22.01.2024 in Anträge von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Sanierung Villa Berg - ein Haus für Musik und Mehr

 

Nachdem in den Haushaltsberatungen weitere Mittel für die Wiederherstellung der Parkanlagen bei der Villa Berg beschlossen wurden und auch das knapp vierköpfige Planungsteam im Kulturamt weiterhin für kulturelle Ereignisse in der Übergangszeit sorgen wird, muss nun noch das Architekturkonzept im Grundsatz festgelegt werden.

02.04.2023 in Anträge von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

Zwei Prüfanträge im Bezirksbeirat Sillenbuch zum Thema Klimaschutz

 

Die SPD Fraktion der SPD hat zwei Prüfanträge in den Bezirksbeirat Sillenbuch zu Themen aus dem Bereich Klimaschutz eingebracht. Zum Einen geht es um Erstellung von Trinkwasserbrunnen im Stadtbezirk, zum Anderen um den Bau von Fahrradgaragen an Haltestellen des ÖPNV.

08.09.2022 in Anträge von SPD Stuttgart-Ost

Schwimmen für alle – keine öffentliche Subventionierung privater Anbieter

 

Adressat: Gemeinderatsfraktion

Begründung:

Was es bedeutet, wenn sich Besucher und Besucherinnen auf wenige Freibäder konzentrieren, sieht man an sonnigen Tagen im Inselbad: so voll belegt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann im Becken oder am Sprungturm etwas passiert oder eine harmlose Zurechtweisung eskaliert, wie schon in der Vergangenheit geschehen. Wären die Hallenbäder geöffnet – das Leo-Vetter-Bad als überdachtes Bad mit Liegewiese sowieso – würde sich der Andrang entzerren. Grade die Menschen, denen es eher um die regelmäßige Bewegung denn um das Sonnenbaden geht, schwimmen auch im Sommer gerne im Hallenbad.  Ganz abgesehen davon, dass es auch im Sommer verregnete Sonntage gibt, wo Familien froh sind, wenn die Kinder sich im Wasser austoben können.

Außerdem ist das Schwimmbad der Urlaub der Menschen, die es sich nicht leisten können, wegzufahren – ein Ort, neben Sport und Bewegung, an dem die unterschiedlichsten Menschen zusammenkommen und eine gute Zeit verbringen können. Dies ist in Zeiten von Inflation und knappen Geldes wichtiger denn je und darf nicht eingeschränkt werden.

Die Hallenbäder sind derzeit über den Sommer für die allgemeine Öffentlichkeit geschlossen. Vereine, Schulen nutzen die Wasserfläche aber eben auch private Anbieter von Schwimmkursen mieten dort für geringes Geld Bahnen und nutzen das vorhandene – öffentlich finanzierte – Material. Um die Hallenbäder für die privaten Anbieter bereitstellen zu können, braucht es städtisch angestellte Servicekräfte und technisches Personal, die dann für die privaten Kursanbieter die Halle bereithalten und in anderen Bädern fehlen. Die Energiekosten werden ebenfalls von der Stadt getragen. Eintrittsgelder fallen für die Stadt weg.  Ein Preisvergleich aus den Angeboten für das Leo-Vetter-Bad: Während ein 16-stündiger städtischer Kurs 59 Euro kostete (derzeit werden keine angeboten, https://shop.stuttgarterbaeder.de/de/bookings/block_list/course_id/167/ ), kostet ein privater 9-stündiger Kurs 158 Euro ( https://www.aquaacademy.de/service-page/sommerintensiv-leo-vetter-bad-1?referral=service_list_widget )- keine Chance für Familien mit niedrigem Einkommen. Und wie steht es um Kinder mit Handicap? Für welchen privaten Anbieter rechnet es sich, den dafür notwenigen Unterricht in Kleinstgruppen oder gar Einzelunterricht anzubieten? Dieser Zustand ist nicht tragbar. Hier werden private Kursanbieter mit Steuermitteln unterstützt, Gewinne zu erwirtschaften.

