V. STUTTGART FÜR DICH UND ALLE, DIE NACH DIR KOMMEN

Unser Stuttgart ist generationengerecht. Unsere Kinder und deren Kinder müssen ein Stuttgart vorfinden, das mindestens so gut ist, wie das Stuttgart, in dem wir gerade leben. Das bedeutet, dass wir einiges zu tun haben. Wir müssen dafür sorgen, dass Stuttgart seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Wir setzen uns für die Stärkung und Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele („sustainable development goals“, SDG) ein. Hiernach soll sich die Steuerung der finanziellen Ressourcen richten. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir unser Stuttgart an ein sich wandelndes Klima anpassen. Zusätzlich gibt es noch die alltägliche Infrastruktur wie Verkehr, Brücken und Schulen, die wir erhalten und instand setzen müssen. Der Investitionsbedarf ist groß.

Generationengerechtigkeit heißt für uns aber auch, dass wir keine Generationen überfordern dürfen. Dort, wo es wirtschaftlich unzumutbar wird, wollen wir dafür sorgen, dass die Stadt einspringt, wo es Bund und Land nicht tun. Wir stehen für eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik, die allen Menschen unabhängig vom Einkommen, Vermögen oder dem Wohnort ermöglicht, klimaneutral zu leben und teilzuhaben. Dazu haben wir einen Plan, wie wir unsere Infrastruktur erweitern und zukunftsfest bekommen.

Wir treten für ein nachhaltig ausgelegtes Konzept zur Modernisierung der Organisation der Stadtverwaltung an, sodass die wirtschaftlichen Auswirkungen beschlossener politischer Maßnahmen transparent werden und langfristige, strategische kommunale Finanzplanung ermöglicht wird. Wir möchten eine realistische und abgestimmte Steuerung aller Maßnahmen erreichen, damit der soziale Zusammenhalt sowie eine starke Wirtschaft erhalten bleiben und eine Finanzierbarkeit sozialer kommunaler Leistungen auch bis 2035 und darüber hinaus gewährleistet ist.
 

---

Ein Stuttgart, das Dir ermöglicht, Deinen Beitrag für eine klimaneutrale und klimagerechte Stadt zu leisten.

• In den Haushaltsberatungen haben wir die Stuttgarter Förderprogramme zur energetischen Sanierung von Gebäuden, zur Heizungsumstellung auf Wärmepumpen und die Solaroffensive gestärkt. Wir wollen die Programme noch stärker an den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen ausrichten.
• Wenn wir unsere Stadt klimagerecht umbauen, müssen die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten immer beachtet werden. Wir setzen auf wirtschaftliche Photovoltaik und eine kostengünstige Versorgung mit Wärmenetzen – durch die Stadtwerke finanziert, gebaut und betrieben.
• Um die notwendigen, aber hohen finanziellen Aufwände zur energetischen Ertüchtigung von Häusern zu ermöglichen, setzen wir uns für zusätzliche Kredit- und Bürgschaftsprogramme ein.
• Wir brauchen mehr Schatten, mehr Bäume in unseren Quartieren, auf unseren Spielplätzen. Mehr Wasser und Trinkwasser in der ganzen Stadt. Dafür haben wir ein Hitze-Sofortprogramm aufgelegt – gerade für die ohne Garten und Balkon.

---

 

Wir investieren in Deine Zukunft und die Deiner Kinder

Eine ambitionierte und gleichzeitig sozial gerechte Klimaschutzpolitik erfordert enorme Investitionen von Bund, Land aber auch Städten und Gemeinden. Regenerative Energiequellen wie Sonne, Wind oder Wärme aus Luft, Wasser oder Abwärme versprechen niedrige Betriebskosten jedoch hohe einmalige Investitionen. Diese sind für Einzelne oftmals nicht zu stemmen. Hierzu müssen Steuermittel eingesetzt werden oder attraktive Kredit- und Bürgschaftsprogramme helfen.

In den Haushaltsberatungen konnten wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern 820 Millionen Euro im Städtischen Haushalt für die Jahre 2024/25 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für die Beteiligungsunternehmen neu verankern. Mittel in Höhe von 470 Millionen Euro ermöglichen der SSB das Angebot klimaneutraler Mobilität für alle zu erweitern und gleichzeitig das Schienennetz kontinuierlich zu erneuern. Mit Mitteln in Höhe von 200 Millionen Euro errichten die Stadtwerke klimaneutrale Energieerzeuger und bauen neue Wärmenetze im Stadtgebiet zu bauen. Die SWSG bekommt 150 Millionen Euro, um bezahlbares und klimaneutrales Wohnen anbieten zu können.

