12.07.2006 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Ost

SPD Stuttgart-Ost lehnt Mülltransport über die Straße durch den Stadtbezirk entschieden ab

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29.06.2006 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Hofelich: „CDU und FDP winden sich um Aussagen zur Zukunft der Region"

SPD fordert „bürgernahe Praxis"

Hofelich: „CDU und FDP winden sich um Aussagen zur Zukunft der Region"

Anstelle des von der Landesregierung zu verantwortenden Stillstandes bräuchten gerade die Regionen dringend eine stärkere Würdigung, meint die SPD in der Region Stuttgart. „Wenn man einmal über den Tellerrand schaut und sich mit anderen Regionen in Deutschland und Europa vergleicht, dann brauchen wir in Baden-Württemberg einen mutigen Schritt zur Aufwertung der Regionen", fordert der Vorsitzende der Regional-SPD, Peter Hofelich. Die Region Stuttgart könne in ihrer jetzigen Verfasstheit und ihren gewachsenen Grenzen dafür wichtige Hinweise geben. Wenn sie darüber hinaus jetzt in ihren gesetzlichen Aufgaben, insbesondere beim öffentlichen Nahverkehr, gestärkt würde und bei ihrer Finanzierung auf eigene Quellen zurückgreifen könne, wäre das ein wichtiger Fortschritt. Aber auch bei diesem Schritt, den eine große Mehrheit des politischen Spektrums in der Region wolle, herrsche Funkstille. „CDU und FDP winden sich um Aussagen zur Zukunft der Region Stuttgart", so Hofelich. „Keinen Ton hat Ministerpräsident Oettinger in seiner Regierungserklärung zur Zukunft der Region Stuttgart gesagt", kritisiert Hofelich, der auch als europapolitischer Sprecher für die SPD im Landtag sitzt. „Damit wird deutlich, dass die seit Jahren beschworene ‚Geheimwaffe’ der Regional-CDU für eine Aufwertung des Verbands Region Stuttgart (VRS) eher ein Rohrkrepierer ist. Herr Oettinger rührt keinen Finger für das, was sinnvoll ist: Eine bessere Zusammenarbeit im Herzen des Landes und einem der kräftigsten Ballungsräume Europas", meint Hofelich.

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16.06.2006 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Peter Hofelich begrüßt die nunmehr erreichte Verbindlichkeit und Arbeitsteilung im Entscheidungsablauf von Stuttgart 21

16. Juni 2006. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der Ministerpräsident von Baden Württemberg Günther H. Oettinger und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, haben heute in Berlin einen gemeinsamen Fahrplan für die Projekte Stuttgart 21 und die Strecke 17 (Stuttgart - Wendlingen - Ulm) vereinbart. Der Vorsitzende der SPD in der Region Stuttgart, Peter Hofelich, MdL, begrüßt die nunmehr erreichte Verbindlichkeit und Arbeitsteilung im Entscheidungsablauf und wünscht sich danach eine möglichst straffe Realisierung.

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14.06.2006 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Bund fördert Ausbau Freiberg-Benningen

Schmiedel: Finanzierung zweites Gleis damit gesichert

Der Bund hat zugesagt, seinen Anteil zum zweigleisigen Ausbau der S-Bahn zwischen Freiberg und Benningen zu bringen. Wie der Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion, MdL Claus Schmiedel, heute nach Gesprächen im Bundesverkehrsministerium erklärte, werde die Bundesregierung die Maßnahme in Kürze endgültig in das GVFG-Bundesprogramm aufnehmen. Schmiedel rechnet mit einem Bescheid noch vor der Sommerpause. Damit sei die Gesamtfinanzierung des zweiten Gleises sichergestellt und der Ausbau könne rechtzeitig vor dem Verfall der Planfeststellung beginnen, stellte der SPD-Politiker klar.

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31.05.2006 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart-Degerloch

Ergun Can im Bundeskanzleramt

Erstes parteiübergreifendes Netzwerk türkeistämmiger MandatstägerInnen stellt sich und sein Positionspapier zur Integrationspolitik vor und fordert Beteiligung am Integrationsgipfel der Bundesregierung.

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23.05.2006 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

Peter Hofelich: "CDU und FDP winden sich um Aussagen zur Zukunft der Region !"