Erschwerend kommt hinzu, dass es derzeit noch eine pandemie-bedingte Bugwelle von Kindern gibt, die noch nicht schwimmen lernen konnten. Was das für die Fachkräfte in Schwimmbädern und an Badeseen bedeutet, kann man aktuell überall in der Presse lesen. Kurz: Der Bedarf ist riesig – bezahlbare städtische Angebote fehlen.

Während die Bundesrepublik darüber diskutiert, ob zukünftig die Wassertemperatur einige Grade kälter oder wärmer ist, geht es in Stuttgart um Mehr. Es geht um die Sicherstellung einer öffentlichen Grundversorgung für die Öffentlichkeit und nicht zur Gewinnmaximierung von Privatanbietern.

Die Gemeinderatsfraktion wird deshalb aufgefordert sich für folgende Forderungen einzusetzen:  

Städtische Hallenbäder gehören den Menschen: der Öffentlichkeit, für städtische Schwimmkurse, Schulen und Vereine. Hier muss ein ausgewogener Belegungsplan erstellt werden, der möglichst allen gerecht wird (z.B. frühe Morgen- oder späte Abendstunden, die für Schwimmkurse unattraktiv sind, für die allgemeine Öffentlichkeit bereithalten).

Hallenbäder müssen ganzjährig für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Schulen sollen die städtischen Schwimm-Kursleitenden in ihr Sport-Konzept aufnehmen: als zusätzliche Expertise, Erfahrung und zur Entlastung des Lehrpersonals. Oberste Priorität: Kinder müssen schwimmen lernen – egal, ob im Sport-Unterricht oder als AG.  

Um in der Hochsaison die Sicherheit in den Freibädern gewährleisten zu können, soll die Stadt Vorschläge erarbeiten, wie die Einlasszahlen kontrolliert werden können.

Freie Bahn-Zeiten können von privaten Anbietern genutzt werden: zu einer höheren Bahn-Miete als die gemeinnützigen Vereine oder Schulen.  

Private Anbieter müssen der Stadt Zertifizierungen nachweisen, die den qualitativen Standards der städtischen Kurse entsprechen.

Der Fachkräftemangel ist hausgemacht:

  1. Die Stadt soll den Einsatz des bestehenden Fachpersonals überprüfen und die Kriterien offenlegen, nach denen es eingesetzt wird: Heißt es hier wirklich immer „Kinder zuerst“ oder ist dann vielleicht doch die Fachkraft beim Sauna-Wedeln wichtiger?

  1. Wer angemessen bezahlt wird, kommt und bleibt auch gerne. Fachangestellte sollen mindestens mit EG-8 vergütetet werden. https://stuttgart.bewerbung.dvvbw.de/7749-fachangestellte-r-fuer-baederbetriebe-m-w-d/de/job.html

Wir fordern das Sportamt Stuttgart auf, private Anbieter auf dem städtischen Portal „Schwimmfit“ deutlich zu kennzeichnen, damit Nutzer_innen auf den ersten Blick erkennen können, dass es sich um kommerzielle Anbieter handelt.

03.12.2021 in Anträge von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Kreative Kinderimpfzentren: Zum Impfen in die Wilhelma

 

Mit Hochdruck arbeiten das Gesundheitsamt, die Stuttgarter Krankenhäuser und die Ärzteschaft daran, Impfzentren einzurichten, um die in Stuttgart relativ niedrige Impfquote zu erhöhen. Wir unterstützen dies, denn wir sind überzeugt, dass das Impfen einen entscheidenden Beitrag dazu leisten wird, die Pandemie einzudämmen.

28.07.2020 in Anträge von SPD Botnang

Antrag: Eine inklusive innerparteiliche Demokratie

 

Antrag: Eine inklusive innerparteiliche Demokratie

Adressaten:

  • SPD-Kreisdelegiertenkonferenz Stuttgart
  • SPD-Landesparteitag Baden-Württemberg
  • SPD-Bundesparteitag

Zur Schonung des Parteihaushalts und insbesondere im Zuge von Corona werden Angebote der Partei in immer größeren Anteilen in das Internet verlegt. Während die Effizienz der Online-Angebote ein großer Vorteil ist, ergeben sich Bedenken bei der innerparteilichen Willensbildung und Demokratie. Hinsichtlich der Altersstruktur unserer Partei und schlechter Internetanbindung in vielen ländlichen besteht die Gefahr, dass die Verlagerung der Parteiarbeit ins Internet viele Mitgliederinnen und Mitglieder ausschließt.