Auch andere dringende Investitionen in der Stadt müssen getätigt werden. Wir wollen, dass das Schulsanierungs- und -investitionsprogramm so schnell wie möglich umgesetzt wird, um allen Schüler*innen gute räumliche Bedingungen zum Lernen zu bieten. Wir wollen zudem, dass attraktive Kulturstätten und -angebote entstehen und erhalten werden. Hierzu haben wir die notwendige Mittel beschlossen, um die Opernsanierung und das Haus für Film und Medien auf den Weg zu bringen. Ein Konzertforum am Neckar wollen wir intensiv und wohlwollend prüfen und wir setzten und dafür ein, dass Kulturdenkmäler erhalten bleiben und wiederbelebt werden. Die Villa Berg in StuttgartOst ist das wichtigste Beispiel für ein Gebäude, das durch seine Geschichte und durch die geplante Nutzung als „offenes Haus für Musik und Mehr“ Identität in der Gesamtstadt stehen kann. Auch für die notwendigen Investitionsmittel in Stadtentwicklung, Straßenund Brückenbau, Sportstätten und vieles Weitere haben wir uns erfolgreich eingesetzt und werden das auch in Zukunft tun.

Weiter haben wir in den Haushalt 2024/2025 ausreichend Finanzmittel eingestellt und Personalstellen geschaffen, um ohne Verzögerungen die Planungen für das neue Rosenstein-Viertel angehen zu können. Hier sollen auf der größten innerstädtischen Entwicklungsfläche bezahlbare und barrierefreie Wohnungen mit bester Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr und das Radwegenetz entstehen. Alles zentrumsnah und eingebettet in den bestehenden Rosensteinpark und neu zu schaffende Quartiers-Parkanlagen – oder kurz gesagt: ein Zukunftsquartier für Alle.

Wir treten dafür ein, dass die Wasserversorgung als zentraler Teil der Daseinsvorsorge zurück in städtische Hand gelangt. Damit das möglichst schnell geht, wollen wir eine außergerichtliche Einigung mit der Netze BW organisieren. Sollte das nicht möglich sein, muss der laufende Rechtsstreit allerdings mit Nachdruck vorangetrieben werden. 26 Schließlich wird die Versorgung mit Trinkwasser insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels immer zentraler und ist in kommunaler Hand sicher besser aufhoben als bei der Tochter eines börsennotierten Unternehmens.

 

Wir machen Dein Stuttgart klimaneutral bis 2035.

Für die Erreichung der Generationengerechtigkeit ist die Erreichung der Klimaneutralität Stuttgarts ab 2035 das zentrale Anliegen. Das ist nicht nur eine Kraftanstrengung heute, sondern stellt auch die Weichen für eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen in der Zukunft. Wir flankieren die Senkung von Emissionen durch die Verkehrswende und die Stadt der kurzen Wege mit einem umfassenden Energieerneuerungsprogramm. Haushalte verbrauchen mehr als ein Drittel der Primärenergie in Stuttgart. Das bedeutet, dass wir auch an die Heizsysteme heranmüssen. Das betrifft uns alle direkt. Wir werden niemanden finanziell überfordern, aber trotzdem unseren globalen Beitrag als Stadt Stuttgart leisten.

Der einfachste Hebel ist der Ausbau von Photovoltaik. Wir stehen hier nur auf Platz 65 von 71 Großstädten. Wir müssen den jährlichen Zubau um mindestens den Faktor 5 steigern, um die im Klimafahrplan 2035 hinterlegten Ausbauziele zu erreichen. Mit der von uns erfolgreich verhandelten Pauschalförderung von Balkonsolaranlagen gibt es nun auch für Mieter*innen eine finanziell attraktive Möglichkeit sich an der Energiewende aktiv zu beteiligen. Die größeren Potenziale liegen auf den Dächern unserer Stadt. Die städtischen Liegenschaften, alle voran die Schulen, werden aktuell nach und nach mit Photovoltaikmodulen bestückt. Um in der Fläche bei Wohngebäuden schneller voranzukommen, wird ein Netz von „Solarscouts“ in der ganzen Stadt entstehen, die in den Nachbarschaften gemeinschaftliche Umsetzungsprojekte wie im Botnanger Modell vorantreiben. Für Projekte wie Photovoltaik auf Fabrikhallen, Park- und Freiflächen oder am Straßenrand hat der Gemeinderat bereits erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt.

Wir fordern seit mehr als einem Jahrzehnt, dass das Fernwärmenetz zurück in kommunale Hand kommt. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs, sind wir hier einen entscheidenden Schritt weiter. Die Wärmeversorgung der Stadt ist elementare kommunale Daseinsvorsorge. Hierzu braucht es auch ein großes Flusswärmekraftwerk sowie riesige Wärmespeicher, auch um die Abhängigkeit von der fossilen und klimaneutralen Gasverbrennung zu reduzieren. Mit einer Übernahme des Fernwärmenetzes wird auch ein effizientes Grabungsmanagement (Gas, Strom, Wasser und Wärme) im Stuttgarter Straßenraum möglich. Die Umsetzung kann dann die Stuttgart Netze übernehmen.

