Unser Kommunalwahlprogramm für Stuttgart (2024-2029)


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III. DEINE POLITISCHE, GESELLSCHAFTLICHE UND KULTURELLE TEILHABE

Teilhabe ist der Motor einer gesunden, integrativen und inklusiven Stadtgesellschaft. Wir stehen für ein Stuttgart, in dem Du Dich einbezogen fühlst und Dich verwirklichen kannst – egal ob Du hier wohnst, zur Schule gehst, studierst oder arbeitest.

Das Ehrenamt trägt die inklusive und solidarische Stadtgesellschaft. Wir beobachten, dass die Bereitschaft sich ehrenamtlich zu beteiligen, schrumpft. Dabei spielt häufig auch fehlende Zeit oder fehlender Zugang zum Ehrenamt eine Rolle. Deshalb stärken wir das Ehrenamt. Denn nur ein starkes Ehrenamt ermöglicht zum Beispiel das vielfältige Sportund Kulturangebot in Stuttgart. Sport und Kultur hilft, eigene Potenziale zu entdecken und sich zu entwickeln. Zugleich verbinden Kultur und Sport ganz unterschiedliche Gesellschaftsgruppen.

Wir verbessern die Rahmenbedingungen, damit Du Dich politisch, gesellschaftlich und kulturell frei entfalten kannst. Die politische Beteiligung der Bevölkerung ist das Standbein unserer Demokratie. Dazu gehört es, dass auch junge Menschen, junge Familien und Frauen Teil der Kommunalpolitik sind. Sie fühlen sich nicht ausreichend repräsentiert – das ist ein Problem. Als Gemeinderatsfraktion werben wir für ein Update der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg, damit auch diese Gruppen die Chance bekommen und Lust verspüren sich einzubringen. Anwesenheitspflichten im digitalen Zeitalter sind von gestern. Ehrenamt muss zum Leben passen, nicht andersrum. Das stärkt auch das Interesse sich in unserer Stadt einzubringen und an neuen, Dialog orientierten Formaten mitzuwirken, die wir einfordern.
 


Mach mit uns Stuttgart zu Deinem Stuttgart!

  • Wir möchten, dass Du mitredest. Beteiligung soll gestärkt werden. Das gilt besonders in der Kommunalpolitik.
  • Wir schätzen das Ehrenamt. Wir finanzieren zahlreiche Projekte, die Dir direkt zugutekommen und werden die Anerkennung für die ehrenamtlich Tätigen verbessern.
  • Sport für jeden Geldbeutel und in allen Leistungsklassen – das ist unser Ziel. Wir fördern den Breitensport, den Spitzensport und Großveranstaltungen. So kannst Du immer das tun, worauf Du Lust hast!
  • Stuttgart bleibt Kulturhauptstadt. Wir ermöglichen „alle Kultur für alle“. Künstler*innen sollen Übungs- und Werkräume bekommen. Der Zugang zu Kunst und Kultur wird einfacher, vor allem für Personen mit geringem oder keinem Einkommen. Kinder und Jugendliche sollen früh einen Zugang zur vielfältigen Kulturlandschaft bekommen.

 

Wir stärken Dich in Deinem Ehrenamt.

Ehrenamtlich tätige Menschen leben Respekt. Sie stellen sich uneigennützig in den Dienst der Gesellschaft. Bei Rettungsdiensten, der Freiweilligen Feuerwehr und im Technischen Hilfswerk riskieren Menschen im Ehrenamt sogar ihr Leben. Das Ehrenamt ermöglicht ergänzende Angebote, die sonst niemand finanziert, sowie nichtkommerzielle Angebote, die für viele sonst nicht erschwinglich wären. Das Spektrum des Ehrenamts reicht von der Feuerwehr, über Sport, Kultur und Traditionspflege hin bis zu karitativen Tätigkeiten. Das macht das Ehrenamt zu einem Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, diese Strukturen aufrechtzuerhalten und wieder zu stärken.

