mittelpunkt, das viele Unternehmen, Verwaltungen und soziale Einrichtungen bewegt: der Fachkräftemangel in Stuttgart. In einem Talk mit Vertreterinnen aus Forschung, Gewerkschaftsbund und Stadtverwaltung diskutierten wir konkrete Maßnahmen, wie wir dem Mangel begegnen können und somit unsere Verwaltung, die Wirtschaft und soziale Infrastruktur stärken können.

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21.07.2025 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Auswirkungen der geplanten Verwaltungsvorschrift Schulsozialarbeit auf die Stadt Stuttgart

Schulsozialarbeit ist ein zentrales Element moderner Bildungspolitik. Sie stärkt Kinder und Jugendliche in ihrer persönlichen Entwicklung, begleitet sie in Krisen und unterstützt Schulen in ihrer sozialen Verantwortung. Stuttgart hat den Ausbau der Schulsozialarbeit in den vergangenen Jahren entschlossen vorangetrieben – mit eigenen Haushaltsmitteln, in enger Zusammenarbeit mit Trägern und Schulen. Die Schulsozialarbeit ist damit fester Bestandteil der Schullandschaft in unserer Stadt. Der aktuelle Entwurf der VwV Schulsozialarbeit aus dem baden-württembergischen Sozialministerium stellt dieses Engagement infrage.

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19.07.2025 in Pressemitteilungen von SPD Bad Cannstatt

Let's Putz Aktion der SPD Bad Cannstatt

Am 12. Juli hat der SPD Ortsverein Bad Cannstatt eine Let’s Putz Aktion durchgeführt. Elf engagierte Genossinnen und Genossen waren in der Altstadt, im Bahnhofsareal, in der Neckarvorstadt und im Seilerwasen aktiv und haben sechs Säcke mit Müll gefüllt.

Unsere Motivation für die Aktion war einfach: Wir möchten zeigen, dass uns ein sauberes und lebenswertes Bad Cannstatt am Herzen liegt. Gerade vor dem Hintergrund zunehmend vermüllter öffentlicher Plätze sehen wir es als unsere Aufgabe, nicht nur auf Missstände hinzuweisen, sondern auch selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und Verantwortung für unser direktes Lebensumfeld zu übernehmen.

Dafür gab es viele positive Reaktionen, die sich für die Aktion bedankt haben. Immer wieder wurden wir angesprochen und gelobt, das schönste war nach kurzem Gespräch: "(...) euch könnte ich eigentlich auch mal wieder wählen". Besonders gefreut haben uns Kommentare wie „Bad Cannstatt kann so eine Aktion häufiger brauchen“ oder „Endlich tut mal jemand was und redet nicht nur“.

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[17.07.2025]

Zur Sommerzeit: Kostenloser Eintritt für alle Museen.

[16.07.2025]

Antrag 0891/2025 - Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte in Stuttgart.

[10.07.2025]

Zigarettenmüll, ein kleines Problem mit großer Wirkung.

[09.07.2025]

Antrag 0851/2025 - Digitales Sicherheits- und Hilferufsystem für Stuttgart.

[09.07.2025]

Antrag 0860/2025 - Nahversorgung in Stuttgart Rohr sicherstellen.

[08.07.2025]

Kostenloser Eintritt für alle Museen während der Sommerferien.

[08.07.2025]

Wir gestalten unser Vaihingen.

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