14.03.2008 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

Mit Dynamik in den „Roten Osten“! SPD Stuttgart-Ost wählt neuen Vorstand.

weiterlesen

13.03.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Nord-Ost-Ring: RP muss endlich zur Vernunft kommen

Katrin Altpeter MdL: „Wir brauchen eine funktionierende lokale Verbindung zwischen dem Remstal und Ludwigsburg, keine Ersatzautobahn um Stuttgart herum."

weiterlesen

13.03.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Nord-Ost-Ring: RP muss endlich zur Vernunft kommen

Katrin Altpeter MdL: „Wir brauchen eine funktionierende lokale Verbindung zwischen dem Remstal und Ludwigsburg, keine Ersatzautobahn um Stuttgart herum."

Katrin Altpeter, SPD Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, forderte das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) auf, endlich sämtliche Planspiele für eine Ersatzautobahn im Nord-Osten Stuttgarts aufzugeben. Das Regierungspräsidium plane nach wie vor eine abgespeckte Variante der Andriof- Brücke im Zuge der L 1197. Das RP habe aber so geplant, dass die jetzt vorliegende Variante problemlos von zwei auf vier Spuren erweiterbar wäre. Somit drohe die ursprüngliche von Andriof angedachte Variante durch die Hintertür. Altpeter: „Das RP sollte diese Mogelpackung schnellstens in der Schublade verschwinden lassen aus der sie sie hervorgeholt hat."

Begünstigt würden die Planungen des RP aus Sicht der SPD-Politikerin durch das unklare Verhalten ihrer Landtagskollegen. Altpeter: „Herr Palm von der CDU ist mal gegen die Billinger-Variante, dann ist er wieder dafür. Mal sehen, was er morgen denkt." Herr Goll von der FDP hingegen fordere das Unmögliche, nämlich einen Tunnel unter dem Schmidener Feld hindurch. Bei dem prognostizierten Verkehrsaufkommen wäre nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums aber ein zweiröhriger Tunnel nötig. „Wie Herr Goll den Tunnel finanzieren will, ohne dabei sämtliche anderen Straßenbaumaßnahmen in der Region einzustellen, ist nicht ersichtlich."

weiterlesen

13.03.2008 in Anträge von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Keine 2. Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart

Antrag zur Kreiskonferenz der SPD Stuttgart

Die Kreiskonferenz der Stuttgarter SPD bekräftigt ihren Beschluss vom 12.6.06 gegen die 2. Startbahn am Stuttgarter Flughafen und fordert die SPD-Fraktion auf, im Gemeinderat gegen den Ausbau umgehend Stellung zu beziehen. Auch eine Lockerung des bestehenden Nachtflugverbotes wird abgelehnt.
Begründung:
Der Stuttgarter Gemeinderat hat sich noch nicht zum Bau einer 2. Start- und Landebahn geäußert. Während sich rund 15 Kommunen darunter auch der Esslinger Gemeinderat gegen die Ausbaupläne ausgesprochen haben, wartet der Stuttgarter Gemeinderat die von der Flughafengesellschaft in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie ab. Stuttgart ist Anteilseigner des Flughafens, von daher ist ein Votum von Bedeutung für die weiteren Planungen und Proteste.
Wir erwarten jetzt von unserer Fraktion eine politische Aussage gegen den Flughafenausbau und eine entsprechende Initiative im Gemeinderat und nicht das Abwarten von Machbarkeitsstudie und Gutachten der Landesregierung.
Der Landesparteitag in Fellbach hat sich am 22.9.07 mit überwältigender Mehrheit gegen die 2. Startbahn und die Lockerung des Nachflugverbotes ausgesprochen. Die Stuttgarter SPD hat bereits am 12.6.06 einen KDK -Beschluss gefasst. Jetzt gilt es diese Beschlüsse umzusetzen und solidarisch mit den Kreisverbänden Esslingen und Böblingen im Interesse der vom Fluglärm und Luftverschmutzung bedrohten Bevölkerung auf den Fildern und Stuttgart sich klar zu positionieren.
Nach Aussagen der Umweltministerin Gönner ist der Filderraum in Bawü vom Lärm am stärksten betroffen (Flughafen und A8). Der Flughafen ist der Lärmschwerpunkt , so Gönner bei Vorstellung der Lärmmessergebnisse für Bawü (vgl. StZ vom 11.9.07).
Die STN vom 22.9 berichtet aus der Machbarkeitstudie , wonach für eine 2. Startbahn 150 ha Filderfläche benötigt werden (für die Messe wurden ca. 100 ha verbraucht) und die Startbahn nahe an die Wohnsiedlungen in Neuhausen oder –alternativ- Plieningen heranrücken und lebenswertes Wohnen bedrohen.

weiterlesen

13.03.2008 in Presseecho von SPD Stuttgart-Ost

StW vom 13.03.08: "Lösung der SSB ist inakzeptabel"

Die Jusos Stuttgart- Ost sind mit der geplanten neuen Unterkunft für das Jugendhaus Ostend und dem aktuellen Bauvorhaben der SSB auf dem Areal Schönbühl- /Ostendstraße nicht zufrieden.

weiterlesen

08.03.2008 in Pressemitteilungen von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen 2008/2009

Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen 2008/2009 ( Stgt. 8.3.08)

In einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Vorstandes mit der Bezirksbeiratsfraktion wurden die Ergebnisse der Haushaltsberatungen des Stuttgarter Gemeinderates für die Jahre 2008/09 im Hinblick auf Birkach und Plieningen bewertet.
Wie vor den Haushaltsberatungen des Gemeinderates üblich, hatte der Plieninger/Birkacher Bezirksbeirat –mit allen Fraktionen- seine Wunschliste mit den wichtigsten Projekten für die beiden Stadtbezirke der Stadtverwaltung und den Gemeinderatsfraktionen übermittelt.