Mit einem Haus des Engagements wollen wir einen zentralen Ort für alle Ehrenamtlichen und diejenigen, die sich engagieren wollen, schaffen, an dem sie sich vernetzen, Räume, Beratung und Unterstützung finden oder auch das passende Ehrenamt suchen können. 14 Ehrenamt leistet wertvolle wichtige Arbeit, verbessert oder intensiviert Angebote – darf aber nie bezahlte Arbeitskraft ersetzen: Freiwillig Engagierte müssen sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können. Gemeinsam mit den zuständigen Ämtern haben wir vor, das Ehrenamt durch Entbürokratisierung zu vereinfachen. Ämtergänge sollen erspart bleiben, entweder durch Vereinfachungen oder durch OnlineVerwaltungsdienste. Auch im Gemeinderat der Stadt Stuttgart selbst braucht es mehr Vielfalt. Hierfür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen: Ein Ehrenamt, das zum Leben passt.

Ehrenamt verdient mehr als Ehrennadeln. Wir fordern eine Ehrenamtskarte oder auch Gutscheine für städtische Angebote als kleines Dankeschön. Gemeinsam mit den Engagierten entwickeln wir Ideen, wie man auch die Menschen, die sich jenseits der Vereinsstrukturen einbringen, gewürdigt werden können.

 

Stuttgart ist Deine Sportstadt.

Sport hält nicht nur fit und gesund, er vermittelt Werte und sozialisiert. Und: Er wirkt integrativ. Jeder Mensch kann Sport treiben, Herkunft oder sozialer Status spielen keine Rolle. Durch die vielen Vereine und ehrenamtlichen Aktivitäten, in der Spitze mit Bundesligafußball, -handball und -volleyball sowie einem Olympiastützpunkt hat Stuttgart ein breit aufgestelltes Sportangebot. Dieses Angebot soll allen Stuttgarter*innen offenstehen – je nach Interesse und Ambition.

Um kostenfreie und kostengünstige Angebote auszuweiten, müssen wir unter anderem kreativer werden bei der Verwendung der Flächen und Sportstätten. Wir haben im Gemeinderat bereits den Beschluss gefasst, dass Schulhöfe außerhalb der Schulzeiten genutzt werden können. Dieser Beschluss muss durchgesetzt werden. Wenn das funktioniert, kann man sich auch überlegen, ob die Schulen beaufsichtigt Sportgeräte zur Verfügung stellen können. Wir werden gemeinsam mit dem Betreiber des Cannstatter Wasens prüfen, inwiefern man den Wasen außerhalb von Veranstaltungen mit Angeboten für die Bürger*innen nutzen kann. Insgesamt braucht es mehr offene und kostenfreie Mitmach-Angebote.

Neben den Freiflächen schauen wir auch bei den Sporthallen und Schwimmbädern genau hin. . Wir müssen die Hallen- und Bäderöffnungszeiten optimieren und die vorhandenen Kapazitäten optimal auslasten. Durch intensives Rekrutieren und ein vernünftiges Personalmanagement sorgen wir dafür, dass die Hallenbäder auch im Sommer geöffnet bleiben. In einem ersten Schritt konnten wir in den Haushaltsberatungen durchsetzen, dass 30 Schulturnhallen und 10 Lehrschwimmbecken mehr als bisher an den Wochenenden geöffnet werden können. Wir möchten die Verwaltung mit entsprechenden digitalen Tools besser aufstellen, die Transparenz über Belegungszeichen ermöglichen.

Sport wird nicht nur getrieben, sondern auch gemeinsam erlebt. Vom kleinen Verein hin zu Großveranstaltungen. Das „Sommermärchen“ mit der Heim- 15 Fußballweltmeisterschaft ist beinahe 20 Jahre her. Dieses Jahr macht die FußballEuropameisterschaft in Stuttgart Halt. Wir wollen, dass Du sie und weitere Großveranstaltungen miterleben kannst. Hierzu müssen wir Public Viewing Angebote erleichtern. Und auch unsere Vereine sollen Möglichkeiten haben, sich zu präsentieren. Zum Beispiel auf einer „Sport-Meile“ auf der Königsstraße. Mit unserem Hallenkonzept wollen wir in jedem Doppelhaushalt zwei weitere Sporthallen sowie mindestens eine Frischlufthalle auf den Weg bringen. So lange, bis das vorhandene Hallendefizit abgebaut ist. Zweckentfremdung von Sportstätten in Krisensituationen muss vermieden werden.

