Die SPD Stuttgart-Mitte hat in der Klausur am 22. Juli einige Eckpunkte für den kommenden Haushalt 2014/2015  von speziellen „Mitte-Themen“ festgelegt, die von der SPD Bezirksbeiratsfrakion Stuttgart-Mitteals als Antrag im Bezirksbeirat eingebracht wird:

Folgende konkrete Forderungen sollen im nächsten Doppelhaushalt in Stuttgart-Mitte umgesetzt werden:

Um langfristig in Stuttgart-Mitte eine bessere Lebensqualität erreichen zu können, sind die Planungen zum „City-Boulevard“ im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes zu konkretisieren und zu einem Rahmenplan zu entwickeln. Weiter fordert die SPD Stuttgart-Mitte die Umsetzung „Fußgängerüberweg an der Oper“ und die Konkretisierung der Planung „Fußgängerüberweg zum Bohnenviertel“ und „Leonhardsplatz“.

Das in den letzten Jahren eingerichtete Taubenmanagement zeigt vor allem dank der Mithilfe Ehrenamtlicher bereits Wirkung. Als dringend benötigt sieht die SPD Stuttgart-Mitte unter anderem ein Ersatzstandort für den ehemaligen Taubenschlag im Hauptbahnhof. Zur langfristigen Umsetzung sind weitere drei Taubentürme in Stuttgart-Mitte und die Einrichtung der Stelle eines Taubenbeauftragten bei der Stadtverwaltung aus Sicht der SPD-Stuttgart-Mitte erforderlich.

Die Einrichtungen Cafe La Strada und Cafe Strichpunkt leisten im Leonhardsviertel eine hervorragende und unverzichtbare Arbeit. Der verbundene Arbeitsaufwand hat sich im Laufe der letzten Jahre stark erhöht. Die Stadtverwaltung wird daher von der SPD Stuttgart-Mitte aufgefordert im Einvernehmen mit den beteiligten Verantwortlichen, Vereinen und Ehrenamtlichen, den gewünschten und benötigten zusätzlichen Sachmittel- und Personalbedarf zu ermitteln und in die Haushaltsplanberatungen einzubringen.

Zur Stärkung der Randlagen der Königstraße und der Stadtquartiere wird die Einrichtung einer attraktiven „Fußgängerquerachse zwischen dem Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle und der Leonhardskirche“ von der SPD Stuttgart-Mitte gefordert. Die bereits heute existierende Sichtachse soll im Straßenraum für Fußgänger erlebbar gemacht werden und durch eine attraktive Beschilderung und Straßengestaltung sollen Passanten in die umliegenden Quartiere Hospitalviertel, Bohnenviertel und Leonhardsviertel gelockt werden.

Die Theodor-Heuss-Straße wird nach wie vor nachts und am Wochenende als Rennbahn missbraucht. Gelegentliche Kontrollen mit mobilen Blitzern reichen nicht. Deshalb sollen dauerhafte Geschwindigkeitsmessanlagen (Blitzer) aufgestellt werden, um die nächtliche Raserei einzugrenzen. Die Blitzer werden sich voraussichtlich innerhalb weniger Monate amortisieren.

Ein auf die spezielle Situation in Stuttgart-Mitte (wie zum Beispiel nächtlicher Parksuchverkehr) angepasstes Parkraummanagement ist für den gesamten Stadtbezirk zu entwickeln und umzusetzen.

Im Rahmen der weiteren Umsetzung der Neugestaltung der Querspange soll der Kreisverkehr an der Kreuzung zwischen Eberhard-, Tor- und Steinstraße zügig gebaut werden und so die Attraktivität für Fußgänger, Außengastronomie und Radfahrer erhöht werden.

In Stuttgart-Mitte gibt es aufgrund der Funktion als Zentrum einer Metropolregion viele soziale und bürgerschaftlich engagierte Vereine. Diese Vereine stoßen für den Stadtbezirk und auch für ganz Stuttgart wichtige Initiativen an. Zur unkomplizierten Unterstützung hat sich hier in den vergangenen Jahren das Budget des Bezirksbeirates bewährt. Die Budgets der Bezirksbeiräte richten sich ausschließlich an der Zahl der Einwohner des Bezirkes. Leider steht das zur Verfügung stehende Budget in Stuttgart Mitte nicht im Verhältnis zu den im Stadtbezirk wirkenden Initiativen und den hier verstärkt auftretenden sozialen Problemen. Deswegen soll das Budget des Bezirksbeirates Stuttgart-Mitte um 10.000 € pro Jahr erhöht werden.

Die Stadtverwaltung soll dem Bezirksbeirat noch vor der Sommerpause den Stand der vom Oberbürgermeister versprochenen Konzeption für das Leonhardsviertel vorstellen, damit der Bezirksbeirat hier eine gesonderte Empfehlung über die Umsetzung des Konzepts im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts abgeben kann.

Die Stadtverwaltung soll dem Bezirksbeirat und dem Jugendrat Stuttgart-Mitte die (vorläufigen) Ergebnisse des Modellversuchs Mobile Jugendarbeit im Bereich Schlossplatz noch vor der Sommerpause vorstellen, damit der Bezirksbeirat hier eine gesonderte Empfehlung über die Umsetzung des Konzepts im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts abgeben kann.