Stellungnahme der SPD-Regionalfraktion zum Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2012 und die mittelfristige Finanzplanung

-Es gilt das gesprochene Wort-

Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

die diesjährigen Haushaltsberatungen werden überlagert von der Diskussion über die Volksabstimmung bzw. das Kündigungsgesetz bei Stuttgart21.

Dabei steht die SPD-Fraktion, zu dieser Volksabstimmung, der ersten in Baden-Württemberg zu einer politischen Sachfrage. Die SPD kann sogar die politische Urheberschaft dafür in Anspruch nehmen. Sie ist auch deshalb zu begrüßen, weil die Legitimation für das Projekt gestärkt werden kann. Und es bleibt zu hoffen, dass zum einen das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptiert wird und zum anderen eine Konfliktentschärfung tatsächlich eintritt, die wir dringend brauchen.

Bisweilen bewegen sich die Diskussion und vor allem die Proteste in der Sphäre zwischen Heilsversprechen einerseits und Untergangsszenarien andererseits. Dabei ist die Sache viel ernster. Es geht um ziemlich viel Geld und um eine Sachfrage – oder einer Reihe von Sachfragen. Zum Beispiel geht es um „unsere“ S-Bahn.

Und deshalb sollte man auch aus der Feststellung von SMA, dass sich das S-Bahn-System in einem kritischen Zustand befindet, auch nicht den Schluss ziehen, dass dieses System durch S 21 kippen wird. Die Probleme der S-Bahn entstanden nicht durch Stuttgart 21 und könnten weder durch K21 oder SK 2.2 gelöst werden. Bei anders lautenden Behauptungen fragt man sich, was dahinter steckt und ist dann schon etwas verstimmt.

Dies gilt im Kern auch für die Notfallkonzepte.

Man wird wieder einmal zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Welt nicht nur aus Schwarz und Weiß besteht, sondern in aller Regel von Grautönen beherrscht wird. Eindeutigkeit können sich nur die leisten, die auf ein einziges Problem fixiert sind.
Anflüge von Selbstzweifeln müssen sie sich dann allerdings schon aus Existenzgründen verbieten.

Aufgabenträgerschaft

Die entscheidenden Passagen aus der Koalitionsvereinbarung zur Frage der Aufgabenträgerschaft sind in diesen Reihen bekannt.
Ich möchte das Thema an dieser Stelle nicht vertiefen, aber ein paar Anmerkungen seien gestattet:

1. Sobald das Wort „Aufgabenträgerschaft“ auftaucht, sehe ich vor meinem geistigen Auge die Landräte in ihre Sessel sinken und sofort zu den Tasten greifen, um entsprechende Papiere zu verfassen (verfassen zu lassen). Am besten noch garniert mit Verfassungsfragen (und der unausgesprochenen Drohung mit dem Staatsgerichtshof).

In einem Kommentar zu einem BVG-Urteil, bei dem es um die Frage der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen politischen Ebenen ging, heißt es:
„Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erfordert eine klare Kompetenz- und Verantwortungszuordnung, weil Bürgerinnen und Bürger anders nicht wissen können, wen sie/er wofür – auch durch Vergabe oder Entzug seiner Wählerstimme – verantwortlich machen kann.“

Wer da behauptet, dass dies beim ÖPNV in der Region gesichert sei, kennt die Realität nicht.

Und 2. Politische Verantwortung muss immer erkennbar bleiben – und ist kein Verschiebebahnhof (womit ich nichts gegen Logistikzentren gesagt haben will).

Die eigentliche Frage aber lautet, wie wir
1. ein gleichwertiges Angebot im ÖPNV für alle organisieren können,
2. die Qualität und Preisangemessenheit auf Dauer sichern können
3. und wie wir dem verwobenen Netz der Zuständigkeiten erkennbare Strukturen geben.

Verkehr / S-Bahn

Wenn es wie geplant läuft, die Bauarbeiten rechtzeitig abgeschlossen werden können, wird Ende 2012 die S 60 vollständig in Betrieb genommen. Ebenso ist die Betriebsaufnahme der S 40 zwischen Marbach und Backnang im Dezember 2012 in Reichweite. Zusammen mit der Verlängerung der S 1 nach Kirchheim/Teck im Dezember 2009 sind damit in dieser Amtsperiode der Regionalversammlung drei wichtige Ausbauvorhaben der S-Bahn realisiert.

Und wir werden weiter am Ausbau der S-Bahn arbeiten. Dies betrifft die

• Barrierefreiheit, die sicher nicht in wenigen Jahren umgesetzt werden kann, die aber energisch voran getrieben werden muss.
• Im letzten Jahr war die Frage noch offen, ob wir und in welchem Umfang wir zusätzliche S-Bahn-Fahrzeuge brauchen und auch finanzieren können. Wir werden noch in diesem Jahr einen großen Schritt nach vorne machen können und dann, wenn alles gut geht, ab 2013 8 zusätzliche Fahrzeuge in der Region haben.
• Wir unterstützen die Machbarkeitsstudie für den Bau der S-Bahn nach Vaihingen/Enz.
• Und wir wollen bei der Integration des Landkreises Göppingen in den VVS und den S-Bahn-Ausbau weiter voran kommen. Dies bleibt für uns oberste Priorität.

