Beschlüsse des Bezirksbeirats müssen zügig umgesetzt werden

Die Mitgliederversammlung der SPD Stuttgart-Ost stimmte einstimmig für eine zügige Umsetzung des Verkehrsberuhigungskonzept. Darüber hinaus wird ein Tempo 40 auf den Bundesstraßen ablehnt. Der Antrag wurde von Jörg Trüdinger, SPD Sprecher im Bezirksbeirat Ost und Daniel Campolieti, Vorsitzender der SPD Ost eingereicht.

Die Vorschläge des Regierungspräsidiums, Tempo 40 für die Bundesstraßen um den Stadtbezirk herum zu erproben, werden kritisch gesehen. „Sie führen dazu, dass der Durchgangsverkehr durch Stuttgart-Ost wieder attraktiver wird und zu Lasten des Stadtbezirks zunimmt.“ so Daniel Campolieti. Insbesondere die Wagenburg-, Tal- und Hackstraße seien betroffen.

Gleichzeitig müssen die Beschlüsse des Bezirksbeirats Ost zum Verkehrsberuhigungskonzept vollumfänglich und unverzüglich umgesetzt werden. „Es hilft keinem, wenn Stuttgart-Ost Pilot-Stadtbezirk auf dem Papier ist, aber die Umsetzung durch die Verwaltung nicht stattfindet und das Regierungspräsidium direkt konkurrierende Maßnahmen durchführt.“ erklärt Daniel Campolieti weiter.