26.11.2020 in Wahlen von SPD Stuttgart-Zuffenhausen

Der Stuttgart-Spirit?

Zum Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 15.9.2020

Der CDU-OB-Kandidat Nopper begann seinen Wahlkampf mit dem Vorhaben, Stuttgart “ vom Image der Problem-, Verbots- und Krawallstadt“ zu befreien und zum „leuchtenden Stern des Südens“ zu machen. Dass manches nicht so gut läuft, wie gewünscht, ist den meisten klar. Aber gegen diese Sicht eines Backnanger Bürgermeisters sträubt sich doch das Stuttgarter Selbstbewusstsein. Brauchen wir dessen importierten „Stuttgart-Spirit“? Oder seine „entschlossene Repression“ beim ewigen Thema Sicherheit und Sauberkeit? Will er sich selbst am Schlossplatz oder auf dem Zuffenhäuser Festplatz als Büttel präsentieren? Geld für Sanierung der Schulen: o.k., könnte schneller gehen. Geld für Digitalisierung der Schulen? Könnte noch schneller gehen – seine Parteifreundin Eisenmann hat nicht mal 1% der dafür vorgesehenen Bundesmittel abgerufen!

Noch etwas Wegweisendes: „Der richtige Weg ist die menschengerechte Innenstadt mit Automobil“. Das hat man in den 1950er Jahren auch schon geglaubt. Und was hat er für Zuffenhausen im Sack? „Das Straßenbauprojekt Nord-Ost-Ring ist weiter enorm wichtig.“ Fragt sich für wen: Vielleicht für Herrn Stihl, der kürzlich eine Tunnellösung vorschlug. Sie wäre doppelt so teuer wie eine oberirdische Straße. Da winkte selbst Verkehrsminister Scheuer ab.

Fragen Sie sich selbst: Ist ein solcher Kandidat für Zuffenhäuser wählbar? Prüfen Sie seine Prospekte. Er kann dafür etwa das Dreifache wie die anderen Kandidaten ausgeben (450 000 €). Übrigens: Spenden über 10 000 € müssen nach Parteiengesetz veröffentlich werden. Um das zu vermeiden, wurde ein Spendenverein gegründet. Schlitzohrig, nicht wahr?

Wollen Sie einen solchen OB?

20.11.2020 in Wahlen

Pressemitteilung zum 2. OB-Wahlgang

SPD Stuttgart ruft ihre WählerInnen auf, bei der OB-Wahl für bezahlbares Wohnen, klimaverträgliche Mobilität, wirksamen Klimaschutz und Energiewende zu stimmen.

Die SPD ist die Partei des Diskurses. Wichtige gesellschaftliche Fragen werden in keiner deutschen Partei so offen und teilweise kontrovers diskutiert, wie in der SPD. Im Bund, im Land und auch in Stuttgart, wie es bei der OB-Wahl nach dem 1. Wahlgang geschehen ist. Diese Diskussionen sind wichtig, weil sie die DNA der SPD sind und zum gesellschaftlichen Fortschritt beitragen. Keine andere Partei in der Bundesrepublik ist in der Lage, solche offenen Diskussionen zu führen, und Spannungen und Gegensätze auszutragen. Darauf sind wir seit über 150 Jahren stolz.

Nach dem Votum der Wählerinnen und Wähler am 8. November hat die SPD Stuttgart in insgesamt acht Sitzungen von Kreisvorstand, Ortsvereinsvorsitzenden und Fraktion viele Stunden intensiv und konstruktiv über das weitere Vorgehen beraten.

Gemeinsames Ziel war stets, ein inhaltlich begründetes Bündnis einzugehen mit einer Person an der Spitze, die von allen vier Parteien/Gruppierungen getragen wird. Dies aus der Überzeugung heraus, dass nur so eine reelle Chance besteht, ein mehrheitsfähiges Gegenangebot zu einem CDU-OB Nopper aufzubauen. Dies sahen und sehen wir als unsere Verantwortung für Stuttgart an. Wir befürchten einen Stillstand bzw. Rückschritt in zentralen Themen bei einem OB, der gegen eine in der Stadtgesellschaft und im Gemeinderat vorhandene strukturelle Mehrheit für progressiv-ökologische Politik arbeitet.

Um dieses Ziel zu erreichen, 

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19.11.2020 in Landespolitik von SPD Stuttgart-Degerloch

Degerlocher SPD-Landtagskandidat kritisiert: „Frau Eisenmann blockiert den Ganztagsausbau“

15 von 16 Bundesländern würden gerne eine Vereinbarung mit dem Bundesbildungsministe- rium unterschreiben. Dadurch würde der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen mit Bundesmitteln in Höhe von insgesamt 3,5 Mrd. Euro gefördert. 750 Millionen Euro davon sollen noch dieses Jahr an die Länder fließen. Aber das baden-württembergische Bildungsministerium blockiert die Vereinbarung. Carsten Singer, Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis II, kritisiert, dass dadurch der Ausbau der Ganztagsbetreuung verlangsamt wird.

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19.11.2020 in Aktuelles von Ute Vogt MdB

Bundesinnenministerium lenkt endlich ein: #loveisnottourism

Das Bundesinnenministerium verzichtet seit gestern bei Besuchsreisen von unverheirateten Personen zu ihrem in Deutschland lebender Partnerin oder Partner auf die Voraussetzung eines vorherigen gemeinsamen Aufenthalts in unserem Land.

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18.11.2020 in Aktuelles von Ute Vogt MdB

Neue Regeln für Corona-Schutzmaßnahmen

Da die in den Ländern beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen teilweise massiv in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen, hat die SPD-Bundestagsfraktion von Anfang an einen klareren und bundesweit einheitlichen gesetzlichen Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen der Länder gefordert und in den parlamentarischen Beratungen auch durchgesetzt. Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz, das heute (Mittwoch, 18.11.2020) abschließend beraten werden soll, werden dazu Anpassungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgenommen.

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13.11.2020 in Pressemitteilungen von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Die Krise als Chance für nachhaltiges Wirtschaften: Verpflichtung zu den Sustainable Development Goals

Die 17 Sustainable Development Goals (SDGs) sollen Wegweiser für unser kommunales Handeln sein, fordert die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus im Vorfeld zum Nachtragshaushalt.

"Die Corona-Krise fordert uns in nicht da gewesener Art und Weise, es werden große zusätzliche Summen zum Überstehen der Krise zur Verfügung gestellt. Hierin liegt auch eine Chance in eine nachhaltigere Zukunft zu investieren. Die 17 SDGs – auf die wir uns bereits 2016 verpflichtet haben – müssen hier der Wegweiser sein", erklärt Lucia Schanbacher, die wirtschafts- und klimapolitische Sprecherin der SPD.

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[11.11.2020]

SPD Stuttgart bedauert das Scheitern eines progressiv-ökologischen Bündnisses.

[11.11.2020]

Stellungnahme Martin Körner.

[10.11.2020]

Kultur und Gastronomie im Lockdown helfen.

[06.11.2020]

Einladung zur Online-Veranstaltung: Was ist mit dem Lieferkettengesetz?.

[06.11.2020]

Aktuelle Stunde - "Islamistischen Terror in Europa bekämpfen".

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