II. DEIN STUTTGART VON MORGEN – BEZAHLBAR UND LEBENSWERT

Wohin entwickelt sich unser Stuttgart? Wir spüren, dass es bei der Frage, wie unsere Stadt in ein paar Jahren aussehen soll, die Meinungen auseinandergehen. Doch wir müssen uns dieser Diskussion stellen, wenn wir keinen Stillstand wollen: Wir streben nach Klimaneutralität 2035, aber kommen zu langsam voran. Wir wollen unsere Straßen freier und sicherer machen und stehen im Stau oder beschweren uns über fehlende Radwege. Wir möchten in Stuttgart Platz für alle schaffen und sehen, dass kaum bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Und Umfragen belegen es: Seit Jahren verschlechtert sich die Beurteilung der Lebenswertigkeit und Lebensqualität in Stuttgart.

Für uns ist es eine Frage des Respekts, dass beispielsweise Familien, Beschäftigte mit maximal durchschnittlichen Gehältern oder ältere Mitmenschen, nachdem sie jahrelang zur Wertschöpfung in der Stadt beigetragen haben, nicht aus der Stadt ziehen müssen, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können oder es keine geeigneten Angebote für ihre Versorgung gibt. Es ist eine Frage des Respekts, dass in unserer Stadt alle einen Ort zum Wohlfühlen finden und niemand in der Großstadt vereinsamt. Es ist eine Frage des Respekts, dass wir mit einem guten und bezahlbaren Mobilitätsangebot den Menschen ermöglichen, sich frei, klimaneutral und ohne Stau durch die Stadt zu bewegen. Bau mit uns die Stadt um. Wir hören auf mit dem Klein-Klein und machen Quartiere zum Planungsmaßstab. Bau mit uns die Stadt, in der Du alles vor der Haustüre hast, was Du brauchst: Deine ärztliche Versorgung, Deine Kinderbetreuung, Deinen Pflegedienst, Deinen Einkaufsladen und Deine Freizeitaktivitäten. Baue mit uns an Stuttgart 2035: bezahlbar, klimaneutral und lebenswert.

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Unser Stuttgart der kurzen Wege 2035: bezahlbar, klimaneutral, lebenswert, für alle!

• Wir setzen uns für ein Mietenmoratorium bei der SWSG ein. Für mehr bezahlbares Wohnen führen wir eine starke, gemeinwohlorientierte Wohnbauförderung ein, die vor allem Genossenschaften stärkt. Wir reformieren unser Innenentwicklungsmodell und das Leerstandsmanagement für mehr günstige Wohnungen auf dem Markt.
• Mit einer Stadt der kurzen Wege setzen wir bei der Entwicklung von Quartieren auf eine verlässliche Nahversorgung vor der Haustür und schaffen Orte für ein lebendiges Miteinander im Bezirk.
• Derzeit sind fehlende Kinder- und Jugendärzt*innen ein echtes Problem. Wir unterstützen die Ausbildung sowie Ansiedlung von Praxen und gleichzeitig unterstützen wir Eltern auf der Suche nach Kinderärzt*innen.
• Die kultur- und geschlechtssensible, würdige und am Menschen orientierte Versorgung Pflegebedürftiger ist einer der größten anstehenden Herausforderungen. Wir finanzieren Pflegeplätze städtisch und suchen nach Möglichkeiten, Pflege-WGs einzurichten. Auch Pflegende wollen wir stärken.
• Wir sind die ÖPNV-Partei. Wir stärken die SSB und den VVS und bauen die Fuß- und Radwegeinfrastruktur weiter aus. Wir setzen uns für ein Car-Sharing-Angebot ein, das dir die ersten 5 Kilometer für den Wocheneinkauf schenkt - falls du doch mal ein Auto brauchst.

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Damit Du eine bezahlbare Wohnung findest.

