Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) des Stauferkreises hat die Forderung nach einem sogenannten Tariftreuegesetz erhoben. Der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, sagte: „Der Staat darf durch seine Auftragsvergabe nicht selbst dazu beitragen, dass Löhne immer weiter in den Keller sacken und Arbeitnehmer mit Hartz IV aufstocken müssen.“

Die AfA nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich mehrere Interessenverbände, so der Baden-Württembergische Handwerkstag als auch die Einzelgewerkschaften des DGB vehement für ein Tariftreuegesetz ausgesprochen haben. Unverständlich ist für die AfA, warum CDU und FDP die Gesetzesinitiative der SPD nicht unterstützen.

Grüner weist darauf hin, dass bereits elf Bundesländer ein eigenes Tariftreuegesetz verabschiedet hätten. „Es wird Zeit, dass die CDU über ihren Schatten springt und Anfang März im Landtag gemeinsam mit der SPD dem Lohndumping und unfairem Wettbewerb endlich einen Riegel vorschiebt“, so Grüner weiter.

Die AfA erwartet von der SPD im Falle der Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl, dass sie einen neuen Anlauf für ein Tariftreuegesetz unternimmt und es mit der von ihr erwarteten neuen Mehrheit tatsächlich verabschiedet.

„Wir sind es den Beschäftigten schuldig, dass sie von ihren Löhnen auch leben können und wir wollen unseriöse Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge unterbunden wissen“, sagte der AfA-Kreisvorsitzende. Hinzu komme, so Grüner, dass mit einem Tariftreuegesetz und den darin verankerten Mindestlöhnen auch die sozialen Sicherungssysteme entlastet werden könnten.