23.09.2020 in Pressemitteilungen von Ute Vogt MdB

New Pact for Migration and Asylum der EU-Kommission – begrüßenswerter Schritt

Die Europäische Kommission hat nach monatelangem Warten heute ihre Vorschläge für den New Pact for Migration and Asylum vorgelegt. Es ist gut, dass bei diesem wichtigen Thema nun endlich etwas passiert.

Wir begrüßen sehr, dass die Kommission nun einen Vorschlag vorgelegt hat, wie das gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert werden kann. Es ist wichtig, dass an gemeinsamen Lösungen gearbeitet wird.

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16.09.2020 in Pressemitteilungen von Ute Vogt MdB

BBK-Präsident entlassen: Seehofer lenkt von seiner Verantwortung ab

Horst Seehofer entlässt den Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger. Aus Sicht der SPD-Fraktion lenkt Seehofer damit ab von seiner bisherigen Gleichgültigkeit gegenüber den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. 

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15.09.2020 in Pressemitteilungen

SPD-Kreisvorstand benennt KandidatInnen für die Landtagswahl

Der Kreisvorstand der SPD Stuttgart hat am 14.09.20 den Personalvorschlag für die anstehende Landtagswahl beschlossen. Am 26.09. werden die KandidatInnen in vier Wahlkreiskonferenzen von den Mitgliedern nominiert.

Der SPD-Kreisvorstand schlägt folgende KandidatInnen vor:

WK I: Dr. Sascha Meßmer

WK II: Carsten Singer

WK III: Sarah Schlösser

WK IV: Katrin Steinhülb-Joos

Als Zweitkandidaturen werden Dr. Elisa Deiss-Helbig (I), Dr. Maria Hackl (II), Tobias Haubensak (III) und Stefan Conzelmann (IV) vorgeschlagen.

Dejan Perc, Kreisvorsitzender der Stuttgarter Sozialdemokraten, sieht der Landtagswahl optimistisch entgegen: „Wir haben mit Sascha Meßmer, Carsten Singer, Sarah Schlösser und Katrin Steinhülb-Joos ein tolles Team für die Landtagswahl gefunden. Die vier treten mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten an, die alle essentielle Bestandteile einer guten sozialdemokratischen Politik sind. Sie werden eine Bereicherung für Stuttgart und den Landtag sein.“

Hiermit stellt der Kreisvorstand die KandidatInnen vor:

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09.09.2020 in Pressemitteilungen von Ute Vogt MdB

Brand in Moria: schnelle Hilfe und Neuanfang

Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria sind schrecklich – es war eine Katastrophe mit Ansage. Wir brauchen jetzt schnelle Hilfe und eine sofortige Lösung für die Menschen dort. Zugleich muss die akute humanitäre Notlage endlich zum Neuanfang eines neuen gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden.

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30.08.2020 in Pressemitteilungen von Ute Vogt MdB

Keine Plattform für Hetze

Wir haben allen Grund unserer Polizei dafür zu danken, dass diese Ausschreitungen am Ende kein schlimmeres Ausmaß angenommen haben. Die unerträglichen Szenen vor dem Reichstag zeigen, dass wir Rechtsextremismus und die Strategien der AfD nicht unterschätzen dürfen. Die Feinde der Demokratie gehen systematisch vor und nutzen jede Gelegenheit um Menschen zu sammeln, die aus unterschiedlichen Gründen Unmut gegenüber der Regierung äußern.

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19.08.2020 in Pressemitteilungen

Smart City - Stuttgart braucht einen Digital-Beirat

Stuttgart hat großen Aufholbedarf in der Digitalisierung, nicht zuletzt die Corona-Pandemie zeigt dies schonungslos auf. Auf der einen Seite erleben wir einen massiven Digitalisierungsschub, auf der anderen Seite treten soziale Unterschiede schärfer hervor. Um mehr Beteiligung, die Vernetzung der vielfältigen Akteure und mehr Transparenz in Stuttgart zu ermöglichen und diesen Rückstand gemeinsam aufzuholen, fordert der Arbeitskreis Digitales der SPD die Einrichtung eines Digitalbeirats.

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