Was ein angespannter Wohnungsmarkt für eine Stadt bedeutet, erleben wir in Stuttgart am eigenen Leib. Wer kein Eigentum hat und lediglich ein mittelgutes Einkommen, tut sich in Stuttgart schwer, überhaupt eine Wohnung zu finden. Von den Haushalten mit maximal durchschnittlichem Einkommen ganz zu schweigen. Es fehlen bis zu 30.000 Wohnungen. Unser Wohnraum ist knapp und deshalb zu teuer. Das verdrängt vor allem die Schwächsten der Gesellschaft. Doch auch bis weit in die Mittelschicht leiden Menschen unter der Knappheit auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere wenn sich ihre Lebenssituationen und Anforderungen an Wohnraum ändern. Wohnen wird zum Luxus und zur sozialen Frage. Das kann nicht der Anspruch einer respektvollen und integrativen Stadt sein.

Es ist klar: wir müssen mehr (barrierefreien) Wohnraum schaffen und das zu bezahlbaren Preisen. Mit Erfolg haben wir erwirkt, dass die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) zeitweise Mieterhöhungen ausgesetzt hat. Ein Mietenmoratorium fordern wir auch zukünftig! Seit Jahren drängen wir darauf, dass die Mieten individuell gedeckelt werden, sollten sie über 30 Prozent des Einkommens verschlingen – damit Wohnen nicht zur Armutsfalle wird. Und: Mit einer Kapitalerhöhung von 200 Millionen Euro haben wir dafür gesorgt, dass die SWSG auch bei hohen Baukosten und hohen Zinsen handlungsfähig bleibt. Wir setzen uns auch weiter dafür ein, Spekulationen mit Boden wirksam zu verhindern: Mit einer aktiven Bodenankaufspolitik und einer sorgsamen Auswahl derer, die von der Stadt Grund und Boden in Erbpacht bekommen. Neben der SWSG werden wir auch weitere Akteure bezuschussen, die barrierefreie Wohnungen zu bezahlbaren Preisen anbieten, zum Beispiel Genossenschaften, Studierendenwerke, soziale Träger und Unternehmen mit Azubiwohnheimen oder Mitarbeitendenwohnen. Das hat auch mit Fachkräftegewinnung für einen Wirtschaftsstandort zu tun. Damit auch private Wohnungsbauunternehmen Wohnraum in allen Preissegmenten schaffen, werden wir das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) weiterentwickeln und ausweiten, wenn wir hierfür eine Mehrheit finden. Milieuschutz, der bezahlbaren Mieten erhält, soll noch stärker Gentrifizierung und Verdrängung verhindern.

Der Platz in der Stadt ist begrenzt. Dennoch brauchen wir Flächen, auf denen Wohnungen gebaut werden können. Für uns gilt nach wie vor der Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Bei der Nachverdichtung setzen wir auch auf Umnutzungen und Überbauung, beispielsweise von Parkplätzen oder Supermärkten. Freie Büro- und Gewerbeflächen müssen zu Wohnraum umgenutzt werden. Hier machen wir weiter Druck, um im Eiermann-Campus und auf den Flächen der EnBW am Stöckach preiswertes Wohnen zu verwirklichen. Innenentwicklung reicht jedoch nicht aus, um den Bedarf zu decken. Dort, wo neue Quartiere den städtischen Wohnungsmarkt maßgeblich entspannen können, darf auch die behutsame Außenentwicklung kein Tabu sein. Wir sehen Entwicklungsmöglichkeiten im Schafhaus, auf dem Birkacher Feld und in Hausen. Diese müssen im Rahmen von Bürger*innenbeteiligungen konkretisiert werden.

