Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Harald Raß ist es trotz der Finanzkrise dringend notwendig, dass die Region alles unternimmt, um ihre Handlungsmöglichkeiten zu nutzen und auszubauen. „Weiter zu kürzen, ist ohne deutliche Einschränkungen der Aufgaben zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und der gesetzlichen Aufgaben der Region nicht möglich“, so Harald Raß.

Nicht zuletzt deshalb sieht die SPD die Notwendigkeit, die Wirtschaftförderung insgesamt stärken und um auf mögliche Krisen rascher und gezielter reagieren zu können. Mit den Banken in der Region muss deshalb über bessere Finanzierungs-instrumente für Firmen in der Krise gesprochen werden.
„Wir fordern außerdem eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den kommunalen Wirtschaftsförderern und mit den Hochschulen, um die Wirtschafts-förderung in der Region noch effektiver zu gestalten“, so Harald Raß.

Die SPD-Fraktion bemängelt nach wie vor die mangelnde Transparenz der Verkehrs-finanzierung in der Region und der Entscheidungsfindungen im VVS.
„Der Verband Region Stuttgart ist als größter öffentlicher Gesellschafter hierbei gefordert, eigene Vorschläge zu entwickeln und einzubringen. Aber wir wissen: Verkehrsfinanzierung ist immer das Bohren von ganz besonders dicken Brettern“, erklärt Harald Raß.

Unzufrieden zeigt sich die SPD-Regionalfraktion auch mit den Verhandlungen zum Schienenaußenstreckenvertrag. Hier sei es notwendig, die Verhandlungen mit der Bahn auch mit einer gewissen Konfliktbereitschaft weiter zuführen.

„Langfristiges Ziel muss für die Region aber immer die einheitliche Aufgabenträger-schaft sein, so wie dies die Regionalversammlung bereits mehrfach gefordert hat“, betont Raß.
Nach Ansicht der SPD bietet die neue Landesregierung im nächsten Jahr die Chance, endlich gesetzliche Initiativen auf diesem und auf anderen Gebieten zu ergreifen. Als mögliche Bereiche kommen für die SPD neben dem öffentlichen Personennahverkehr, die Krankenhäuser und Berufsschulen in Betracht. In diesem Zusammenhang müssen dann auch die notwendigen Finanzbeziehungen zwischen Land, Region, Landkreisen und Kommunen neu geregelt werden.

Für die Kulturregion reklamierte Raß eine Bedeutung, die der der Kulturregion vergleichbar sei.

Im Bereich der Planung muss der neue Regionalplan, der ja in der entscheidenden Phase wesentlich von der SPD geprägt wurde, jetzt zusammen konsequent umgesetzt werden. „Wir wollen den Regionalverkehrsplan noch in dieser Amts-periode verabschieden, weil wir bei einer Verzögerung Nachteile für unsere Region im Hinblick auf die Entscheidungen von Bund und Land befürchten und der inhalt-liche und zeitliche Zusammenhang von Regionalplan und Regionalverkehrsplan sonst auseinanderzufallen droht.“, fordert Raß abschließend.