30.06.2009 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Nord-Ost Ring | Karin Altpeter: "Die CDU-Landesregierung hat sich auf autobahnähnlichen Nord-Ost-Ring festgelegt."

Auf Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Katrin Altpeter hat Innenminister Heribert Rech, CDU, die Katze aus dem Sack gelassen. Der auch für Verkehr zuständige CDU- Politiker spricht sich eindeutig für eine autobahnähnliche Trasse zwischen Waiblingen und Kornwestheim aus.

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29.06.2009 in Veranstaltungen von SPD Stuttgart-Süd & Kaltental

Nicht nur rote Cocktails …

Das Politik auch schmeckt, haben die Jusos auf dem diesjährigen Heusteigviertel Straßenfest gezeigt. Erstmals waren die Süd-Jusos auf dem Heisteigviertelfest mit einem Cocktailstand vertreten. Mit tatkräftiger Unterstützung von Jusos aus der gesamten Stadt, wurden bei bestem Wetter die leckersten Cocktails zu unschlagbar günstigen Preisen gemixt. Und wie man sieht, mit Erfolg …

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25.06.2009 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Degerloch

Sommerfest am Sonntag, den 12. Juli 2009

SPD und Naturfreunde Degerloch laden herzlich zum Sommerfest 2009 ins Naturfreundehaus ein – 40 Jahre Naturfreundehaus Roßhau

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25.06.2009 in Landespolitik

SPD Stuttgart kritisiert Boni-Zahlungen der LBBW

SPD kritisiert Boni-Zahlungen trotz Verlusten von 2 Mrd. Euro und 5 Mrd. Euro Staatshilfe plus Risikoschirm des Landes

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24.06.2009 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Keine Fahrpreiserhöhung im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS)

Harald Raß: "Die vorgesehene VVS-Tariferhöhung wird abgelehnt – als Signal an die Fahrgäste des ÖPNV in der Region"

Die SPD-Regionalfraktion hat heute erklärt, dass sie eine Erhöhung der VVS-Tarife um 2,4% nicht unterstützen wird.

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22.06.2009 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Raß: "Regionalplanfortschreibung im breiten Konsens verabschieden" - SPD schlägt Kompromiss vor

Die SPD-Regionalfraktion strebt eine möglichst breite Mehrheit bei der Verabschiedung der Regionalplanfortschreibung ein. Spätestens nach den Ergebnissen der Regionalwahl ist die bisherige schwarz-grüne Mehrheit verloren. „Eine Koalition aus nur zwei Parteien ist in der neuen Versammlung nicht mehr tragfähig. Deshalb brauchen wir breite Bündnisse“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Raß. „Dann kann der Zeitplan zur Verabschiedung eingehalten werden.“ Die SPD schlägt daher eine Kompromisslinie vor.

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19.06.2009 in Jusos in Aktion von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Ute Vogt im Gespräch mit der Juso AG Filder

Am Donnerstag, dem 18.06.2009 traf sich SPD Landesvorsitzende Ute Vogt, die für den Bundestag im Herbst in Stuttgart kandidiert, mit der Juso AG Filder in Möhringen. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde wurden die verschiedenen Themen/Probleme/Veranstaltungen der Filder besprochen. Ute Vogt war sehr interesiert und diskutierte mit den Mitgliedern.

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17.06.2009 in Kommunalpolitik von SPD Ortsverein Birkach-Plieningen

Bildung für alle und umsonst

Rund 15 000 überwiegend junge Leute sorgten am Mittwoch für eine
farbenfrohe und lebendige Innenstadt. Eine der größten Demonstrationen, die
Stuttgart in den letzten zwanzig Jahren erlebt hat, wurde nicht von großen
gesellschaftlichen Verbänden und Parteien organisiert, sondern über bundesweite
Netzwerke von Studenten und Schülern, unterstützt von Erzieherinnen und Auszubildenden sowie deren gewerkschaftlichen Vertretungen.

Im Vorfeld gab es vielerlei Bedenken gegen „linksradikale Aufrufe“ und „gewaltbereite Aktionen“. Stuttgart erlebte jedoch, wie viele andere Städte, eine
breite Bewegung aktiver Studentinnen und Studenten. Dazu kam eine große Zahl von Schülerinnen und Schüler, die sich trotz teilweiser Androhung disziplinarischer Maßnahmen nicht von eigenen Aktivitäten abhalten ließen. Mitglieder der SPD, aus Sozialberufen, als engagierte Eltern oder einfach als Unterstützer für bessere Bildung beteiligten sich ebenfalls an der Demonstration.

Ihr Hauptanliegen skandierten über 10 000 in Stuttgart immer wieder: „Bildung für alle
und zwar umsonst“. Sie protestierten damit gegen Studiengebühren, mangelnde Investitionen und zunehmende Privatisierung des Bildungswesens, gegen das dreigliedrige Schulsystem und überhastete Reformen, wie G 8. Sie setzten sich ein für eine bessere personelle, räumliche und sachliche Ausstattung von Hochschulen und Schulen. Sie forderten den Ausbau qualifizierter Ganztagesangebote
und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher.

Die so oft als unpolitisch gescholtene Jugend war engagiert und mit klaren Botschaften bei der Sache, ohne sich Spaß und Freude ganz nehmen zu lassen.
Es liegt jetzt an den Bildungsinstitutionen selbst, an deren gewählten Vertretungen,
an der Politik und an der Solidarität der bürgerlichen Zivilgesellschaft, ob diese
jungen Menschen sich ernst genommen fühlen und ob ihr Protest auch zu praktischen Konsequenzen führen wird.

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