„Auf 80 Seiten Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP sucht man vergebens nach Hinweisen, geschweige denn konkreten Aussagen zur Zukunft des Verbandes Region Stuttgart und darüber hinaus der Neuordnung der regionalen Zuständigkeiten im Lande. Das ist enttäuschend und insbesondere für die Ballungsräume des Landes ein schlechtes Omen", so der Vorsitzende der SPD in der Region, Peter Hofelich. „Wir brauchen tatsächlich, wenn man über den Tellerrand schaut und sich mit anderen Regionen in Europa und Deutschland vergleicht, einen mutigen Schritt zur Aufwertung der Regionen. Die Region Stuttgart, in ihrer jetzigen Verfasstheit und ihren gewachsenen Grenzen, kann dafür nicht nur wichtige Hinweise geben. Wenn sie eine Stärkung in ihren gesetzlichen Aufgaben erfährt, insbesondere beim öffentlichen Nahverkehr, und bei ihrer Finanzierung auf eigene Quellen zurückgreifen könnte, wäre das schon mal eine Tat. Aber auch bei diesem Schritt, den eine große Mehrheit des politischen Spektrums in der Region will, herrscht Funkstille. CDU und FDP winden sich um Aussagen zur Zukunft der Region Stuttgart." Die Sozialdemokraten kündigten an, dass sie in Partei und Fraktion in den kommenden Monaten eine klare eigene Standortbestimmung zur Region vornehmen werden. „Die große Mehrheit unserer kommunalen Mandatsträger steht zur Region und kann den Schuster’schen Störfeuern nichts abgewinnen. Erwartet wird allerdings eine bürgernahe Praxis der Region, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Städten und der Region, insbesondere in Planungsfragen, sowie ein stärkerer Einbezug der vom Volk gewählten Vertreter in den Gemeinderäten und der Regionalversammlung. Hier baut sich Unmut auf, dem jetzt endlich begegnet werden muss", so Peter Hofelich. Die SPD wird eine Arbeitsgruppe ‚Fortentwicklung der Region’ einsetzen, welche ihr Konzept als Kontrast zur Tatenlosigkeit der CDU/FDP-Landesregierung im Laufe des Jahres vorlegen wird. Peter Hofelich: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Teufel’sche Verwaltungsreform uns von einem modernen Verwaltungsaufbau und einem effektiven Verwaltungsablauf noch weiter entfernt hat. Sie ist aber Fakt, denn Herr Oettinger korrigiert ja nichts dran. Insofern ist er auch als großer Förderer der Region, wie immer wieder propagiert, nicht wirksam. Jetzt gilt es deshalb, kurzfristig neue Spielräume für die Region aus eigenem Vermögen zu gewinnen und mittelfristig die wirkliche Alternative zu entwickeln. Die SPD wird dies als kommunal und regional verankerte Kraft in Angriff nehmen !"

17.05.2006 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

SPD-Kreisverband Esslingen: SPD entschieden gegen zweite Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen

„Die Filder können weitere Belastungen nicht verkraften"

Oettingers Machtwort muss jetzt auch Folgen haben

Die Geschäftsführung des Stuttgarter Flughafens will offenbar mit Rückendeckung der Landesregierung in Planungen für eine zweite Start- und Landebahn einsteigen. Der SPD-Kreisverband Esslingen will gegen dieses Vorhaben entschieden Front machen und bereits in seinem Anfangsstadium alle politischen Hebel in Bewegung setzen.

„Die Gemeinden auf den Fildern können weitere Belastungen nicht verkraften", begründete SPD-Kreischef Michael Wechsler das klare Nein der Sozialdemokraten zu einer zweiten Start- und Landebahn, das ohne Wenn und Aber auch von den drei SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler (Esslingen), Nils Schmid (Nürtingen) und Carla Bregenzer (Kirchheim) mitgetragen werde.

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11.05.2006 in Pressemitteilungen von SPD in der Region Stuttgart

SPD-Regionalfraktion will einfachere und attraktivere VVS-Tarife

SPD-Regionalfraktion will einfachere und attraktivere VVS-Tarife
Veranstaltung am 10. Mai „Tarifstruktur im VVS" stieß auf großes Interesse

Um das wichtige Thema der Tarife im ÖPNV mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, hat die SPD-Regionalfraktion am gestrigen Mittwoch, dem 10. Mai 2006, im Turmforum des Hauptbahnhofs Stuttgart zu einer Veranstaltung zum Thema "Tarifstruktur im VVS" eingeladen. Als Experten waren Matthias Lieb, Landesvorsitzender Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Dr. iur. Witgar Weber, Geschäftsführer Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) eingeladen.

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