Um zu einem handlungsfähigen Wohnungsmarkt in Stuttgart beizutragen, setzen wir uns für verträgliche Grundstückskosten ein. Hierzu muss die Stadt konsequent Boden bevorraten und beispielsweise in Erbpacht zu einem verträglichen Zins an gemeinwohlorientierte oder kommunale Gesellschaften vergeben. Wir setzen uns für ausreichend Mittel im Haushalt ein, dass die Stadt ihre Vorkaufsrechte immer wahrnehmen kann. Grundstücke, die baureif sind, aber nicht bebaut werden, müssen an die Stadt zurückgehen. Der Spekulation mit Grundstücken setzen wir damit ein Ende. Dasselbe gilt für ungenutzten, bestehenden Wohnraum. Mit einem reformierten Leerstandsmelder möchten wir freie Wohnungen dem Mietmarkt zuführen – flankiert mit Unterstützungsangeboten für Personen, die aus unterschiedlichsten Gründen eine Wohnung nicht vermieten wollen oder können. Eines wird immer klarer: Es braucht kreative Wege, um tatsächlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir denken an Konzeptvergaben, die Quadratmeterpreise vorgeben. Wir denken aber auch an vergünstigtes Bauen für bestimmte Berufsgruppen. Wir setzen uns für eine konsequente Entbürokratisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau ein. Aktuell dauern Bauverfahren noch viel zu lange. Wir benötigen beschleunigte Prozesse, um kostengünstigen neuen Wohnraum für alle schaffen zu können.

 

Alles, was Du brauchst in Deiner Stadt der kurzen Wege.

Die größten Herausforderungen der Stuttgarter Stadtgesellschaft können mit kurzen Wegen gelöst werden. Kurze Wege bedeuten weniger CO2-Ausstoß, attraktives Wohnen und eine gute Nahversorgung – insbesondere für Personen, die nicht mehr so mobil sind, zum Beispiel Ältere, Pflegebedürftige oder Menschen mit Beeinträchtigungen. Deshalb verfolgen wir das Ziel der Stadt der kurzen Wege, in der man alles Wichtige schnell erreicht. Das heißt: In Zukunft ist das Quartier der Planungsmaßstab, nicht ein einzelnes Gebäude oder der Stadtteil.

Dabei geht es nicht nur um die Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitbeschäftigung, die Betreuung von Kindern und Älteren, die Gesundheitsversorgung oder das Vorhandensein von Arbeitsplätzen und Gewerbeflächen. Quartiere sind auch die sozialen Mittelpunkte unserer Stadtgesellschaft, so genannte „Social Hubs“. Stadtteil- und Familienzentren, Stadtteilhäuser sowie Begegnungsstätten sind die Grundlage für Solidarität und Zusammenhalt in unserer Stadt, davon sind wir überzeugt. Für Verständigung, Verständnis und gegen Hass und Hetze. Weil das Quartier Möglichkeiten zur Kontaktknüpfung bietet, verhindern wir aber auch Einsamkeit, , - was spätestens seit der Pandemie quer durch alle Schichten und Altersgruppen ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Es dient als sicherer Anker in unsicheren Zeiten.

Menschen, die ausziehen, sollen nicht ihr Quartier verlassen müssen. Hierfür werden wir die sozialen Träger in ihrem Quartiersmanagement unterstützen und dieses ausbauen. Soziale Träger kennen die Leute vor Ort, können sie vernetzen und so kreative Wohnlösungen ermöglichen – von der Umzugsvermittlung in eine nahe Wohnung, Vermittlung von Leerstand, WGs für Senior*innen oder generationenübergreifendes 9 Cluster-Wohnen. Solch ein Quartiersmanagement führt auch zu Wiederbelebung der bereits vorhandenen Quartiere.
 

Deine ärztliche Versorgung, Deine Pflege.

Zur Nahversorgung im Quartier zählen auch Arztpraxen sowie Pflegeeinrichtungen. Die kommunale Selbstverwaltung bietet viele Möglichkeiten, Menschen zu helfen, die übergangsweise oder lebenslang Unterstützung benötigen. Dieser Kern der Daseinsvorsorge ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand.

Wir wissen, dass viele Bürger*innen auf der Suche nach Arztpraxen sind – besonders nach Kinder- und Jugendärzt*innen. Wir wollen den bereits begonnen Dialogprozess des Gesundheitsamts für eine bessere ärztliche Versorgung in Stuttgart weiter befördern. Durch kommunale Förderprogramme werden wir die Ausbildung und Ansiedlung von Arztpraxen in Stuttgart auch finanziell unterstützen. Hierzu konnten wir bereits in den letzten Haushaltsberatungen ein erstes Förderprogramm für kurzfristige Maßnahmen auf den Weg bringen. Darüber hinaus prüfen wir, welchen Beitrag das städtische Klinikum zu einer besseren Versorgung leisten kann.