Daneben gibt es aber auch noch andere Verkehrsfragen, die Region und die Menschen bewegen. Diese betreffen den Schwerlastverkehr ebenso wie den Schleusenausbau am oder im? Neckar, die Realisierung von planfestgestellten Straßenbauvorhaben oder die Verbundstrukturen in der Metropolregion.

Der Schlüssel für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Region liegt in der Zusammenarbeit mit den Kommunen. Dies gilt auch für die „Modellregion Nachhaltige Mobilität“. Der Ansatz war und ist richtig und wird auch von der neuen Landesregierung weiter verfolgt. Und ich bin überzeugt davon, dass wenn wir gemeinsam! mit den Kommunen uns dafür einsetzen, die Region einen bemerkenswerten Beitrag dazu leisten kann. Mit der operativen Umsetzung soll dabei die WRS betraut werden. Wir werden uns das sehr genau ansehen müssen, wie das geschehen soll. Nachhaltige Mobilität ist das Zukunftsthema per se: ökologisch, sozial und wirtschaftlich. (Wenn Sie wollen auch anders rum.)

Mit der Rücknahme der Kürzung aus dem vergangenen Jahr wird die WRS insgesamt wieder handlungsfähiger. Und dies wird auch an den Schwerpunktthemen, Projekten und Initiativen deutlich, die die WRS, zusammen mit dem Verband, angegangen hat, bzw. angehen wird:

- Modellregion Elektromobilität
- Maschinenbau
- Kreativwirtschaft
- Fachkräftesicherung.

Eine besondere Verantwortung sehen wir bei der Integrationsarbeit. Die Zahlen, die die Stellung der Region im Land umschreiben sind bekannt. Weniger geläufig ist die Tatsache, dass 40% der Migrantinnen und Migranten Baden-Württembergs in der Region leben. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag einen Beitrag zur Integration und Verbesserung der Chancen für diese benachteiligte Gruppe leisten.
Und wir wollen auch, dass die erfolgreiche Arbeit der BioRegioStern auch über 2013 fortgesetzt werden kann.

Regionalplanung

Ich gehe sicher nicht zu weit, wenn ich davon ausgehe, dass das Wahlergebnis vom 27. März auch die Folge von zwei Ereignissen war:

Stuttgart 21 und Fukushima.

Und in der Folge die Energiewende. Diese erfordert allerdings einen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien. In Baden-Württemberg bedeutet das schwerpunktmäßig der Ausbau der Windkraft. Und das wird nicht einfach werden. Die Region will dabei eine aktive Rolle im Planungsprozess spielen und auch eng mit dem Kommunen zusammen arbeiten. Regionalplanerische Ziele, wie der Umgang mit und die Sicherung von Freiflächen, können durchaus in Konflikte geraten z.B. mit Investitionsvorhaben von öffentlichen und privaten Händen.
Im letzten Jahr konnten vor allem aus finanziellen Gründen das Konzept der Landschaftsparks nicht in dem gewünschten Tempo umgesetzt werden. Die Mittel stehen wieder in der ursprünglichen Höhe zur Verfügung und mit den Masterplänen „Schönbuch“ und „Murr-Bottwartal“ werden wir (fast) die gesamte Region die notwendigen Grundlagen für die einzelnen Projekte haben. Spannend bleibt auch das Projekt der Gartenschau im Remstal 2019.

Kulturregion

Kunst und Kultur bewegen uns wirklich und wenn wir uns darauf einlassen, kann so etwas wie Identität entstehen oder diese fördern. Ich denke das ist jedem von uns schon einmal so gegangen, zumindest hoffe ich das.

Regionalbedeutsame Sport- und Kulturaktivitäten unterstützen die Identifikation der Menschen mit der Region Stuttgart. Bei diesem Prozess kommt ausdrücklich den gemeinsamen Aktivitäten mit den Kommunen besondere Bedeutung zu.

Das ist die Ausgangslage. Wie geht es weiter?

Mit einiger Skepsis wurde bei den letzten Haushaltsberatungen betrachtet, wie es mit der KulturRegion weiter gehen kann. Dabei war es für uns klar, dass wir nicht nur eine „Reanimation“ der KulturRegion wollen. Deshalb haben wir bereits vor einem Jahr die Richtung angezeigt, in die es gehen kann. Die gemeinsam von Verein und Verband auf den Weg gebrachte Untersuchung hat respektable und substanzielle Ergebnisse erbracht. Wir werden diese, sicher mit Modifikationen, an der einen oder anderen Stelle, jetzt schrittweise umsetzen. Die Voraussetzungen im Haushalt sind dafür unseres Erachtens allerdings nicht ausreichend. Mit einem Betrag von 250 T € werden wir der möglichen und wünschenswerten Umsetzung gerecht. Das sind 10 Cent je Regionsbürger.

Zum Schluss möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, für die zukünftigen Aufgaben in der Region, die Worte von Willy Brandt mit auf den Weg geben:

Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.
(Willy Brandt)

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Harald Rass, Vorsitzender SPD-Regionalfraktion in der Haushaltsaussprache in der Regionalversammmlung 12.10.2011

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