SPD wehrt sich gegen neue Genehmigungspraxis der Stadt

„Mit Unverständnis“ reagieren die Cannstatter Bezirksbeiräte der SPD auf die Einschätzung der Stadt, der Stadtbezirk Bad Cannstatt sei von Größe und Struktur her „robust“ genug, nicht nur die bestehenden Spielhallen zu verkraften, sondern sogar noch mehr aufnehmen zu können.

In einem jetzt im Bezirksbeirat eingebrachten Antrag fordert die SPD-Fraktion Aufklärung darüber, auf Grund welcher Daten welche Abteilung der Stadtverwaltung zu dieser Einschätzung gekommen ist. In dem gleichen Antrag fordern die Sozialdemokraten einen baldigen Bericht darüber, wie viele Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Stadtbezirk registriert seien und ob es derzeit rechtliche Verfahren wegen missbräuchlichem Spielhallenbetrieb gebe. An die Adresse der Polizei richtet sich die weitere Frage, welche illegalen Spielstätten in der letzten Zeit entdeckt und gegebenenfalls geschlossen wurden.

Fraktionsvorsitzender Stefan Conzelmann: „Die Verwaltung hat erst vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass sie künftig nur noch in ausgesuchten Stadtbezirken Spielhallen zulassen wolle – darunter Bad Cannstatt. Mir ist das unverständlich. Ich finde, wir sollten uns alle gemeinsam dagegen wehren. Wir haben genügend Probleme in unserem Stadtbezirk und sollten uns dagegen wehren, noch mehr aufgebrummt zu bekommen. Eine Spielhallenflut ist gewiss kein Weg, einen Stadtbezirk attraktiver und lebendiger zu machen.“