Wir brauchen eine kultur- und geschlechtssensible, würdige und am Menschen orientierte Versorgung der Pflegebedürftigen, deren Zahl in den kommenden Jahren steigen wird. Auf Antrag der SPD wurde ein Förderprogramm mit 50 Mio. € über zehn Jahre für die Einrichtung weiterer Pflegeplätze aufgelegt. Das ist nur ein erster Schritt. Wir müssen künftig Pflege-WGs und alternative Formen der Betreuung fördern, insbesondere wenn Menschen Angehörige zuhause pflegen, sodass ein würdiges solange als möglich selbstbestimmtes Leben im Alter im eigenen Quartier möglich wird. Hierzu wollen wir auch die aufsuchende Sozialarbeit verstärken, damit ältere Menschen die Unterstützung bekommen, die sie benötigen.
 

Immer jemand, der Dich auffängt, wenn Du mal Unterstützung brauchst.

Neben der Gesundheitsversorgung, die alle betrifft, gibt es noch weitere Personen, die sich auf ein starkes, respektvolles Stuttgart verlassen können. Die SPDGemeinderatsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Gemeinderat und Verwaltung Kooperationen mit freien Trägern ein dichtes Netz an Unterstützungsmöglichkeiten aufgebaut haben und dies bedarfsgerecht weiter ausbauen. Dazu gehören beispielsweise Fürsorgeunterkünfte, Frauenhäuser, Suchtberatungsstellen, Schuldnerberatung, Sozialpsychiatrische Dienste, familienentlastende Dienste, Aidshilfe, Arbeitskreis Leben und eine Vielzahl von Beratungsstellen. Gerade für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder müssen wir schnell Hilfe in der Not organisieren. In Stuttgart wird durchschnittlich jeden Tag eine Frau abgewiesen. Hier muss das Land die Grundfinanzierung einsteigen, aber auch wir als Großstadt sind gefragt, mehr Kapazitäten aufzubauen. Eine starke SPD im Stuttgarter Gemeinderat wird alle diese Angebote – auch zum Thema 10 Schwangerschaftsabbruch – weiter ausbauen und dafür sorgen, dass sie diskriminierungsfrei in Anspruch genommen werden können. Wir wollen, dass sich das Klinikum seiner Verantwortung stellt und künftig auch Schwangerschaftsabbrüche durchführt, um die Versorgung von Frauen in ihrer Notlage zur gewährleisten.
 

So bist Du in Stuttgart mobil.

Stuttgart ist mobil – Tag und Nacht. Gleichzeitig haben die Menschen immer stärker das Bedürfnis nach sauberer Luft, weniger Lärm und mehr Platz zum Spielen, Toben und Verweilen. Das zusammen zu denken, geht nur mit Respekt und dem Ziel der Klimagerechtigkeit: Das geht nur mit einem starken, klimaneutralen öffentlichen Nahverkehr – als sozialgerechteste Mobilität. Wir sind die ÖPNV-Partei.

Flächendeckender und erschwinglicher öffentlicher Personennahverkehr ist das Mobilitätsrückgrat einer sozialen und klimagerechten Stadt. Deshalb wollen wir ein 9- Euro Ticket für Menschen mit Bonus-Card. Gleichzeitig sollen Familien auch ohne eigenes Auto entlastet werden und Kinder bis 14 Jahren kostenlos mit Bus und Bahn in Stuttgart unterwegs sein dürfen.