Wir beantragen daher:

  1. Erstes Gebot der Parteiarbeit muss sein, dass alle Mitgliederinnen und Mitglieder dieselbe Chance haben an der innerparteilichen Demokratie und Willensbildung teilzuhaben.

  1. Das Online-Angebot der Partei muss weiter ausgebaut werden. Die Online-Angebote können aber nur zusätzliche Angebote sein, aber nur sehr begrenzt bisherige Angebote ersetzen.

  1. Bei Austausch-Plattformen, die seitens der SPD unterstützt und angeboten werden, muss der Datenschutz und eine sichere Kommunikation sichergestellt sein, beispielsweise durch peer-to-peer-Verschlüsselung.

  1. Der Willensaustausch online funktioniert anders als bei einer Präsenzversammlung. Die Agenda-Setterin oder der Agenda-Setter, z.B. die Moderatorin oder Moderator beziehungsweise die oder der Vorsitzende, hat online noch größeren Einfluss auf die Willensbildung. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit für einseitige Diskussionsverläufe höher. Daher sollte es Schulungsangebote zur Online-Arbeit geben sowie eine zentrale Anlaufstelle auf spd.de, die eine Anleitung für Online-Angebote zeigt, um auch Online eine offene und ausgewogene Willensbildung zu bewerkstelligen. Sollte es eine solche noch nicht geben, ist sie zu entwickeln.

  1. Die Geschäftsstellen der Bundespartei sowie der Landespartei sowie der Regionalzentren sollen eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner benennen, die oder der bei technischen Schwierigkeiten oder schlechtem Internetempfang, Unterstützung bei der Teilhabe an der innerparteilichen Demokratie und Willensbildung leistet.

28.07.2020 in Anträge von SPD Botnang

Antrag: Die Stärkung des Gemeinwesens und eine sozial gerechte Finanzierung der staatlichen Corona-Maßnahmen

 

Antrag: Die Stärkung des Gemeinwesens und eine sozial gerechte Finanzierung der staatlichen Corona-Maßnahmen

Adressat: SPD-Bundestagsfraktion

  1. Die zusätzlichen Sozialausgaben aufgrund von Corona sind hauptsächlich durch Neuverschuldung zu finanzieren.

  1. Kürzungen des aktuellen oder künftiger Staatshaushaltes dürfen nicht zu Lasten kleiner und mittlerer Einkommen sowie zu Lasten sozial Schwächerer gehen. Dies betrifft besonders den Haushalt für Arbeit und Soziales sowie die Entwicklungshilfe.

  1. Bei möglichen Kürzungen sollten die Ideale sozialdemokratischer Politik bedacht werden. Im Sinne einer Friedenspolitik ist beispielsweise die dauerhafte Abkehr des 2%-Ziels für Rüstung eine Chance.

  1. Etwaige Steuererhöhung müssen auf ihre Sozialverträglichkeit geprüft werden. Die überproportionale Belastung von kleinen und mittleren Einkommen darf nicht weiter steigen. Vielmehr ist jetzt das Zeitfenster für eine sozial gerechte Steuerpolitik gekommen, beispielsweise für die Einführung einer Vermögenssteuer, einer Finanztransaktionssteuer und/oder einer gerechten Erbschaftssteuer.

  1. Die Kommunen sind durch das sinkende Gewerbesteueraufkommen finanziell gebeutelt. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Infrastruktur aus. Ausbleibende Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in die öffentliche Bildung sowie die Schließung von kulturellen und Freizeiteinrichtungen sind zu befürchten. Daher benötigt es ein Programm, dass die Ausfälle bei der Gewerbesteuer für Kommunen kompensiert.

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