19.03.2013 in Pressemitteilungen

SPD Stuttgart: Rettungspaket für Zypern in vorliegender Form ablehnen

SPD Stuttgart lehnt Beteiligung kleiner Sparguthaben an der Bankenrettung ab!

Mit großer Mehrheit hat sich die Kreiskonferenz der Stuttgarter SPD bei der gestrigen Jahreshauptversammlung gegen das Rettungspaket für Zypern in der vorliegenden Form ausgesprochen.

Der SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc kritisiert, dass mit dem Vorschlag das EU-Einlagensicherungssystem aufgeweicht werde und das Vertrauen vor allem der kleinen Sparerinnen und Sparer zerstört wird. Die Bedingungen zur Bereitstellung von ESM-Krediten für Zypern sehen eine Beteiligung aller Bankkunden mit Einlagen bei zypriotischen Banken durch eine Zwangsabgabe vor. Für Einlagen unter 100.000 Euro von 6,75 %, darüber von 9,9 %. „Damit ist die durch EU-Richtlinie festgeschriebene Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro, auf die sich die Sparerinnen und Sparer in ganz Europa bisher verlassen konnten, in einer beispiellosen Nacht- und Nebelaktion der Finanzministerinnen und Finanzminister sowie der Staatsoberhäupter gekippt.“ Die SPD Stuttgart lehnt die Politik des konservativen Präsidenten Nicos Anastasiades ab, die hauptsächlich die hohen Sparguthaben der Reichen schützt, und kritisiert die europäischen FinanzministerInnen und Regierungsoberhäupter, die diese Politik mittragen, scharf.

„Das Modell trifft die Falschen!“, ist sich Nicolas Schäfstoß, Bundestagskandidat im Wahlkreis Stuttgart-Nord, sicher. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner ebenso wie ausländische Angestellte werden herangezogen, eben alle, die bei einer zypriotischen Bank ein Einlagenkonto haben“, kritisiert Schäfstoß. Am kleinen Zypern werde nun getestet, wie die Märkte auf das Heranziehen von Sparerinnen und Sparern reagieren.

weiterlesen Kommentare (0)

19.03.2013 in Pressemitteilungen

Dejan Perc als Kreisvorsitzender wiedergewählt, Stellvertreter sind Ute Vogt und Daniel Campolieti

Vorstandswahlen bei der Jahreshauptversammlung der Stuttgarter SPD

Bei der Jahreshauptversammlung der Stuttgarter SPD stand die tournusmäßige Neuwahl des kompletten Kreisvorstands auf der Tagesordnung. Nach Rechenschaftsberichten seitens des Kreisvorsitzenden Dejan Perc, des Kassierers Ulrich Henke und der Revisioren wurde der Vorstand einstimmig von der Konferenz entlastet.

Der SPD-Kreischef Dejan Perc erhielt mit 86 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen ein klares Votum der Basis. Auch Daniel Campolieti (91 Ja-, 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) wurde mit deutlichem Ergebnis wiedergewählt. Neu im Geschäftsführenden Kreisvorstand ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt (99 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen), die sich anstelle von Ruth Weckenmann als Stv. Kreisvorsitzende beworben hat. Komplettiert wird der Geschäftsführende Kreisvorstand durch den Kassierer Ulrich Henke (94 Ja-, 2 Nein- Stimmen und 1 Enthaltung) sowie Schriftführerin Ursula Wolf (97 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen), die beide wiedergewählt wurden.

weiterlesen Kommentare (0)

16.03.2013 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Jahreshauptversammlung der SPD Ost

Ziel 2013: Bundestags-Direktmandat von Nicolas Schäfstoß

An der Jahreshauptversammlung wurde der Vorstand der SPD Ost einstimmig entlastet. Da der Vorstand in 2012 auf zwei Jahre gewählt wurde, fanden dieses Jahr keine Wahlen statt. Im Rechenschaftsbericht stellte der Vorsitzende Daniel Campolieti die Tätigkeiten aus dem Arbeitsjahr 2012 vor.

weiterlesen

08.03.2013 in Aus dem Parteileben

Newsletter 03/2013 der SPD Stuttgart

Der neue Newsletter 03/2013 der SPD Stuttgart ist online. Diesmal mit den folgenden Themen:

• Vorwort: Entwicklung des Kommunalwahlprogramms
• PM: Aufruf zur „Wohnen-Demo“ am 7.3.2013
• PM zu Maklergebühren
• Stuttgarts bunte Hände bei der Anti-Nazi-Demo in Pforzheim
• Bericht: Marktradikalismus oder solidarische Leistungsgesellschaft?
• Ute Vogt: Wir brauchen eine Ernährungswende
• Neujahrsempfang und Politischer Aschermittwoch der SPD Stuttgart

Dowload Newsletter 03/2013 [PDF, 456 kB]

Dowload Newsletter 03/2013 in hoher Auflösung  [PDF, 2,89 MB]

weiterlesen Kommentare (0)

07.03.2013 in Pressemitteilungen von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Einsparpotential beim Filderbahnhof nutzen: Gäubahneinschleifung einsparen

Im Zuge der aktuellen Entscheidung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG zum Weiterbau von Stuttgart 21 und der Erhöhung des Kostenrahmens auf 6,5 Mrd. € müssen Einsparmöglichkeiten bei der Umsetzung ernsthaft geprüft werden.

weiterlesen

03.03.2013 in Ortsverein von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Jahreshauptversammlung mit Wahlen

SPD Ortsverein bestätigt Vorsitzenden im Amt und geht mit neuem Team ins Jahr 2013 Der SPD Ortsverein Birkach/Plieningen hat auf seiner Jahreshauptversammlung am Dienstag, den 26.02.2013, turnusgemäß Vorstandswahlen durchgeführt. Hierbei wurde der 26-jährige Doktorand Marcus Lesser einstimmig im Amt bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Sylvia Carstensen aus Plieningen und Hülya Tekin aus Schönberg gewählt.

weiterlesen

27.02.2013 in Pressemitteilungen

Maklergebühren: SPD setzt Bestellerprinzip in Landesregierung durch

SPD-Stellv. Kreisvorsitzender Daniel Campolieti: Vor allem in großen Städten werden Wohnungssuchende bisher oft mit Maklerprovisionen belastet“

Der Stellv. Kreisvorsitzende Daniel Campolieti hat die heute von der grün-roten Landesregierung beschlossene Gesetzesinitiative zur Übernahme von Maklergebühren als „sozialpolitische Meilenstein“ begrüßt. „Makler übernehmen bei der Wohnungsvermittlung überwiegend Aufgaben der Vermieter, trotzdem müssen bisher meist die Mieter dafür bezahlen“, erläuterte Campolieti den Vorstoß. „Vor allem in großen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt ist das ein herbes Problem, weil sich Wohnungssuchende dem einerseits kaum entziehen, sie sich andererseits aber die Provisionen oft nicht leisten können.“

weiterlesen Kommentare (0)

26.02.2013 in Kommunalpolitik von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

Zweiter Bürgerhaushalt in Stuttgart

Liebe Sillenbucherinnen und Sillenbucher,

zur Zeit läuft der zweite Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart. Dieses maßgeblich und vorrangig von der SPD-Gemeinderatsfraktion in Suttgart 2011 erstmals initiierte Projekt bietet allen Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich aktiv an der Gestaltung des Haushaltes der Stadt Stuttgart zu beteiligen. Der Vorstand des SPD Ortsvereins Sillenbuch Heumaden Riedenberg bittet Sie alle, von dieser Beteiligungsmöglichkeit zahlreich Gebrauch zu machen und den Bürgerhaushalt besonders für die großen Projekte in Sillenbuch zu nutzen. In der ersten Phase – bis zum 11. März 2013 – kann jede und jeder von Ihnen Vorschläge machen und die Vorschläge anderer kommentieren. In der zweiten Phase – ab dem 18. März bis zum 8. April 2013 – können Sie als Bürger Stuttgarts diese Vorschläge bewerten.

Bitte Beteiligen Sie sich am Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart. Melden Sie sich unter der Internetadresse www.buergerhaushalt-stuttgart.de an und machen Sie mit. Formulare für die schriftliche Einreichung erhalten Sie im Bezirksrathaus.

Die SPD Sillenbuch/Heumaden/Riedenberg unterstützt die Vorschläge Nr. 2910: Planung des Bürgerzentrums Sillenbuch sowie Nr. 2964: Sporthalle bei der Grundschule Riedenberg

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.