 

Stuttgart ist Deine Kulturhauptstadt.

Kunst und Kultur sind Gemeinschaftsgüter und deshalb für alle da. In einer solidarischen Stadtgesellschaft darf die kulturelle Teilhabe keine Frage des Einkommens und Vermögens sein. Sie schafft ein Zugehörigkeitsgefühl und hilft Interessen zu entdecken. Für uns gilt: Kunst und Kultur für alle.

Damit alle kulturell teilhaben können, haben wir uns erfolgreich für die Bonuscard+ Kultur eingesetzt. Mit dieser Karte können Erwachsene und deren Kinder, die existenzsichernde Leistungen empfangen, Bildungs-, Sport- und Kulturangebote nutzen. Dennoch wollen wir die Bonuscard und auch die Familiencard als Instrumente der Teilhabe grundlegend überarbeiten und parallel prüfen, wie wir bestehende Angebote kostengünstiger anbieten können, beispielsweise mit freiem Eintritt in städtische Museen und Angebote in den (Stadtteil-) Bibliotheken. Seit letztem Jahr erhalten alle Jugendlichen in Stuttgart dank unserer Initiative zum 16. Geburtstag den “Kulturpass" im Wert von 100 €, um vielfältige Kulturangebote nutzen zu können. Dieser ermöglicht den Jugendlichen kulturelle Teilhabe. Wir wollen dieses Projekt verstetigen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das Kunstmuseum im Jubiläumsjahr 2025 den Besuch der Sammlung der Stadt Stuttgart kostenfrei ermöglicht.

Damit unsere kulturellen Angebote vielfältiger genutzt werden, müssen wir sie besser sichtbar machen, beispielsweise in dem das Kulturamt geförderte Projekte an zentraler Stelle bewirbt. Bekannte Kulturorte müssen reetabliert und gestärkt werden – insbesondere Orte der Subkultur. Hierfür muss das Zwischennutzungsmanagement unkompliziert und kurzfristig in der Stadt Kultur unterstützen und Chancen eröffnen. Dies muss gestärkt und ausgebaut werden, vor allem angesichts der Veränderungen in der Innenstadt, die bereits jetzt deutlich werden. Kunst- und Kulturorte sollen die Foyers rund um die Uhr als Räume ohne Konsumzwang öffnen können. Mit dem Nachtmanager haben wir bereits eine Dialogstelle für die Club- und Ausgehkultur geschaffen. Diesen Dialog wollen wir weiter ausbauen, um die von der Corona-Pandemie und Inflation gebeutelten Klubbetreiber*innen zu unterstützen und zurück zu einem attraktiven und sicheren Nachtleben zu kommen. Dabei dürfen Locations und Safer Spaces, insbesondere für queere Menschen und Frauen, nicht vergessen werden.

Auch die Kulturschaffenden möchten wir besser unterstützen. Wir suchen in den städtischen Liegenschaften nach Probe- und Übungsräumen für Musiker*innen, 16 Performer*innen und Künstler*innen. Die Jugendhäuser sollen zudem wieder stärker Orte der Kultur werden. Damit Veranstaltungen leichter durchzuführen sind, setzen wir uns für schnellere Sondergenehmigungen für kulturelle Nutzungen ein.

Zu einem respektvollen Umgang mit Kultur zählt für uns auch, dass sich Stuttgart mit seinen dunklen Zeiten auseinandersetzt. Dies lehrt uns, wohin Hass, Hetze, Diskriminierung und Antisemitismus führen. „Nie wieder!“ ist in der Tat jetzt. Auf unser Ansinnen hat die Stadt verschiedene Orte der Erinnerungskultur an die Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus, beispielsweise das Hotel Silber, eingerichtet. Die NSGeschichte, aber auch das koloniale Erbe Stuttgart muss weiterhin schonungslos aufgearbeitet werden. Auf unseren Antrag hin wurde in der Stadtverwaltung die Koordinierungsstelle Erinnerungskultur in der Stadtverwaltung eingerichtet, die wir weiter stärken wollen. Wir stehen für mehr Diversität und Partizipation in der Erinnerungskultur, sei es bei Aufarbeitungsprozessen, Straßenbenennungen oder Bildungsarbeit.

 

 

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