Zu den Ergebnissen der Haushaltsplanberatungen ist positiv festzustellen:
1. Die freiwillige Feuerwehr Plieningen erhält in der Bernhauser Strasse ein neues Feuerwehrhaus und ist somit in der Lage, ihre Aufgaben noch effektiver zu erfüllen als bisher. Am 10.4. wird im Bezirksbeirat über die Baumaßnahme beraten.
2. Die Finanzierung des Einbahnrings in Plieningen und die Neugestaltung der Filderhauptstraße ist gesichert. Damit soll die Aufenthaltsqualität für die Fußgänger im Straßenraum verbessert werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Durchgangsverkehr in Plieningen drastisch reduziert wird, sonst werden die Bewohner durch Verkehrslärm und Abgase zusätzlich belästigt.
3. Dem KV/TV Plieningen wird endlich der Wunsch nach dem Bau eines Kunstrasenplatzes erfüllt.
4. In Birkach werden die Baumaßnahmen zur Verschönerung der Ortsmitte fortgesetzt
5. Für einen gemeinsamen Neubau der Landwirtschaftlichen Schule und der Staatsschule für Gartenbau sind die Kosten für einen Architektenwettbewerb im Haushalt eingestellt. Die ca. 800 Schüler sind in mehreren öffentlichen Gebäuden in Birkach/Plieningen verteilt.
Folgende für die Stadtteile wichtigen Projekte sind von CDU und FDP im Gemeinderat abgelehnt worden:
1. Es gibt keine Mittel für den Filderpark, für den sich die Lokale Agenda in Birkach/Plieningen und Sillenbuch einsetzt und den auch die Stadtverwaltung unterstützt. Das ehrenamtliche Engagement für eine bessere Umwelt und Naherholung für die Bevölkerung wird somit verhindert.
2. Der vom Bezirksbeirat geforderte Neubau eines Spielhauses für die Jugendfarm in Birkach für rund 230.000 Mio. Euro wurde abgelehnt.

„Stuttgart ist zwar eine reiche Stadt , bei den Haushaltsberatungen erhalten jedoch teuere Prestigeprojekte wie die Kulturmeile für 70 Mio Euro Vorrang vor den Projekten in den Stadtteilen, ganz zu schweigen von einem ausreichenden Bildungsetat, der von den Stuttgarter Schulleitern mit 80 Mio .Euro beziffert wurde“, stellte der Ortsvereinsvorsitzende Gerd Hütter abschließend fest.“ Damit hätte auch die für das Paracelsusgymnasium geforderte Mutlifunktionshalle gebaut werden können.“
Mit Unverständnis reagierte der Vorstand auf den teuren CDU-Hochglanz-prospekt, der im Stadtteil verteilt wurde und in dem sich die CDU Leistungen zuschreibt, die im Bezirksbeirat von allen Fraktionen beschlossen wurden und auch auf Initiativen und Anträge anderer Fraktionen zurückgehen.

weiterlesen

03.03.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Region soll als Partner der Kommunen die Entwicklung gestalten

SPD-Fraktion in der Region Stuttgart zum Entwurf des Regionalplans
Andrea Schwarz: „Mehr Wohnungen auf der gleichen Fläche möglich"

weiterlesen

03.03.2008 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Kreisweite Aktionswoche gegen den Flughafenausbau

Michael Wechsler: „Wir müssen den Druck weiter verstärken"

Neue Internetseite: www.nein-zum-ausbau.de

Der SPD-Kreisverband Esslingen hat am Samstag eine kreisweite Aktionswoche gegen den geplanten Flughafenausbau gestartet und will damit den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen, die Pläne für den Bau einer zweiten Startbahn in der Schublade verschwinden zu lassen.

Im Rahmen der Aktionswoche finden diese Woche an vielen Orten im Kreis öffentliche Veranstaltungen, Infostände oder Flugblattverteilungen statt. Bereits am Samstag gab es Infostände und Versammlungen, in denen über die Pläne zum Ausbau des Flughafens informiert wurde. Vor Ort auf den Fildern nimmt die SPD an Flughafen-Spaziergängen der Schutzgemeinschaft Filder teil, bei denen die geplanten Startbahnflächen einmal aus unmittelbarer Nähe besichtigt werden können.

„Ziel der Aktionswoche ist es, zum einen den Widerstand gegen die Ausbaupläne weiter zu verbreitern und zum anderen den politischen Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen", erläutert der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler. Hierzu informiert die Kreis-SPD die Bevölkerung in Flugblättern und Veranstaltungen über die drohenden Pläne. Die Bürgerinnen und Bürger können sich in Unterschriftenlisten dem Protest anschließen. Die Aktionswoche läuft noch bis zum 8. März.

Über die Aktionswoche hinaus informiert eine eigens eingerichtete Internetseite . Dort finden sich vertiefende Informationen, Termine und Ansprechpersonen zum Thema, die ständig aktualisiert werden. Auch finden sich Anregungen, wie sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne zur Wehr setzen können. Die Seite soll zudem als Informationsquelle für Journalisten dienen.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.