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) ist der zentrale Akteur der Verkehrswende. Die Busse und Bahnen sind der Herzschlag der Stuttgarter Mobilität und Verbindung ins Umland. Für eine hohe Akzeptanz braucht es gute Verbindungen und Anschlüsse, Verlässlichkeit beim Fahrplan, Barrierefreiheit und Sicherheit rund um die Uhr – insbesondere im Nachtverkehr, wie beispielsweise das Ermöglichen vom Ausstieg zwischen Regel-Bushaltestellen. Innerhalb des SSB-Flex soll ein Angebot speziell für Frauen erarbeitet und umgesetzt werden. Wir wollen den Nachtverkehr stärken: Beschäftigte, beispielsweise im Handwerk oder in Kranken- und Pflegeberufen, müssen auch nachts und in den frühen Morgenstunden zuverlässig und sicher zur Arbeit kommen. Dazu gehört auch die Sicherung und der Ausbau der Panoramastrecke und Ausbau des ÖPNV für die IBA StadtRegion Stuttgart ‘27.

Und wenn es am Ende doch das Auto ist, machen wir es Dir mit Deiner Familie so einfach wie möglich. Wir richten in unseren Quartieren ausreichend Car-Sharing-Angebote ein und schenken Familien die ersten 5 Kilometer mit dem E-Auto – damit der Wocheneinkauf oder der Umzug gelingt.

Essenziell für den Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel ist zudem eine sichere Radund Fußwegeinfrastruktur. Sicherere Wege sind vor allem für Kinder zentral, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind. Vormachen möchten wir dies an der B14 (Kulturmeile). Konkret soll im Bereich der Konrad-Adenauer-Brücke (B14) vom GebhardMüller-Platz bis zum Heslacher Tunnel der Verkehr durch die Reduktion der Fahrspuren um 50% deutlich reduziert werden. Dort wo jetzt Autos und Laster rollen, entsteht dann Platz für Stuttgarter*innen – sei es als Park, Spielplatz oder für Kunst und Kultur, für Radund Fußinfrastruktur.

Um Platz und Sicherheit für Radfahrer*innen sowie Fußgänger*innen zu schaffen, möchten wir Geschwindigkeiten einführen, bei denen sich alle Menschen in Stuttgart wohlfühlen. Wir fordern Tempo 30 als Instrument der kommunalen Verkehrswende. Bis das möglich ist, sollen „shared spaces“, also gemeinsam genutzte Verkehrsinfrastruktur, das Bewusstsein für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen und einen respektvollen Umgang schaffen. Gerade vor Schulen oder Kitas sollen Straßen zu Beginn und Ende auch temporär gesperrt werden können, um so Platz und Sicherheit für die Kleinsten zu erhöhen und gleichzeitig Abholverkehr zu verringern.

Wir setzen uns für den Bike-Cityring um die Innenstadt ein. Wo möglich, werden wir Radund motorisierten Verkehr trennen. Das stärkt die Sicherheit der Radinfrastruktur für alle und ermöglicht zum Beispiel Kindern das Radfahren.

Wir schaffen Dir ein sicheres und attraktives Fußwegenetz. Unsere Kreuzungen sollen kinderfreundlich gestaltet werden, damit alle sicher die Straße überqueren können – vor allem an Schul- und Kitawegen. Wir wollen sichere Überwege, vor allem an Bus- und Bahnhaltestellen. Fußläufige sollen nicht lange an der Ampel warten müssen. Auch Aufenthaltsorte müssen hier mitgedacht werden, die Teil eines Fußwegenetz sind.

Unsere ambitionierten Klimaziele erreichen wir nur durch mehr E-Mobilität. Den Grundstein für die hierfür nötige, öffentliche Infrastruktur haben wir im Gemeinderat gelegt. Nachhaltige Mobilität muss auch Verantwortung von Unternehmen sein – wenn sie es nicht bereits ist. Dazu gehört für uns das verpflichtende Jobticket für Beschäftigte, das wir als Drittnutzerfinanzierung in eine klimagerechte Verkehrswende investieren wollen. Wir setzen uns für moderne Mobilitätslösungen ein, die es bisher in Stuttgart nicht gibt, von denen wir uns aber trotzdem eine Verbesserung des Angebots versprechen. Seilbahnen sind keine Zukunftsmusik, sondern in vielen Städten weltweit schon heute ein probates Mittel, um Mobilitätsprobleme zu lösen. Das kann auch für Stuttgart gelten.