Ein Kommentar von Manuel Krauß
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
das Volk hat gesprochen. Das Stuttgart-21 Kündigungsgesetz tritt nicht in Kraft. 58,8 % im Land stimmten gegen das Gesetz, 41,2 % der Wähler stimmten dafür.
Die Politik hat meiner Meinung nach das Ergebnis eines Volksentscheids weder zu bejubeln, noch zu kritisieren. Die Politik muss das Ergebnis respektieren und vor allem umsetzen. Mein Respekt gilt Winfried Kretschmann, Winfried Hermann und Boris Palmer, die gestern in beispielhafter Weise das Ergebnis einordneten. An ihnen kann sich mancher Oppositionspolitiker ein Beispiel nehmen.
Ich hatte für den Sonntag zwei Wünsche, erstens eine hohe Wahlbeteiligung von mindestens 66,66%, damit in jedem Fall das Quorum erreicht wird und zweitens, dass es ein eindeutiges Ergebnis in Stadt und Land gibt, an dem es nichts zu interpretieren gibt.
Ersteres wurde im Land leider nicht erreicht, knapp 50% Wahlbeteiligung sind zwar viel, hätten aber bei einem anderen Ausgang des Volksentscheids für viel Interpretationsspielraum geführt. In Stadt und Land gibt es ein einheitliches Ergebnis. Auch in Stuttgart ist eine Mehrheit gegen das Stuttgart-21 Kündigungsgesetz (47,1 % Ja, 52,9% Nein). In unserem Stadtbezirk sieht das allerdings anders aus. Hier ist eine Mehrheit (53,9% Ja, 46,1% Nein) für den Ausstieg aus Stuttgart 21.
Für die Landesebene bedeutet die Abstimmung, dass das Quorum viel zu hoch ist, da selbst bei diesem hoch umstrittenen Thema das Quorum von keiner Seite erreicht werden konnte. Deshalb muss das Quorum in naher Zukunft entweder ganz abgeschafft oder auf max. 20 % abgesenkt werden. Zudem muss klar geregelt werden, ob und ggf. wie Verwaltungen, Bürgermeister und Parlamente Steuermittel für Wahlwerbung bzw. Wahl-„Information“ bei Volksentscheiden ausgeben dürfen. Mir persönlich war manche „Information“, speziell der Brief unseres Oberbürgermeisters, zu tendenziell.
Was bedeutet das Ergebnis für unsere Stadt und unseren Stadtbezirk? Die Deutsche Bahn wird nun das Projekt Stuttgart 21 weiterbauen. Vermutlich wird nun zunächst am Grundwassermanagement gebaut und weitere Rohre verlegt. Anfang 2012, werden die ersten Bäume gefällt, verpflanzt und der Südflügel abgerissen. Für Juni 2012 wird mit dem Beginn der Tunnelarbeiten gerechnet. Aber auch uns im Bezirksbeirat liegt kein aktueller Bauablaufplan vor. In den nächsten Jahren werden wir uns auch um die Planungen für die in etwa 10 Jahren freiwerdenden Gleisflächen kümmern. Hier müssen Ideen, Visionen und später konkrete Bebauungspläne entworfen, diskutiert und entschieden werden. Es gibt also viel zu tun. Es steht natürlich jedem Bürger frei, sich an den Planungen zu beteiligen. Und ich persönlich hoffe, dass die Unterstützung möglichst hoch ist. Gerade die mehrheitliche Ablehnung des Projekts in unserem Stadtbezirk muss die Deutsche Bahn und die Stadt Stuttgart berücksichtigen und uns umfassend, frühzeitig und vor allem verlässlich informieren. Die Zeit der Baustelle wird für uns alle Einschränkungen bringen. Aber ich hoffe, trotz dieser temporären Nachteile wird unsere Stadt langfristig profitieren.
Ich habe volles Verständnis für all diejenigen, die gegen das Projekt sind und weiter gegen das Projekt Stuttgart 21 demonstrieren wollen und werden. Das ist ihr Recht und das ist ein hohes Gut in unserem Land. Der Eingriff des Projekts in unseren Stadtbezirk ist sehr tiefgreifend. Es wird ein Teil unseres Parks zerstört, der mit zu den Schönsten gehört. Hier wird ein Stück Heimat zerstört, aber ich hoffe, dass hier auch ein neues Stück Heimat entstehen wird. Wir alle können zwar nicht mehr an der Gestaltung des neuen Bahnhofs mitarbeiten, aber was aus den vielen Hektar Gleisflächen wird, das liegt nun in unserer Hand. Ich hoffe, dass wir nun alle, Befürworter und Gegner des Projekts, gemeinsam an der Gestaltung unseres Stadtbezirks mitwirken, ob in Foren, Bürgerinitiativen, auf Demonstrationen oder in Parteien und Gremien.
Ich freue mich über Ihre Rückmeldungen.
Viele Grüße,
Manuel Krauß
