Nein zur 2. Startbahn!

Positionspapier der SPD zu den Plänen des Flughafens Stuttgart

Die Entscheidung über den Bau einer zweiten Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart ist in erster Linie eine politische Entscheidung. Deshalb muss sie politisch diskutiert werden und darf nicht hinter Gutachten über technische Machbarkeit oder wirtschaftliche Entwicklung des Flugverkehrs versteckt werden.

An erster Stelle stehen bei uns die Bedürfnisse der Menschen und ihr Recht auf ein erträgliches Leben. Die Belastungen durch den Verkehr, insbesondere durch Lärm, haben auf den Fildern die Grenze des Zumutbaren erreicht, in Teilen sogar bereits überschritten.

Jede Aufweichung des Nachtflugverbots lehnen wir entschieden ab.

Die Glaubwürdigkeit der Landespolitik steht auf dem Spiel. Wir fordern von der Landesregierung: Die Versprechen und Aussagen vor den Wahlen - seit Späth über Teufel bis Oettinger - müssen gelten: Es wird keinen weiteren Startbahnbau mehr geben.

Die Formulierung in der Regierungserklärung von Günther Oettinger, dass eine 2. Startbahn „zum jetzigen Zeitpunkt" abgelehnt wird, ist nicht ausreichend. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Pläne in diese Richtung!

Wenn die Aussage des Geschäftsführers Fundel richtig ist, dass die Westerweiterung nur im Zusammenhang mit der 2. Startbahn Sinn macht, dann muss diese gestrichen werden.

Die Verkehrspolitik des Landes ist aufgefordert, eine Strategie für die künftige Entwicklung des Flugverkehrs zu entwickeln. Hierfür ist ein Luftverkehrskonzept für ganz Baden-Württemberg zu erstellen, das auch eine Entlastung des Stuttgarter Flughafens zugunsten anderer Standorte im Land vorsieht und den Bau einer 2. Startbahn in Stuttgart überflüssig macht. Die Chancen einer Erweiterung des Flughafens Söllingen dürfen nicht weiter ausgebremst werden.

Die SPD fordert alle politisch Verantwortlichen in den betroffenen Kommunen auf, den politischen Willen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Flughafen-Eignern zu artikulieren. Wir begrüßen daher die Resolution des Kommunalen Arbeitskreises Filder. Die SPD in den Kreisen Böblingen, Esslingen und Stuttgart wird zudem über ihre kommunalen Mandatsträger vor Ort - auch im Bereich der Einflugschneisen - einen parteiübergreifenden politischen Protest anstoßen, diesen bündeln und gegenüber der Landesregierung zum Ausdruck bringen.

Kontakt: SPD Kreisverband Esslingen, Michael Wechsler (Vorsitzender)
Landhausstr. 24, 73730 Esslingen a. N., Tel. 0711/370 88 19, Fax 0711/35 89 045