SPD Stuttgart

19.07.2018 in Reden/Artikel von SPD Regionalfraktion Stuttgart

Stellungnahme zur Beschlussfassung über den Entwurf des Regionalverkehrsplans Regionalversammlung 18.07.2018

Herr Vorsitzender, 

meine Damen und Herren,

nun wird es also Passieren: in ein paar Wochen – oder Monaten – wird es Fahrverbote in der Region geben, genauer: Fahrverbote in der Landeshauptstadt, diese allerdings mit erheblichen regionalen Auswirkungen. Sollte man mich dazu nötigen, würde ich auch die Sprachregelung des Herrn Ministerpräsidenten übernehmen: sprich: nur noch „Fahrbeschränkungen“ reden. Ganz nebenbei: Ein bemerkenswerter Umgang mit Sprache für einen ehemaligen Ethiklehrer. Das Ergebnis ist wirkungsgleich: Etwa 30.000 Besitzer von Euro-4-Dieseln(oder niedriger) in Stuttgart müssen ihre Fahrzeuge stehen lassen. Hinzu kommen noch mehr 100.000 Fahrzeuge dieser Einstufung in der Region, denen es nicht viel besser gehen wird. In der nächsten Stufe kommen dann die Euro-5-Diesel dran. Wie meinte der Herr Ministerpräsident vor ein paar Tagen: „Knödel isst man nacheinander.“

Mit diesen Fahrverboten beschäftigt sich allerdings der Regionalverkehrsplan nur am Rande. Er formuliert ein Hauptziel und die Teilziele; davon immerhin 11 (!) sind hervorragend beschrieben, nahezu kein denkbarer Aspekt wurde ausgelassen, wobei dann andererseits bei der Zusammenfassung zugestanden wird, dass sich Einzelziele „teilweise durchaus widersprechen oder sogar ausschließen können“. Nun muss ich an dieser Stelle nicht im Detail die Zielsetzungen des heute zu verabschiedenden Entwurfs wiederholen, aber dass diese „Fahrbeschränkungen“ der „Mobilität von Personen und Gütern … bei freier Wahl des Verkehrsmittels … für alle Bevölkerungsschichten“ nicht ganz entsprechen dürften, wäre auch bei schwierigen Lichtverhältnissen erkennbar.

Ja, mach nur einen Plan
sei nur ein großes Licht
und mach dann noch 'nen zweiten Plan
gehn tun sie beide nicht.

- Bertolt Brecht, Dreigroschenoper

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17.07.2018 in Standpunkte von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

SWSG-Mieten werden nicht erhöht!

Erst am 8. Juni hatten wir den Vorschlag gemacht, im kommenden Jahr die Mieten bei der SWSG einmal nicht zu erhöhen. In den vergangenen Jahren war es üblich, alle drei Jahre die Mieten um 10% zu erhöhen – was ja eine ganze Menge ist und deutlich über den Nettogehalts- und Rentenzuwächsen lag. Vor drei Jahren begann bereits ein Umdenken und die Geschäftsführung der SWSG selbst hatte einen vorsichtigeren Kurs mit einem Plus von 6% angeregt. Im kommenden Jahr wird es nun eine Nullrunde geben

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17.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Stuttgart-Ost

SPD Stuttgart-Ost setzt sich für eine Seilbahn ein

Die SPD Stuttgart-Ost...

• spricht sich seit Jahren für eine bessere Anbindung an die Waldebene Ost aus
• hat 2016 den Vorschlag einer Seilbahn-Anbindung eingebracht, um das Naherholungsgebiet, die Sportvereine und Gaststätten auf der Waldebene Ost mit dem Stadtbezirk zu verbinden.
• hat 2017 darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung der Seilbahn bis zum Pragsattel den Vorteil hat, den Stuttgarter Norden über das neue Rosensteinviertel mit dem Stadtbezirk Ost zu verbinden.
• hat einen langen Atem, um die Idee bis zur Realisierung zu begleiten.

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