In seiner Stellungnahme zum Haushalt des Verbandes Region Stuttgart für das Jahr 2013 hat der Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion, Harald Raß, die wichtigsten Themenfelder für die SPD im Verband Region Stuttgart im kommenden Jahr skizziert. Vor allem im Verkehrsbereich, speziell bei der S-Bahn, im VVS und beim Großprojekt Stuttgart 21, stehen laut den Genossen vielfältige und wichtige Aufgaben an, die in der kommenden Zeit bewerkstelligt werden müssen. Neben den positiven Entwicklungen beim Ausbau des S-Bahn-Netzes, mit der Verlängerung der S4 und der Inbetriebnahme der S60, mahnte Raß vor der Regionalversammlung die Deutsche Bahn an, ihre Verträge mit der Region ernst zu nehmen.
Wenn am kommenden Samstag mit dem Fahrplanwechsel die ersten Tangentialverbindungen im S-Bahn-Netz des VVS geschlossen werden, setze der Verband Region Stuttgart bei der Entwicklung des ÖPNV, nach Haltung der SPD, einen weiteren Meilenstein, der laut dem SPD-Fraktionschef Harald Raß „die Basis für die nächsten 15 Jahren im S-Bahn-Verkehr“ darstellt. Die SPDler sehen die Region hier gut aufgestellt. Die Probleme der letzten Wochen im S-Bahn-Verkehr, wie beispielsweise die sich immer mehr häufenden Zahlen der Zugverspätungen, sind den Sozialdemokraten dabei nicht im Verborgenen geblieben. Raß betonte in diesem Zusammenhang: „Wir sind nicht das letzte Rad am Wagen oder der dritte Platz auf dem Podium, sondern integraler und gleichberechtigter Bestandteil des Schienenverkehrs in der Region. Der SPD-Vorsitzende forderte die Bahn auf, den qualitativen Aspekt, auch im Hinblick auf den Wettbewerb zwischen Schiene und Straße, nicht aus den Augen zu verlieren. „Wir erwarten, dass die Bahn die Verträge ernst nimmt.“
Um den VVS und das Netz des ÖPNV in der Region für die Zukunft aufzustellen sieht die SPD eine Reihe von Maßnahmen, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden müssen. Dies betrifft neben der S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen vor allem die Teilintegration des Landkreises Göppingen in den VVS und die Verlängerung der S-Bahn ins Filstal hinein. Harald Raß lobte hierbei die Beschlüsse des Kreistages Göppingen, der in den vergangenen Wochen die Weichen für diese Projekte gestellt hatte. Für Raß stellt die Integration des Landkreises Göppingen in den VVS und in das Netz der S-Bahn einen wichtigen Baustein zum Zusammenwachsen der Region insgesamt dar.
Neben den Erweiterungen der Infrastruktur im ÖPNV sind es vor allem Themen des Ticketing, die laut den Aussagen der SPD von hoher Bedeutung sind. So zeigte sich Raß davon überzeugt, dass Themen wie das Firmenticket, ein Sozialticket, das Anschluss-Studi-Ticket und die Entwicklung der Nachtverkehre in den Landkreisen die Region in Zukunft weiter beschäftigen werde.
Zu den aktuellen Diskussionen um die Finanzierung beim Bahnprojekt Stuttgart 21 findet Raß deutliche Worte: „Man möge sich auch die fatalen politischen Folgen für die Demokratie vor Augen führen, wenn wir hinter die auf der Grundlage der Landesverfassung vor einem Jahr durchgeführten Volksabstimmung zurück fallen würden“. Raß erinnerte daran, dass die Entscheidung, ob man aus dem Projekt austeigen und kündigen möchte, zu Gunsten Stuttgart 21 entschieden sei. Jetzt geht es laut den Sozialdemokraten darum, dass dafür gesorgt wird, dass die bestehenden Verträge umgesetzt und nicht über Umwege das Augenmerk wieder auf das Abrücken von dem Projekt in den Vordergrund gespielt werden. Wenn es nach Harald Raß geht, muss sich jeder selbst hinterfragen, ob dieses Vorgehen im Hinblick auf die Wirkung auf die Bevölkerung zu verantworten ist und ob diese Rhetorik am Ende nicht dafür sorgt, „dass Gräben vertieft und Brücken nicht mehr begehbar“ sind.
Die Sozialdemokraten in der Regionalversammlung werden sich in Ihrer Arbeit in Zukunft darauf fokussieren, dass die Planung zügig, sorgfältig und vollständig erstellt und vorgelegt werden.