Wir lassen Dich mit den Investitionen in den energetischen Umbau Stuttgarts nicht allein. Eine konsequente Umsetzung regenerativer Wärmeerschließung ist die sozialverträglichste Art unseren Gebäudebestand auf Klimaneutralität zu trimmen. Wärmenetze sind echte „Rundum-sorglos-Pakete“. Je umfassender unser Wärmenetz wird, desto mehr können wir in Quartieren denken und desto weniger müssen wir auf einzelne Gebäude schauen. Wir wollen schnell Klarheit, wo Wärmeanschlüsse in den 27 nächsten 20 Jahren möglich sind. Das macht es für alle günstiger und hält die Kosten für die notwendigen Modernisierungen im Rahmen – für Mieter*innen und für Eigentümer*innen. Mit den Stadtwerken haben wir hier einen starken Partner in der Hand, der die Investitionen schultert und Menschen in Stuttgart entlastet. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass sich die Stadt zum Anschluss von 50% aller Haushalte an ein Wärmenetz verpflichtet.

Auch in der Übergangsphase sind wir für Dich da. Wir lassen neue und überarbeitete Angebote zum Wärme-Contracting und zum Leasen von Wärmeerzeugern entwickeln bis das geplante neue Wärmenetz zur Verfügung steht. Wir flankieren dies mit Kredit- und Förderprogrammen für die Sanierung und die energetische Erneuerung von Gebäuden.

Wir werden Dich intensiv beteiligen. Die Verwaltung ist beauftragt in den nächsten Jahren gemeinsam mit den Stadtwerken und der Energieberatung (EBZ) Veranstaltungen und Vor-Ort-Beratungen in allen Stadtbezirken durchzuführen. Für die Informationen und aufsuchende Beratung haben wir neue Stellen in der Verwaltung geschaffen.

 

Damit Du und Deine Kinder auch in heißen Sommern draußen sein können.

Die Auswirkungen der Klimakrise werden immer direkter erlebbar. Wasser wird knapper, es gibt viel mehr Waldbrände und Starkregenereignisse mit großen Überflutungen. All das hat uns in den letzten Jahren auch in Stuttgart betroffen. Die Hitzeperioden werden in verdichteten Wohngebieten zu einer Gesundheitsgefährdung. Neben dem Umbau zur Klimaneutralität müssen wir also auch schauen, wie wir Stuttgart gegenüber den Folgen des Klimawandels stark, also klimaresilient, machen.

Mit dem Stuttgarter Wald haben wir einen großen Schatz vor der Haustür. Das Forstamt hat die Aufforstung mit anpassungsfähigen Bäumen bereits eingeleitet, damit Dir der Wald auch in Zukunft ein klimaresilientes Naherholungsgebiet sein kann. Er ermöglicht Familien wichtige Naturerfahrungen und ist auch für Kindertagesstätten oder Schulen ein wichtiger Ausflugsort.

Damit unsere Stadt auch in Zukunft lebenswert bleibt, werden wir den Stadtraum umgestalten und dabei viele Bäume pflanzen, die das Stadtklima verbessern und im Sommer viel Schatten spenden. Quartiersplätze, die nicht für die Hitze ausgelegt sind, müssen wir nachrüsten, genauso Spielplätze, für die von der Hitze am Gefährdetsten nachrüsten. Dafür hat die SPD im Rathaus ein Hitze-Sofortprogramm in Höhe von 2 Mio. € auf den Weg gebracht, dass unsere immer heißer werdende Stadt für die Menschen erträglich machen soll. Vor allem die ohne Balkon und Garten, sind darauf angewiesen.

Neben Beschattung und grüner Infrastruktur gehört auch das Blau zu einer klimagerechten Stadt. Wir wollen wieder mehr kühlendes Wasser in das Stadtbild bringen und werden prüfen, wo wir öffentliche (Trinkwasser-) Brunnen zur Verfügung stellen können, damit an heißen Tagen auch im öffentlichen Raum ausreichend 28 getrunken werden kann – und das kostenfrei. Stuttgartweit sollen unsere Ämter der Ort sein, wo man sich abkühlen und ein Glas Wasser bekommen kann. Zudem wollen wir die Versiegelung des Straßenraums reduzieren, damit bei Starkregen viel Wasser direkt versickern kann.

Auch die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans gehört angesichts der immer heißeren Sommer in Deutschland zur Pflicht. Diesen haben wir im Gemeinderat bereits auf den Weg gebracht. Nun brauchen wir einen Plan, wie wir mit vulnerablen Gruppen wie Ältere, Kranke und Kleinkindern bei Hitze aufgesucht und unterstützt werden können. So retten wir Menschenleben.