12.02.2020 in Pressemitteilungen von Ute Vogt MdB

Nein zum Einsatz von Kindersoldaten – Red Hand Day

 

Mit meiner roten Hand setze ich auch in diesem Jahr ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Kriegen. So tragen auch viele junge Geflüchtete aus Bürgerkriegsländer entsprechend grausame Erfahrungen in sich. Die Folgen des Einsatzes von Kindern als Soldatinnen und Soldaten sind verheerend. Neben den akuten lebensbedrohlichen Risiken und körperlichen Verletzungen kommt es zu vor allem auch zu schweren und lebenslangen psychischen Schäden, sexueller Gewalt und Bildungsdefiziten.

12.02.2020 in Standpunkte von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Wohnungsumbau besser fördern!

 

Aktuell wird über die Ausgestaltung des Förderprogramms „Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen“ beraten, welches in den nächsten zwei Jahren durch die im Haushalt bereitgestellten Mittel fortgeführt und weiterentwickelt werden kann. Ziel des Programms ist es, den geringen Anteil an barrierefreiem Wohnraum im Bestand zu erhöhen. Vor allem soll es aber Menschen mit Mobilitätseinschränkungen dabei unterstützen, im bisherigen Wohnraum, ihrer vertrauten Umgebung bleiben zu können.

09.02.2020 in Ortsverein von SPD Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg

Einladung zur erweiterten Vorstandssitzung 10.2.2020, 19:30

 

Herzliche Einladung zu unserer nächsten erweiterten Vorstandssitzung! 

Dieses Mal wollen wir auch thematisch mit euch diskutieren: Dazu stellt Madeleine das Buch "Mehr Gerechtigkeit!" von Hans-Jochen Vogel vom November 2019 vor, der darin seine Ideen für eine gerechtere Bodenpolitik darlegt, die er bereits vor 50 Jahren so als Münchner Oberbürgermeister und Bundesbauminister verfolgt hat. Wer sich schon etwas einstimmen möchte, kann dies gern mithilfe des nachfolgenden Interviews oder Podcasts tun:

https://www.fes.de/themenportal-demokratie-engagement-rechtsstaat-kommunalpolitik/artikelseite/hans-jochen-vogel-im-interview-fuer-eine-gerechte-bodenpolitik
https://www.br.de/mediathek/podcast/eins-zu-eins-der-talk/hans-jochen-vogel-spd-politiker/1733406

Auf die Sitzung & die Diskussion mit euch freuen sich
Madeleine & Dieter

06.02.2020 in Reden/Artikel von Ute Vogt MdB

Automatisierte Gesichtserkennung

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorausschicken, dass wir dem Herrn Bundesinnenminister Seehofer dankbar sind, dass er das Thema „automatische Gesichtserkennung“ aus dem Bundespolizeigesetz erst mal herausgenommen hat.

 

Wir sind der Meinung, dass das Bundespolizeigesetz zügig beschlossen werden muss, weil wir eine zeitgemäße Grundlage für die Arbeit unserer Bundespolizei brauchen.

05.02.2020 in Standpunkte von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Frist für Fahrverbote

 

Die Maßnahmen des 4. Luftreinhalteplans laufen gerade an. Doch bereits jetzt wird der 5. Luftreinhalteplan beraten. Darin vorgesehen: Fahrverbote für alle Diesel unter Euro 6 ab 1. Juli 2020, wenn bis April die Stickstoffoxid-Grenzwerte nicht eingehalten werden. Das Fahrverbot schlägt das Regierungspräsidium für die gesamte Innenstadt, Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen vor. Das betrifft jedoch nicht nur viele tausende Pendlerinnen und Pendler, sondern ebenso etwa 6000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die in dieser Umweltzone leben und deren Diesel Euro 5-Fahrzeug in wenigen Monaten dort verboten wäre. Das darf nicht sein!

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